FFO (pm). Am heutigen Donnerstag, 17. Oktober 2024 machte sich der für Öffentliche Sicherheit, Bundespolizei und internationale Angelegenheiten zuständige Staatssekretär im Innenministerium Hans-Georg Engelke ein Bild von den Auswirkungen der Grenzkontrollen auf das Leben in der Doppelstadt.

Im Gespräch mit Oberbürgermeister René Wilke und seinen Słubicer Amtskollegen Marzena Słodownik und Tomasz Stefański bedauerte er, dass die Grenzkontrollen solange notwendig wären, bis illegale Einwanderung nicht auf andere Weise effektiv reduziert werden könne. Zugleich unterstrich er, dass die Bundesregierung zusammen mit der Polizei vor Ort sowie im Austausch mit der polnischen Regierung nach einer Lösung suche, die Kontrollen mit spürbar geringeren negativen Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr in der Doppelstadt durchzuführen.

Oberbürgermeister Wilke und Bürgermeisterin Słodownik schilderten die ergriffenen Maßnahmen zur Ertüchtigung der Kontrollstelle an der Stadtbrücke sowie zur veränderten Verkehrsführung auf Słubicer Seite. Bürgermeisterin Słodownik beschrieb nachdrücklich die Folgen für das Leben der Słubicer Bevölkerung, wenn sich die Staus von der Autobahn in die Stadt und bis zur Stadtbrücke verlagern und immer wieder die Stadt paralysieren und regelmäßig zu gefährlichen Verkehrssituationen und zu einer hohen Belastung durch Lärm und Abgase führen. Der stellvertretende Bürgermeister Stefański betonte, dass Transportunternehmer und Händler durch Staus und das Ausbleiben deutscher Kundinnen und Kunden an ihre wirtschaftlichen Grenzen kommen und Proteste nicht auszuschließen seien.

Staatssekretär Engelke kündigte die weitere Prüfung einer veränderten Verkehrsführung für die Durchführung der Grenzkontrollen auf der Autobahn an. Die Frankfurter und Słubicer Stadtspitzen äußerten die Bereitschaft, die Behörden beider Länder zu einem gemeinsamen Treffen in die Doppelstadt einzuladen, wenn dadurch die Chance auf eine Verständigung zu einer besseren Durchführung der Kontrollen gegeben sei.