Dr. Alexander Wolf (AfD): Weiterer Sieg im Kampf gegen einen politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz

Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) muss in seinem Verfassungsschutzbericht 2020 eine Löschung vornehmen – dies hat das Hamburger Verwaltungsgericht heute in einem Eilverfahren durch Beschluss entschieden. Der Satz „Nach Erkenntnissen des LfV Hamburg waren im Jahr 2020 zwei Angehörige der IB als Mitarbeiter der AfD-Bürgerschaftsfraktion tätig.“ muss bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren gelöscht werden. Außerdem muss das LfV es unterlassen, diesen Satz weiter in irgendeiner Form zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Außerdem muss der Verfassungsschutz die Behauptung, in der Hamburger AfD gäbe es 40 Ex-Flügel-Anhänger, mit einem Hinweis auf den anhängigen Rechtsstreit versehen. Diese Entscheidung des Gerichts, die aufgrund einer gemeinsamen Klage des Hamburger AfD-Landesverbandes und der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft erging, muss das LfV zudem im Wege einer Pressemitteilung öffentlich bekanntmachen. Dazu erklärt Dr. Alexander Wolf, Mitglied des Bundesvorstands und Mitglied der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz:

"Mit der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist der AfD ein weiterer Sieg im Kampf gegen einen offensichtlich instrumentalisierten Verfassungsschutz gelungen. Dieser Erfolg ist im Superwahljahr 2021 besonders wichtig. Der Geheimdienst wurde vom Verwaltungsgericht in seine Schranken verwiesen. Recht und Gesetz gelten auch für den Geheimdienst.“
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Tino Chrupalla: Flucht vermeiden, Österreichs Beispiel folgen!

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson fordert im Gespräch mit der ‚Welt am Sonntag‘ die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, „ihre Quoten für Umsiedlungen von Flüchtlingen innerhalb des UNHCR-Programms zu erhöhen“, um möglichen Flüchtlingen legale Migrationswege nach Europa zu eröffnen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland für die Bundestagswahl:

„Noch bevor massive Fluchtbewegungen aus Afghanistan eingesetzt haben, schwadroniert die Kommissarin von Umsiedlung. Dabei weiß sie ganz genau, dass die Akzeptanz dafür bei vielen Staaten und unzähligen Bürgern nicht vorhanden ist. Anstatt mit solchen Aussagen für wanderungswillige Afghanen einen Anreiz zur Auswanderung überhaupt erst zu setzen, sollten sich die EU-Kommissare und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik dafür einsetzen, dass möglichst alle Afghanen in Sicherheit und Einigkeit in ihrem Land leben können. Die EU muss nach der Maxime handeln: Flucht vermeiden und Herkunftsregionen unterstützen!“

Österreichs Bundeskanzler Kurz und der türkische Präsident Erdogan lehnen eine Aufnahme afghanischer Flüchtlinge ab. Kurz begründete dies im Gespräch mit ‚Puls4‘ mit der „besonders schwierigen Integration“ von Afghanen, Erdogan erklärte im Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel, die Türkei könne keine „zusätzliche Belastung“ tragen. Dazu Chrupalla:

„Auch Deutschland kann keine zusätzliche Belastung durch afghanische Flüchtlinge tragen, auch in unserem Land kann von einer erfolgreichen Integration afghanischer Migranten nicht die Rede sein. Wir können daher keinen einzigen Afghanen aufnehmen, dem gegenüber wir keine direkten vertraglichen Verpflichtungen haben. Betrachtet man die hohe Arbeitslosigkeit und Kriminalitätsbelastung afghanischer Asylzuwanderer, kann man Annalena Baerbocks Vorschlag, sofort über 50.000 Afghanen nach Deutschland zu holen, nur ablehnen. Wir müssen dem Beispiel Österreichs folgen, Europa stärken und an alle wanderungswilligen Afghanen das klare Signal senden: No way!“
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Springer: Forderung nach jährlich 400.000 zusätzlichen Zuwanderern ist unbegreiflich

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat die Bundesregierung aufgerufen, mehr Zuwanderer ins Land zu holen. Deutschland brauche seiner Aussage nach rund 400.000 Zuwanderer pro Jahr.

Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit macht sich zum Sprachrohr von Unternehmen, die mithilfe von Zuwanderung die Löhne weiter drücken wollen. Anstatt aus Schaden klug zu werden, wiederholt man die Fehler der Vergangenheit immer wieder. Aktuell sind in Deutschland fast 3,4 Millionen ohne Job und über eine Million Beschäftigte in Kurzarbeit. Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist Ausländer.

Dazu sollen jetzt laut BA-Chef Scheele noch jährlich 400.000 Zuwanderer zusätzlich kommen. Eine unbegreifliche Forderung, angesichts der offenkundig gescheiterten wirtschaftlichen und sozialen Integration von großen Teilen der Zuwanderer und zunehmenden Spannungen in unserer Gesellschaft. Nicht weitere Massenzuwanderung ist die Lösung der Probleme, sondern ein bewusstes Innehalten und Abstellen der bisherigen Misserfolge.

In allererster Linie muss das einheimische Arbeitskräftepotential ausgeschöpft werden. Sollte es zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte geben, dann müssen die bereits im Land befindlichen Arbeitskräfte entsprechend qualifiziert werden. Unternehmen sollten außerdem viel stärker auf Digitalisierung und neue Technologien setzen, auch um international nicht den Anschluss zu verlieren.“