Martin Sichert: Kontaktgebühr ist Diskriminierung von einheimischen Beitragszahlern


Die Finanzierungslücke der Krankenkassen ist das derzeit beherrschende Thema im Gesundheitswesen. Aus dem Umfeld der CDU-Bundestagsfraktion kommen immer neue Vorschläge, um Versicherte finanziell mehr zu belasten: Der Bundesdrogenbeauftragte Streeck (CDU) fordert nun eine Kontaktgebühr pro Arztbesuch.

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:
„Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt eine Kontaktgebühr kategorisch ab. Sie bestraft die Menschen, die unser System am Laufen halten und dafür auch Ihre Gesundheit einbringen, um Tag für Tag arbeiten zu können. Arbeiter und Angestellte, die zum Arzt müssen, dürfen dafür keine Strafgebühr zahlen. In Deutschland verbringen Patienten ohnehin deutlich weniger Zeit pro Arztkontakt als in anderen Ländern.

Das CDU-geführte Gesundheitsministerium und die Union setzen erneut am völlig falschen Hebel an: Statt endlich die staatlichen Beiträge für Bürgergeldempfänger in der gesetzlichen Krankenversicherung auf das erforderliche Maß anzuheben und ausländische Bürgergeldempfänger Arztbesuche komplett selbst zahlen zu lassen, entwickelt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag immer neue Vorschläge, um die Leistungsträger unserer Gesellschaft zur Kasse zu bitten.

Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Die jetzt diskutierten 15 Euro pro Arztbesuch werden für ausländische Bürgergeldempfänger ohne Vermögensprüfung vom Steuerzahler gezahlt werden, während Einheimische die Gebühr überwiegend selbst aufbringen müssen. Gesetzlich Versicherte Arbeiter und Angestellte werden sogar doppelt zu Kasse gebeten: als Steuer- und als Beitragszahler. Das ist eine völlige Diskriminierung von Einheimischen.

Die AfD-Bundestagsfraktion wird alles daransetzen, diesem Treiben ein Ende zu bereiten. Wer den Bürgern immer tiefer in die Taschen greift, anstatt endlich echte Reformen im Gesundheitsbereich anzugehen, der sollte dann auch mit den Konsequenzen leben müssen und sich nicht wundern, dass die Menschen kein Vertrauen mehr in die Politik von CDU/CSU haben.“
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Alice Weidel: Arroganz statt Verantwortung – Merz kämpft gegen die Opposition statt für Deutschland


Zur anhaltenden Debatte in der CDU über den künftigen Umgang mit der AfD erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:


„Statt die klare Botschaft der Bürger nach einer politischen Kehrtwende ernst zu nehmen, setzt Merz den ideologisch motivierten, wirtschaftsfeindlichen Kurs der Ampel fort. Die Leidtragenden sind nicht er und seine Minister, sondern Millionen arbeitende Menschen, mittelständische Betriebe und unsere Industrie. Mit jedem gebrochenen Versprechen verliert Merz weiter an Vertrauen – und mit ihm auch alle Mandatsträger der Union, die noch auf eine Wiederwahl hoffen. Denn im Bund, in Ländern und Kommunen haben viele Bürger längst erkannt: Einen echten Kurswechsel wird es nur mit der AfD geben.

Friedrich Merz versucht mit immer skurrileren und verzweifelten Vorstößen, seine Partei auf einen verblendeten Kreuzzug gegen die Opposition einzuschwören. Dabei ist es mehr als verständlich, dass ein wachsender Teil der Unionsvertreter die Aushöhlung der Grundwerte ihrer Partei nicht länger mittragen wollen. Während Kanzler Merz einen persönlichen Feldzug gegen die AfD führt, kämpft die AfD für das Wohl der Bundesrepublik: Wir haben immer erklärt, dass wir zu jeder sachorientierten Zusammenarbeit bereit sind, wenn es darum geht, Deutschland wieder auf den richtigen Kurs zu bringen und die linksgrüne ,Transformation‘ zu beenden. Doch Merz hält starr an seiner Brandmauer und der politischen Fesselung an die SPD fest. Mit dieser Politik beschädigt er nicht nur die Zukunft der Union, sondern ruiniert leichtfertig das Fundament unserer Wirtschaft.“