Alice Weidel: Islam-Rolle rückwärts von Seehofer, Nebelkerzen von Özdemir

Zum Beginn der vierten „Islamkonferenz“ im Bundesinnenministerium erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Horst Seehofer probt wieder einmal die Rolle rückwärts. Seine frühere Erkenntnis, dass der Islam in seiner weltweit praktizierten Form nicht zu Deutschland gehört, ist nach wie vor richtig. Das Geschäftsmodell von Islamverbänden wie Ditib oder dem Zentralrat der Muslime ist die Zementierung von muslimischen Parallelgesellschaften, nicht deren Überwindung.
Sich mit diesen Verbänden jetzt doch wieder im Rahmen des überholten Formats der ‚Islamkonferenz‘ an einen Tisch zu setzen und sie damit weiter aufzuwerten, ist unnötig und kontraproduktiv. Notwendig ist vielmehr die konsequente Unterbindung jeglicher Auslandsfinanzierung von Moscheevereinen und Islamverbänden aus dem Ausland auf dem Gesetzesweg und insbesondere ein striktes Vorgehen gegen die von der türkischen Regierung ferngesteuerte Islamisierungs-Agentur Ditib.
Auch Cem Özdemir streut Nebelkerzen, wenn er ‚den Westen‘ für fundamentalistische Tendenzen im Islam pauschal mitverantwortlich macht. Solange im übrigen der unkontrollierte Zustrom fundamentalistischer Muslime über die weiterhin offenen deutschen Grenzen andauert, sind akademische Konferenzdebatten über einen ‚deutschen Islam‘, der weder bei den bereits hier lebenden noch bei den neu ins Land kommenden Muslimen mehrheitsfähig ist, ohnehin fruchtlose Alibiveranstaltungen.“
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Huber: Petition zum Migrationspakt - AfD-Antrag auf öffentliche Anhörung abgelehnt

Der heute eingebrachte Antrag der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, anlässlich des erreichten Quorums für die Petition zum Migrationspakt eine öffentliche Ausschusssitzung zum nächstmöglichen Termin am 10.12.2018 einzuberufen, wurde von allen anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag ohne Debatte abgelehnt.

Johannes Huber, Obmann der AfD im Petitionsausschuss, äußert scharfe Kritik:
„Da ein Termin vor der Annahme des Migrationspaktes durch die Bundesregierung möglich gewesen wäre, erfüllt es mich mit tiefem Unverständnis, dass dies nicht geschieht. Das Quorum ist bereits seit Tagen erreicht und es wäre früher erreicht gewesen, wäre die IT des Bundestages nicht in dieser dürftigen Verfassung. Hier wurde fahrlässig versäumt, entsprechend aufzurüsten, insbesondere, da dieses Problem bereits seit langem bekannt ist.
Die Nichtbehandlung vor Annahme des Migrationspaktes entspricht einem völlig entrückten Demokratieverständnis der politischen Klasse. Wenn aus den Reihen der Grünen im Ausschuss zu hören ist, dass die Petitionen ‚Dreck‘ seien, spricht dies Bände über ihren Zugang zur Verfassung und ihre herabwürdigende Sicht auf den Bürger.
Jede Migrationspolitik bedarf einer demokratischen Legitimation. Wir werden die Rechtsstaatlichkeit frei nach Seehofer ‚bis zur letzten Patrone‘ verteidigen.“