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Hampel: Eine Trump-Rede, die keiner kennen soll?
zur Rede des US-Präsidenten „Zur Lage der Nation“ erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
„Der US-Präsident Donald Trump hat in seiner aktuellen Rede zur ‚Lage der Nation’ eine respektable Bilanz seiner bisherigen Regierungszeit gezogen und dabei hoffnungsvolle Zukunftsaspekte für sein Land entworfen. Dass die USA seit Trump auf Wachstumskurs sind und die niedrigste Arbeitslosenquote seit Jahrzehnten verzeichnet, ist aus inneramerikanischer Sicht gar nicht hoch genug zu bewerten. Aber auch außenpolitisch kann sich der US-Präsident sehen lassen. Dabei ging Trump u.a. auf die Politikfelder Korea, China, Afghanistan und auch auf den gekündigten INF-Vertrag ein. Doch die mediale Berichterstattung konzentrierte sich bei uns auf einen weltpolitischen Nebenaspekt, den Bau der Grenzmauer zu Mexiko. Einseitige Berichterstattung und das Setzen falscher Schwerpunkte sind aber kein guter Journalismus!
Die ideologisch bedingte Wahrnehmungsverengung der meisten unserer Medienorgane in der Berichterstattung über den US-Präsidenten setzte sich auch am aktuellen Beispiel seiner rund 80-minütigen Rede zur ’Lage der Nation’ fort. Offenbar lassen sich die Journalisten unserer Leitorgane von der unprofessionellen Einstellung leiten, dass nicht sein kann was nicht sein darf! Dabei kann Donald Trump auf eine Reihe respektabler Erfolge seiner bisherigen Regierungspolitik verweisen.
Allein der Blick auf seine Korea-Politik zeigt eine unbestreitbare Erfolgsrichtung auf: Immerhin hat Trump erreicht, dass seit 15 Monaten dort keine Raketentests mehr stattfinden. Weiter: Nord- und Südkorea reden wieder miteinander und der US-Präsident kündigte an, sich am 27. und 28. Februar erneut mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen zu wollen, diesmal in Vietnam. Frühere US-Präsidenten hatten in ihrer Korea-Politik nichts Vergleichbares vorzuweisen. Fest steht: Trump liefert.
Auf seine China-Politik eingehend, warf Trump zu Recht Peking Diebstahl geistigen Eigentums vor, was auf einen illegalen Zugriff auf amerikanische Arbeitsplätze und damit des Wohlstands in den USA hinauslaufe. Doch ein neues Handelsabkommen mit China müsse diese unfairen Handelspraktiken ebenso beenden, wie das chronische Handelsdefizit der USA. Das nenne ich realpolitische Wahrnehmung berechtigter amerikanischer Interessen, woran sich unsere Bundesregierung eine Scheibe abschneiden kann.
Dass sich Trump mit seinen Truppen aus Afghanistan zurückziehen will, sollte auch die Groko endlich hellhörig werden lassen, die über kein Ausstiegsszenario des deutschen Engagements verfügt. Wenn Trump in seiner Rede erklärt, dass große Nationen keine endlosen Kriege kämpfen, dann müsste das doch Musik in den Ohren der sonst so lautstarken Friedensbewegung bei uns sein, aber ich höre nichts. Trump will nach mehr als 18 Jahren den blutigen Konflikt mit den Taliban in Afghanistan durch Verhandlungen lösen, seine Truppen schrittweise abziehen und sich in diesem Raum nur mehr auf Terrorismusbekämpfung konzentrieren. Das ist ein diplomatischer Schritt in die richtige Richtung. Aber ist Berlin darauf vorbereitet?“
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Cotar: Vor der Europawahl droht die große Zensur durch Uploadfilter
Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft hat einen von der Plattform „Politico“ veröffentlichten Formulierungsvorschlag zur Reform des EU-Urheberrechts vorgelegt, der maßgeblich auf Vereinbarungen zwischen Deutschland und Frankreich beruht. Demnach wären nur jene kommerziellen Anbieter von der Pflicht zur vorab durchgeführten Filterung von Beiträgen ausgenommen, die weniger als drei Jahre auf dem europäischen Markt aktiv sind und weniger als zehn Millionen Euro Jahresumsatz erzielen sowie weniger als fünf Millionen monatlich aktive Nutzer haben. Diese Plattformen müssten aber nachweisen, dass sie „größtmögliche Anstrengungen“ für den Erwerb von Lizenzen von Rechteinhabern unternehmen.
Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:
„Kurz vor der Europawahl wollen die etablierten Parteien und allen voran die GroKo noch einmal schnell einen massiven Frontalangriff auf die Freiheit des Internets durchführen. Dabei betreibt die GroKo pure Schaufensterpolitik und gaukelt den Wählern genau das Gegenteil von dem vor, was sie in der EU praktiziert. Denn während die GroKo sich im Koalitionsvertrag gegen Uploadfilter ausgesprochen hat, fällt sie auf EU-Ebene für einen ‚Kompromiss’ um, der den Namen nicht verdient – der Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.
