Carolin Bachmann: Erneut Rekordsummen für Stromimporte und kein Ende in Sicht



Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann hat bei der Bundesregierung die Daten zu Stromexporten und Stromimporten für das vierte Quartal 2024 erfragt. Zu den übermittelten Daten teilt Bachmann mit:



„Erneut sind die Ergebnisse, die sich aus den übermittelten Daten ergeben, einfach nur skandalös. Die fatalen Zahlen, die seitens der Bundesregierung übersandt wurden, sprechen die Sprache des Versagens. Ein Versagen, das dazu führt, dass ohne den wohlwollenden Versorgungsgedanken unserer Nachbarländer in Deutschland die Lichter ausgingen. Dass dieser zweifellos seinen Preis hat, ist selbstverständlich. So zeigen die Daten, dass für das 4. Quartal 2024 Exporteinnahmen in Höhe von 912 Millionen Euro für 10,9 Terawattstunden außerordentlichen Importausgaben in Höhe von 1.956 Millionen Euro für 16,6 Terawattstunden gegenüberstehen.

Die Bundesregierung führt aus, dass ohne diese Stromimporte Deutschland den Strom in eigenen fossilen Kraftwerken zu höheren Kosten und mit höheren CO2-Emissionen produzieren hätte müssen und somit deren Mehrkosten deutsche Verbraucher belastet hätten. Der Stromhandel schaffe somit Wohlfahrt. Die Kernkraft und deren geringsten CO2-Ausstoß, hat die Bundesregierung hierbei bewusst vergessen in Relation zu setzen. Ein Hinweis, dass die Zunahme von Stromimporten kein Zeichen für Stromknappheit in Deutschland sei, darf seitens der Bundesregierung ebenfalls nicht fehlen.

Für sichere, lückenlose und bezahlbare Energie gilt es die seit langem bestehende Forderung der AfD-Fraktion, die sogenannte Energie-/Wärmewende zu beenden, endlich umzusetzen.“
----------------------------------------------------------------------------------
Andreas Bleck: Habeck hat ergebnisoffene Prüfung vorgetäuscht und manipuliert



Während der gestrigen Beweisaufnahmesitzung des 2. Untersuchungsausschusses „Atomausstieg“ zeigte sich, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck keinesfalls an einer ergebnisoffenen Prüfung des Weiterbetriebs der deutschen Kernkraftwerke interessiert war.

Aus dem Beweismaterial geht hervor, dass das Bundeswirtschaftsministerium in weiten Teilen einer Anti-Kernkraft-Agenda folgte und aktiv gegen einen Weiterbetrieb der letzten deutschen Kernkraftwerke arbeitete. Habeck wusste nicht nur davon, sondern hat sich auch aktiv daran beteiligt. Er gab persönlich die Zahlen vor, mit denen der zweite Stresstest zur Versorgungssicherheit in Deutschland im Winter 2022/2023 gerechnet werden sollte. Interne Mailverläufe zeigen, dass ganz offen kommuniziert wurde, dass an Habecks Vorgaben nichts geändert werden dürfe, da die Rechnung politischen Zwecken diene.

Dazu erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss, Andreas Bleck:



„Die Beweisaufnahme hat gezeigt, dass nicht nur die Stresstests politisch manipuliert, sondern der Öffentlichkeit auch Informationen, die für den Weiterbetrieb der Kernenergie sprachen, vorenthalten wurden.

Zum Ende des Untersuchungsausschusses ergibt sich ein erschreckendes Bild von vorauseilendem Gehorsam, verschwiegenen Informationen und politischer Manipulationen im Dienst der Anti-Kernkraft-Agenda.

Ein Minister, der die Verantwortung für solche Vorgänge trägt, sollte seinen Hut nehmen, statt sich zum Kanzlerkandidaten aufzuschwingen.“
----------------------------------------------------------------------------------
Ulrike Schielke-Ziesing: Steigende Altersarmut nicht hinnehmbar



Die Bundesregierung hat ihren 9. Altersbericht (https://www.neunter-altersbericht.de/) veröffentlicht. Die Armutsgefährdungsquote der Älteren (zwischen 17 und 19 Prozent) liegt erstmals höher als die in der Gesamtbevölkerung (16 bis 17 Prozent).

Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:



„Das Mantra der Regierung, nachdem die Höhe der gesetzlichen Renten wenig über die tatsächliche finanzielle Lage der Seniorenhaushalte besagt, ist damit widerlegt.

Seit Jahren steigen die Renten langsamer als die Lebenshaltungskosten und die Sozialbeiträge. In Folge steigt die Altersarmut jedes Jahr auf einen neuen Höchststand und die Politik schaut zu.

Das ist inzwischen auch ein Gerechtigkeitsproblem, denn immer mehr Rentner bekommen nach einem vollen Erwerbsleben trotz ihrer Beiträge kaum mehr als diejenigen, die nie einen Cent in die Sozialkassen eingezahlt haben. Kommen dann noch steigende Mieten und Heizkosten hinzu, ist die Armut vorprogrammiert.

Für uns als AfD-Fraktion ist das ein unhaltbarer Zustand. Mit unserem Antrag ‚Altersarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages für Rentner in der Grundsicherung‘ (BT-Drs. 20/7461) hatten wir bereits 2023 eine praktikable Lösung vorgelegt, womit von Armut bedrohten Rentnern unbürokratisch geholfen werden kann. So geht Respekt.“