CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kupfert ab:

„Deutschland entfesseln“ ist Originalton LKR

Berlin, 26.05.2020 – CDU Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich offensichtlich inhaltlich bei den Liberal-Konservativen Reformern bedient. Auf Twitter wird Ziemiak von der CDU mit den Worten zitiert:

„Wir brauchen jetzt eine Entfesselung Deutschlands:
- in Forschung und Entwicklung investieren!
- Investitionen in die Zukunft!
- Bremsen weg: Weniger Bürokratie, schneller planen und bauen!
- Solide Finanzen!“

Dazu LKR-Bundesvorsitzender Jürgen Joost: „ Das ist nichts anderes als die Kurzversion von Abschnitt 12 des Corona-Positionspapiers der LKR mit der Überschrift ‚Deutschland entfesseln – die Krise als Chance‘.“

Die LKR hatte das umfassende Positionspapier vor einiger Zeit der Bundesregierung, allen Landesregierungen und den Bundestagsfraktionen zu Verfügung gestellt. Von dort hat es offensichtlich den Weg in die CDU-Parteizentrale gefunden.

Joost: „Ich kritisiere nicht, dass die CDU unsere politischen Positionen übernimmt. In diesem Fall mit teilweiser Übernahme auch der Wortwahl wäre eine Quellenangabe mehr als angemessen gewesen.

Allerdings darf an der Umsetzung mehr als gezweifelt werden. Es nützt nichts, wenn man nur Sprechblasen produziert und nichts umsetzt. Die CDU regiert ununterbrochen seit 2005 und hat in allen genannten Punkten versagt.“

Das Postionspapier der LKR kann unter diesem Link aufgerufen werden. Hier der Auszug aus dem LKR-Positionspapier mit Markierung der inhaltlichen und teilweise wörtlichen Übernahme durch die CDU:

12. Deutschland „entfesseln“ – die Krise als Chance

Gleichzeitig muss die Krise und die zukünftige notwendige Rückführung der Verschuldung dazu genutzt werden, die Arbeit der öffentlichen Verwaltungen insgesamt schlanker und effizienter zu organisieren. Insbesondere muss die Digitalisierung deutscher Behörden endlich auf ein Niveau gehoben werden, dass in anderen Staaten bereits Standard ist.

Ebenso müssen Rahmenbedingungen für Selbstständige und Unternehmen geändert werden, damit die kommende Rezession schnellstmöglich überwunden werden kann.

Bereits vor der Corona-Krise haben Deutschland und die EU durch Regulierungsperfektionismus und die schleichende Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft den Anschluss an dynamischere Wirtschaftsregionen verloren. Bei Digitalisierung, Forschung, Bildung, Innovation und Infrastruktur ist Deutschland ins Mittelmaß abgerutscht. Wir müssen Selbständige und Unternehmen von Überregulierungen und Bürokratismus befreien.

Statt einer Gießkannenverteilung bei Konjunkturprogrammen in den genannten Feldern kommt es darauf an, die richtigen Anreize und Akzente zu setzen um insgesamt eine neue Dynamik zu entfesseln.

Wir müssen die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfachen, Planverfahren beschleunigen und Instanzenwege verkürzen.

Auf keinen Fall darf die Krise dazu missbraucht werden, den staatlichen Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft auszuweiten und damit Freiheit, Dynamik und Initiative durch weitere bürokratische und planwirtschaftliche Fesseln abzuwürgen.