Rüdiger Lucassen: NATO-Aufnahme der Ukraine ausschließen



Die NATO-Verteidigungsminister haben sich in Brüssel auf konkrete Verteidigungs- und Abschreckungsmaßnahmen gegenüber der Russischen Föderation geeinigt. Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, fordert eine Rückbesinnung auf den Zweck von Militärbündnissen:



„Die NATO ist eine Interessen- und keine Wertegemeinschaft. Eine glaubwürdige Abschreckung ist unverzichtbar für jedes Verteidigungsbündnis. Aber: Eine kluge Realpolitik respektiert immer auch die Interessen anderer Staaten. Die Russische Föderation fühlt sich besonders durch die Ost-Politik der NATO bedroht. Neben Abschreckung braucht es deshalb echte, vertrauensfördernde Maßnahmen, um einen erneuten Kalten Krieg zu verhindern. Das bedeutet konkret die klare Absage einer Aufnahme der Ukraine und Georgiens ins transatlantische Bündnis.“
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Komning: Ampel will Tafelsilber für Klimawahn verscherbeln

Zu den Plänen der sich abzeichnenden Ampel-Koalition, zur Finanzierung von Klimaprojekten die KfW heranzuziehen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning:
„Die zukünftigen Ampel-Koalitionäre und allen voran offenbar die FDP wollen für ihren Klimawahn nicht nur die Schuldenbremse opfern, sondern nun auch die Mittelstandsbank KfW schröpfen. Sie soll an der Schuldenbremse vorbei künftig ‚Klimaprojekte‘ fördern. Die KfW ist der wichtigste Investor und Kreditgeber von Existenzgründern und mittelständischen Unternehmen. Sie verwaltet das bundeseigene ERP-Sondervermögen und damit eines der wichtigsten Förderinstrumente in Deutschland für den Mittelstand.

Und nun soll gerade der Mittelstand, der größte Arbeitgeber und Ausbilder in Deutschland, der Garant von Wohlstand und gesellschaftlicher Stabilität jetzt für diesen ideologischen Irrweg geopfert werden, indem KfW-Mittel zweckentfremdet werden. Dabei wäre es nach der verhängnisvollen Corona-Politik der alten Bundesregierung jetzt die erste Priorität, den schwer leckgeschlagenen Mittelstand wieder aufzubauen.

Stattdessen scheint das Ziel der künftigen Regierung weiter die wirtschaftliche und gesellschaftliche Schwächung Deutschlands zu sein.“