Alice Weidel: Energiepreise außer Kontrolle – Merz-Regierung verweigert Entlastungen und verschärft Krise


Angesichts weiter steigender Energie- und Spritpreise infolge der Eskalation im Nahen Osten erklärt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel:

„Die Preise für Energie explodieren infolge der Eskalation im Nahen Osten – Gas verteuert sich teils um bis zu 35 Prozent. Während unsere europäischen Nachbarn entschlossen handeln und ihre Bürger spürbar entlasten, verweigert die schwarz-rote Bundesregierung jede wirksame Maßnahme. Österreich senkt Steuern, Italien drückt die Spritpreise per Dekret um bis zu 25 Cent je Liter, andere Länder greifen regulierend ein oder unterstützen gezielt ihre Bevölkerung. Nur in Deutschland verweigert die Merz-Regierung jede wirksame Entlastung: ,Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld‘, erklärt der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban und unterstreicht die krisenpolitische Planlosigkeit dieser Bundesregierung.

Stattdessen treibt die Bundesregierung eine überhastete Verschärfung des Kartellrechts voran – ein ordnungspolitischer Irrweg, der selbst vom Bundesverband der Deutschen Industrie scharf kritisiert wird. Die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) schaffen massive Rechtsunsicherheit, gefährden Investitionen und riskieren im schlimmsten Fall sogar die Energieversorgung. Seit Beginn der Krise hat die schwarz-rote Koalition nicht eine einzige strategische Maßnahme vorgelegt, die geeignet wäre, Bürger und Wirtschaft wirksam vor den massiven Folgen geopolitischer Verwerfungen zu schützen. Die Enttäuschung von Verbrauchern und Wirtschaft wächst mit jedem weiteren Preisschock an den Zapfsäulen.

Tatsache ist: Der Staat ist über Steuern und Abgaben der größte Preistreiber bei Energie. Wer echte Entlastung will, muss gerade in Krisenzeiten hier ansetzen: Die AfD fordert umgehend die drastische Senkung der Energiesteuern und Abgaben, die Aussetzung der CO₂-Bepreisung, eine Diversifizierung der Energieversorgung statt ideologischer Verknappung, sowie die Wiederaufnahme günstiger Gasimporte – auch aus Russland. Deutschland braucht endlich eine Politik der Vernunft statt ideologischer Scheuklappen. Die Bürger dürfen nicht länger die Zeche für außenpolitisches Versagen und eine ideologisch verblendete Energiepolitik zahlen.“

Foto: eb/AfD
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Martin Sichert/René Springer: Bundesregierung ruiniert Existenz von Millionen Familien



Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr. Für viele Familien könnten die Beiträge nun spürbar teurer werden. Die Bundesregierung will die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abschaffen. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert das Vorgehen und übt grundsätzliche Kritik an den zu erwartenden Sparmaßnahmen.



Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, teilt dazu mit:



„Es wird immer perfider: Nicht nur Arbeiter und Angestellte werden seit Jahren mit Leistungskürzungen, Zuzahlungen und immer höheren Beiträgen bestraft. Neben den Leistungsträgern unserer Gesellschaft will die Bundesregierung nun auch die Axt an die Fundamente unserer Gesellschaft legen, an die Familien.



Durch die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung des Ehepartners müssen viele Familien künftig einen Mindestbeitrag von 225 Euro pro Monat zusätzlich für Kranken- und Pflegeversicherung aufbringen. Dieses von Ministerin Warken bereits öffentlich angekündigte Vorhaben ist ein absolutes Unding und ruiniert die finanzielle Existenz von Millionen Familien. Dass die Ministerin mit der Abschaffung der Mitversicherung Frauen stärker in Erwerbstätigkeit bringen will, ist zudem eine Verhöhnung von Millionen Müttern und ein Angriff auf die grundgesetzlich geschützte Ehe.



Die AfD-Bundestagsfraktion erteilt dieser familienfeindlichen Politik und der indirekten Einführung eines Arbeitszwangs für Ehepartner eine klare Absage. Wir müssen unsere Gesellschaft vor dieser Politik schützen. Dazu brauchen wir endlich eine tiefgreifende Reform im Gesundheitswesen mit Maßnahmen, die langfristig für echte Gesundheitspolitik im Sinne der Bürger in Deutschland sorgt. Ein großer Teil der Kosten im Gesundheitswesen entsteht durch Bürokratie. Zu viele Krankenkassen und zu viel Lobbyismus haben dafür gesorgt, dass wir in Deutschland ein völlig überbürokratisiertes Gesundheitssystem haben, eines der ineffizientesten der Welt. Hier muss der Hebel angesetzt werden; nicht bei Arbeitern, Angestellten und deren Familien.“



Dazu ergänzt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:



„Während deutsche Familien künftig zur Kasse gebeten werden sollen, hält die Bundesregierung gleichzeitig an internationalen Abkommen fest, die genau das Gegenteil bewirken. Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen ermöglicht bis heute die Mitversicherung von Familienangehörigen im Ausland – während man sie im Inland abschaffen will. Dieser Widerspruch ist den Bürgern nicht mehr vermittelbar. Statt immer neue Belastungen für unsere Familien zu erfinden, muss die Politik endlich den Mut haben, Fehlanreize und Ungleichbehandlungen konsequent zu beenden. Zudem müssen die versicherungsfremden Leistungen vollständig mit Steuermitteln gedeckt werden. Nur so schaffen wir ein gerechtes und tragfähiges Gesundheitssystem für die Zukunft.“
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Kay Gottschalk: Teurer Krieg, teure Kredite: Die Regierung treibt Deutschland in die Zinsfalle


Die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten treiben Inflation und Zinsen nach oben. Kredite verteuern sich bereits spürbar, weitere Anstiege gelten als wahrscheinlich. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD Kay Gottschalk:



„Die steigenden Kreditkosten sind kein Naturereignis, sondern das Ergebnis einer verfehlten Politik auf mehreren Ebenen. Wenn geopolitische Krisen wie der aktuelle Konflikt im Iran unmittelbar auf Energiepreise und Inflation durchschlagen, dann trifft das vor allem die breite Bevölkerung mit voller Wucht. Während die Menschen ohnehin unter hohen Lebenshaltungskosten leiden, verteuern sich nun auch Kredite für Konsum, Investitionen und Altersvorsorge. Wer heute finanzieren muss, zahlt morgen die Zeche für eine Politik, die Inflation billigend in Kauf nimmt und gleichzeitig an immer neuen Abgaben festhält.



Besonders problematisch ist, dass der Staat diese Entwicklung nicht abfedert, sondern weiter verschärft. Hohe Steuern, CO2-Abgaben und eine expansive Geldpolitik wirken wie Brandbeschleuniger auf die Preisentwicklung. Die Folge ist eine schleichende Enteignung der Sparer und eine zunehmende Belastung der Leistungsträger.



Wir brauchen jetzt eine klare wirtschaftspolitische Kehrtwende: Entlastungen bei Steuern und Abgaben, ein Ende der ideologisch getriebenen Verteuerung von Energie und eine Rückkehr zu solider Finanzpolitik. Nur so können wir verhindern, dass sich die aktuelle Entwicklung zu einer dauerhaften Wohlstandsvernichtung für breite Teile der Bevölkerung auswächst.“