Land Brandenburg fördert Erschließung nach erfolgreicher Bewerbung

FFO (pm). Die Stadt Frankfurt (Oder) hat einen Förderbescheid der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) für den Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur und zur Errichtung von medientechnischer Infrastruktur im Industriegebiet an der A12 erhalten. Der Bewilligung vorausgegangen war ein intensiver Bewerbungsprozess, den die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Investor Center Ostbrandenburg (ICOB) und der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA) bestritten hat.

Oberbürgermeister René Wilke: „Mein herzlicher Dank geht an all jene, die über die letzten Monate an diesem Projekt mitgewirkt haben. Neben den Kolleginnen und Kollegen verschiedener Bereiche unserer Stadtverwaltung waren es insbesondere die Unterstützung der FWA und des ICOB, denen hier ein besonderer Dank gilt. Mit dieser und der Unterstützung weiterer Partner ist es gelungen, noch in der laufenden Förderperiode einen positiven Bescheid zu erhalten und mit den Arbeiten beginnen zu können. Das Land Brandenburg und die ILB folgen mit diesen Entscheidungen richtigerweise den Empfehlungen landesweiter Analysen und strategischer Zukunftsüberlegungen. Und sie halten Wort bei der wirtschaftspolitischen Unterstützung unserer Stadt. So entsteht ein enorm wichtiger Baustein für den weiteren wirtschaftlichen Aufschwung und künftige Ansiedlungen in unserer Stadt.“

Konkret handelt es sich bei dem bewilligten Budget um rund 13 Mio. Euro aus dem Programm GRW-I – Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaft zum Ausbau der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur.

Claus Junghanns, Bürgermeister und Wirtschaftsbeigeordneter der Stadt Frankfurt (Oder): „Durch die erreichte Förderzusage zur Erschließung des Industriegebietes an der A12 senden wir als Stadt Frankfurt (Oder) gemeinsam mit dem Land Brandenburg das deutliche Signal, dass wir auch in Zukunft weiter bereit für neue Ansiedlungen von Industrie- und Gewerbeunternehmen sind. Mit diesem Förderprojekt wird unsere Stadt zu einem noch attraktiveren Standort für die Ansiedlung neuer und die Erweiterung bereits ansässiger Unternehmen. Es ermöglicht uns, gemeinsam die in den vergangenen Jahren entstandene Lücke im landesweiten Flächenangebot > 5 ha zu reduzieren. Von der Entscheidung und der Umsetzung des Projektes wird nicht nur die Stadt Frankfurt (Oder), sondern die ganze Region Oderland Spree profitieren.“

Hintergrund:

In den letzten Jahren sind regional und überregional im Land Brandenburg die Nachfragen nach Industrie- und Gewerbeflächen rasant gestiegen. Auch in Frankfurt (Oder) hat dies zu einem starken Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nach industriell erschlossenen Flächen mit existierendem Baurecht ab einer Größenordnung von rund 3 ha aufwärts geführt. Gestützt auf die wirtschaftlichen Daten, die im Rahmen des landesweit erstellten Gewerbe- und Industrieflächenkonzeptes für das Land Brandenburg erhoben wurden und einen Mangel an größeren, kurzfristig verfügbaren Industrie- und Gewerbeflächen insbesondere im Umfeld der TESLA Gigafactory aufweisen, hatte die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) im Juni 2022 einen Beschluss gefasst und die Stadtverwaltung beauftragt, den GRW-I-Förderantrag zur Erschließung des Industriegebietes an der A12 bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg zu stellen.

Die Besonderheit dieser Förderzusage liegt in der Höhe der bewilligten Mittel. Die Stadt Frankfurt (Oder) erhält mit dem Zuwendungsbescheid die Maximalförderung von 80 Prozent. „Es freut uns besonders, dass wir neben der Basisförderung von 60 Prozent der förderfähigen Kosten auch die laut Richtlinie maximal mögliche Potentialförderung von weiteren 20 Prozent der förderfähigen Kosten vom Land erhalten werden“, so Christopher Nüßlein, Geschäftsführer des ICOB. „Nur dadurch sind wir als Stadt in der Lage, diese für das gesamte Land Brandenburg relevante Investition in den Ausbau der gewerblichen Infrastruktur zur Förderung der Wirtschaft durchführen zu können.“

Mit den nun bewilligten Mitteln kann in den kommenden Jahren eine wichtige Weichenstellung durch die Erschließung des Industriegebietes an der A12 erfolgen. Das Gebiet befindet sich südlich der Bundesautobahn 12, unmittelbar an der Autobahnausfahrt Frankfurt (Oder)-West, in Nachbarschaft des Log Plaza Frankfurt (Oder) und umfasst eine Gesamtnettoansiedlungsfläche von ca. 46 ha, die für Ansiedlungen insbesondere im produzierenden Gewerbe entwickelt werden soll.

Das Vorhaben gliedert sich in drei wesentliche Elemente:

· Die Abwasserentsorgung, also der Bau einer Abwasserdruckrohrleitung, des sogenannten zweiten Medienrings ist der komplexeste Maßnahmenteil, Auf einer Strecke von rund 12,6 km muss diese von der Kläranlage im Norden der Stadt bis zum Industriegebiet an der A 12 in parallel laufenden Bauabschnitten errichtet werden.

· Analog dazu soll die Trinkwasserversorgung des Areals realisiert werden. Dabei handelt es sich um eine Erweiterung der Druckerhöhungsanlage in Pagram sowie die Verlegung einer Trinkwasserringleitung und eines parallel verlaufenden Kabelschutzrohres in bereits vorhandenen Trassenkorridoren.

· Das verkehrliche Erschließungselement umfasst den Bau einer zweiten Fahrspur entlang des aktuell einspurigen Bypasses zur Ausfahrt auf die B112N bzw. A12.