René Springer: Deutschland braucht einen Anti-Inflation-Schutzschild nach polnischem Vorbild


Presseberichten zufolge ergreift Polen Maßnahmen, um die sozialen Folgen der hohen Inflation abzumildern. Das Programm mit dem Namen „Anti-Inflation-Schutzschild“ sieht die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas für Privathaushalte vor. Außerdem wird die Kraftstoffsteuer für mehrere Monate auf null Prozent gesenkt. Fünf Millionen Familien erhalten staatliche Hilfen, um den Anstieg der Nahrungsmittelpreise auszugleichen.

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Auch Deutschland ist von einer hohen Inflation betroffen. Doch während die polnische Regierung handelt und ein Sofortprogramm gegen die sozialen Folgen der Inflation auflegt, schert sich die Bundesregierung hierzulande scheinbar überhaupt nicht um die Folgen der Geldentwertung für die arbeitende Bevölkerung. Deutschland braucht jetzt auch einen Anti-Inflation-Schutzschild. Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben erledigen und die Enteignung der Mittelschicht stoppen.

Wir fordern daher als dringende Sofortmaßnahmen die Abschaffung der Energiesteuer und der neuen CO2-Steuer sowie die Aussetzung der Umsatzsteuer auf Strom, Gas und Heizöl. Außerdem muss der steuerliche Grundfreibetrag deutlich angehoben werden, so dass Arbeitnehmern und Rentnern am Ende des Monats mehr Netto vom Brutto in der Tasche verbleibt. Schließlich muss in der EU darauf hingewirkt werden, dass die EZB die Geldentwertung energisch bekämpft statt reformunwillige Staaten bei der Konkursverschleppung zu unterstützen.“

Unser Eckpunktepapier zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation: https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2021/11/20211027_Fraktionsbeschluss_Eckpunktepapier_Inflation.pdf
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Alice Weidel / Tino Chrupalla: MPK-Beschlüsse sind Dokument der Rat- und Planlosigkeit

Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla nehmen Stellung zu den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz:

Alice Weidel:
„Was Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten hier beschlossen haben, ist ein weiteres Dokument der völligen Rat- und Planlosigkeit in der Corona-Politik. Es geht einfach nahtlos weiter nach dem Motto: Wenn die Maßnahmen nicht wirken und nichts taugen, machen wir einfach mehr davon. Wieder werden Kinder und Jugendliche mit einer generellen Maskenpflicht im Unterricht schikaniert, obwohl sie die am wenigsten gefährdete Bevölkerungsgruppe sind und auch nicht Treiber des Infektionsgeschehens sind. Kontaktbeschränkungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen sind rechtlich fragwürdig, faktisch nicht durchsetzbar und somit nichts anderes als kraftmeierische Alibi-Politik. Die verfassungswidrige ‚2G‘-Regel wird auch nicht dadurch sinnvoller, dass man sie verpflichtend im ganzen Land vorschreibt. Sie dient lediglich dazu, nicht geimpfte Bürger zu diskriminieren und unter Druck zu setzen und dem Einzelhandel das Grab zu schaufeln.

Panikmache ist kein tragfähiges Politikkonzept. Statt mit einer verfassungswidrigen Impfpflicht vom eigenen Versagen abzulenken, muss die Politik konkrete Maßnahmen gegen den politisch verschuldeten Pflegenotstand ergreifen und dafür sorgen, dass für diejenigen, die sich freiwillig impfen lassen wollen, auch tatsächlich Impfstoff bereitsteht.

Eine Impfpflicht für Pflegekräfte ist kontraproduktiv, sie trägt die Spaltung in die Kliniken, wird viele Fachkräfte vergraulen und den Personalmangel noch verschärfen. Wir müssen herunter von der Politik der Zwänge und Verbote und zurück zur Eigenverantwortung der Bürger, um aus der Sackgasse der repressiven Pandemie-Politik herauszukommen.“

Tino Chrupalla:
"Der designierte Bundeskanzler Scholz ist noch nicht vereidigt und wird bereits wortbrüchig: Statt des versprochenen neuen coronapolitischen Kurses ohne Lockdown werden den Bürgern nun Maßnahmen-Verschärfungen und Grundrechtsbeschneidungen in bisher unbekannten Ausmaß angekündigt. Noch im September hatte sich Scholz gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Jetzt soll der generelle Impfzwang kommen, der nichts anderes ist als ein verfassungswidriger Angriff der Regierung auf die körperliche Unversehrtheit der Menschen in diesem Land, die das eklatante Versagen der deutschen Regierungspolitik seit Beginn der Corona-Krise nun ausbaden sollen.

Deutschland wäre mit Österreich praktisch das einzige Land in Europa mit allgemeiner Corona-Impfpflicht. Das ist um so absurder, als die Infektionszahlen schon wieder sinken und die ‚vierte Welle‘ offenbar bereits wieder bricht. Statt sich mit fragwürdigen Grundrechtseingriffen zu überbieten, sollten die Regierenden in Bund und Ländern sich lieber fragen, warum andere Länder ohne solche Maßnahmen und mit vergleichbarer Impfquote besser dastehen.

Scholz hat seine Glaubwürdigkeit schon jetzt völlig verspielt. Einem generellen direkten Impfzwang in Deutschland wie auch der mit den 2G-Verschärfungen auf die Spitze getriebenen systematischen Ausgrenzung und Diskriminierung gesunder, ungeimpfter Mitbürger und forcierten Spaltung unseres Landes wird sich die AfD-Fraktion mit aller Kraft entgegenstemmen.