Rundbrief Nr. 102 – Weiter dem Schuldenkollaps entgegen

Liebe Leser,

jetzt also soll sie wirklich kommen, die große Reform, auf die Deutschland, das sich in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte befindet, seit Antritt der schwarz-roten Regierung vor bald einem Jahr wartet. Denn den nach der Bundestagswahl lauthals ausgerufenen „Sommer der Reformen“ hat es nie gegeben. Stattdessen ist nun plötzlich von einem „Fenster der Reformen“ die Rede, das sich nach den beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zwischen Ostern und Sommer öffnen soll, bevor im Herbst die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern anstehen. Der Reformbedarf ist gigantisch: Die Staatsfinanzen sind ruiniert, die Löcher im Bundeshaushalt werden größer, soziale Sicherheitssysteme sind kaum noch finanzierbar und unsere heimische Wirtschaft ächzt unter Bürokratie und verhängnisvoller Energiepolitik. Doch die ersten Reformvorschläge, die in dieser Woche aus Reihen der Koalition an die Öffentlichkeit gelangten, lassen nichts Gutes erahnen: Ende der Mitversicherung von Ehepartnern in den Krankenkassen, Abschaffung des Ehegattensplittings und Mehrwertsteuererhöhung – die Richtung ist klar: Statt endlich bei den Ausgaben des Staates zu sparen und die Bürger zu entlasten, wollen CDU/CSU und SPD den Leistungsträgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich allen Plänen, die Abgabenlast für Bürger und Unternehmen weiter zu erhöhen, mit aller Kraft entgegenstellen. Wir haben mit unseren alternativen Haushaltsentwürfen mehrfach gezeigt, dass der Staat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat, das durch entschlossene Einsparungen und Streichung ideologischer Projekte gelöst werden kann, ohne die Bürger finanziell noch mehr zu belasten.

Doch nicht nur bei den dringend notwendigen Reformen ist schnelles Handeln erforderlich. Die Auswirkungen des Krieges gegen den Iran werden für die Bürger und die Unternehmen in Deutschland immer bedrohlicher. In dieser Woche hat der Chef der Internationalen Energieagentur, Fatih Birol, vor einer historischen Energiekrise als Folge des Irankriegs gewarnt. Er sieht die Welt vor der „größten Bedrohung der Energiesicherheit in der Geschichte der Menschheit“. Die Blockade der Straße von Hormus hat das globale Öl- und Gasangebot drastisch reduziert, mit enormen Risiken für die Weltwirtschaft. Schon jetzt zeichnet sich eine gewaltige Inflationswelle ab, die auf Deutschland zurollt. Wenn die Energiekosten dauerhaft hoch bleiben, könnte die Inflationsrate auf bis zu sechs Prozent steigen. Dafür tragen die etablierten Parteien mit ihrer energiepolitischen Geisterfahrt die volle Verantwortung: Union, SPD, Grüne und FDP haben völlig ohne Not unsere Energie künstlich verknappt und durch ideologische Höchststeuern sowie die ruinöse CO2-Abgabe massiv verteuert. Wir brauchen daher einen entschlossenen energiepolitischen Kurswechsel: Der Wiedereinstieg in die Kernenergie muss sofort eingeleitet werden. Zudem muss die Bundesregierung abgerissene Gesprächsfäden mit Russland wiederaufnehmen und über die Wiederaufnahme der Energielieferungen verhandeln. Denn für uns ist klar: Ohne bezahlbare Energie, wird Deutschland seinen Wohlstand nicht halten können.

Dafür, dass auch noch unsere Kinder eine lebenswerte Zukunft in unserem Land haben, wird sich die AfD-Fraktion weiterhin mit aller Kraft einsetzen. Darauf können Sie sich verlassen!

Tino Chrupalla, MdB
Fraktionsvorsitzender

Dr. Alice Weidel, MdB
Fraktionsvorsitzende

Foto: eb/AfD