Der schlimmste Teil dieses neuerlichen Anschlags auf die Meinungsfreiheit besteht darin, dass die Uploadfilter auch rechtskonforme Inhalte blocken würden, weil die Technik einfach noch nicht ausgereift und weiterhin extrem fehleranfällig ist. Die dadurch entstehende Zensur von völlig legitimen Beiträgen würde sogar das unsägliche, aber im Vergleich regelrecht harmlose Netzwerkdurchsetzungsgesetz spielend in den Schatten stellen.
Die drei Kriterien für die Ausnahme von der Pflicht zur vorab durchgeführten Filterung sind ebenfalls völlig inakzeptabel. Wenn die Plattformbetreiber verpflichtet werden, ‚größtmögliche Anstrengungen’ für den Erwerb von Lizenzen zu unternehmen, dann ist das mit Blick auf den immensen Aufwand kaum umsetzbar. Viele potenzielle Unternehmensgründer würden sich angesichts dieser Rechtslage von vornherein dazu entscheiden, dass die Firma niemals das Licht der Welt erblickt.“
Link zum Formulierungsvorschlag der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft bezüglich der Reform des Urheberrechts: https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2019/02/Mandate-Romania-February-8.pdf
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Gauland: Hindenburgdamm umzubenennen ist töricht!
Zu den Plänen von SPD und Grünen, den Hindenburgdamm nach Sylt umzubenennen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„Der Versuch von links-grün, den Namen und damit die historische Erinnerung an Paul von Hindenburg auszuradieren, ist töricht und falsch. Er wurde von linker Seite zur Unperson erklärt. Deshalb versucht man nun, historische Verweise auf ihn zu tilgen.
Verlust von historischem Gedächtnis war nie ein guter Weg in die Zukunft. Hindenburg hat sehr viele Verdienste für Deutschland errungen. Wir sollten ihn auch weiterhin als historische Figur würdigen.
Wie mit allen historischen Figuren der deutschen Geschichte, sollte die Erinnerung erhalten bleiben, um sich mit ihnen kritisch auseinander setzen zu können. Wie sollen zukünftige Generationen aus den Siegen, aber auch aus den Fehlern solcher geschichtlichen Größen lernen, wenn sie aus der Erinnerung ausgelöscht wurden?
Es ist wieder einmal der plumpe Versuch von links-grün, historische Persönlichkeiten, die nicht in ihre Ideologie passen, aus dem Gedächtnis der Menschen zu streichen. Das ist Bevormundung, aber vor allem der Versuch, über die Kontrolle der Vergangenheit, die Kontrolle der Gedanken zu erlangen.“
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Spaniel: Daimler-Gewinn bricht um ein Drittel ein - Ergebnis einer ideologischen Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik
Der Gewinn des Daimler-Konzerns ist um rund ein Drittel eingebrochen, teilte der Konzern mit, der zu den größten deutschen Unternehmen zählt. Im vergangenen Jahr drückten verschiedene Faktoren das Ergebnis. Neben dem Handelsstreit zwischen China und den USA belastete auch das neue Abgas- und Verbrauchsstandard-Verfahren WLTP das Ergebnis.
Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion erklärt hierzu:
„Diese Hiobsbotschaft verwundert nicht. Der Motor der deutschen Wirtschaft gerät massiv ins Stottern. Die AfD hatte schon letztes Jahr davor gewarnt, dass das komplexe Verfahren WLTP zu Problemen führen wird. Allein die Prüfung eines jeden individuell konfigurierte Autos gemäß EU-Vorschriften, bedeutet einen immensen Zeit- und Kostenaufwand.
Die Lage wird sich auf absehbare Zeit nicht verbessern, da ab nächstem Jahr zusätzlich die erlaubten CO2-Emissions-Grenzwerte von 95 Gramm pro Kilometer weiter reduziert werden müssen. Die Vorgabe der EU, ratifiziert von der Bundesregierung, ist technisch nicht umsetzbar und wird Strafzahlungen für die Automobilindustrie nach sich ziehen, die deren Gewinn weiter schmälern werden.
Die inkompetente, kurzsichtige und von grüner Ideologie durchsetzte Politik von Union und SPD schädigt bereits jetzt die deutsche Schlüsselindustrie. Das naive Propagieren der E-Mobilität ohne Plan und Ziel hilft hier ebenfalls nicht weiter. Eine gesunde Wirtschaft und Arbeitsplätze sind Garanten einer stabilen Gesellschaft sowie eines leistungsfähigen Sozialstaates.
Die Politik der großen Koalition zeigt hingegen, wie man ein Industrieland sehenden Auges in den Abgrund stürzt. Belege gibt es zur Genüge: Ein SPD-Finanzminister, der trotz Rekordsteuereinnahmen plötzlich ein 25 Milliarden-Loch entdeckt, weiterhin ungesteuerte Einwanderung von rund 100 000 Geringqualifizierten und Analphabeten sowie ein CDU-Wirtschaftsminister, der die deutsche Industrie mittels planwirtschaftlicher Vorgaben retten will, anstatt bewährte marktwirtschaftliche Prinzipien zu unterstützen.
Die Alternative für Deutschland lehnt diese ideologische Politik ab. Sie schadet nicht nur der Wirtschaft. Sie schadet der gesamten deutschen Gesellschaft.“ |
