Höchst: Angriffe auf die Polizei sind der bewusste Versuch der Demontage der Exekutive und somit des ganzen Staates

Nach dem Empörungsreigen, den sämtliche Abgeordnete aller Kartellparteien im Bundestag anlässlich der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „linksextreme Gewalttaten gegen die politische Betätigung demokratischer Parteien“ betroffen aufführten und sich zum Teil nur sehr halbherzig distanzierten, beginnen Linksextremisten nun eine Hetzjagd auf unsere Polizisten. „Es wird immer krimineller und absurder“, erbost sich die Bundestagsabgeordnete der AfD, Nicole Höchst. Nach einem Bericht der BZ vom 18.12.17 rächen sich gewaltbereite linke Antidemokraten, indem sie 54 Fahndungsfotos von Berliner Polizisten veröffentlichen, die an der Räumung der Rigaer Straße 94 beteiligt gewesen sein sollen.

Es mag wohl kein Zufall sein, dass die „Fahndungsfotos“ mitten in der Weihnachtszeit veröffentlicht werden. Bei der Polizei herrscht dank Merkels Einladungspolitik jetzt ungewollte Hochkonjunktur. Es müssen Weihnachtsmärkte beschützt, Veranstaltungen abgesichert, eine steigende Zahl von Gefährdern bewacht und jetzt noch eigene Kollegen beschützt werden.

„Das ist der bewusste Versuch der Demontage der Exekutive und somit des ganzen Staates. Hier eröffnet sich ganz gezielt eine ganz neue Dimension der Gewaltspirale,“ so Höchst. „Bundestagsabgeordnete, die überfallen und krankenhausreif geschlagen werden, ohne dass die Presse davon groß Kenntnis nimmt, und halbherzige Distanzierungen des linken Parteienspektrums, befeuern und legitimieren augenscheinlich die Akteure der Linksextremisten.“

„Die Gewalt gegen Polizisten muss auf das Deutlichste verurteilt und geahndet werden. Hierbei handele es sich nicht um Kavaliersdelikte“, führt Höchst aus. Sie fordert konkrete Maßnahmen, so solle der immer mehr um sich greifenden Aggressivität gegen Amtspersonen im weiteren Sinne dadurch zu begegnen, dass tätliche Angriffe auf diesen Personenkreis mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten zu ahnden sind. Zu tätlichen Angriffen gehören in diesem Sinne neben körperlichen auch psychische Angriffe.

„Der Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ganz besonders auch den Schutz derer, die in vorderster Front stehen, sollte wieder ein gesamtgesellschaftliches Anliegen werden. Die AfD wird sich mit aller Vehemenz dafür einsetzen“, sagt Höchst.
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Gauland: Die Islamisierung unserer Gesellschaft zieht nun auch in deutsche Schulen ein

Das Lüneburger Johanneum verzichtet dieses Jahr auf eine Weihnachtsfeier im Unterricht. Dazu erklärt der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Die Islamisierung unserer Gesellschaft zieht auch nun in deutsche Schulen ein. Dass das Lüneburger Gymnasium der Beschwerde einer muslimischen Schülerin freiwillig nachgibt und auf die diesjährige Weihnachtsfeier für alle Schüler verzichtet, stellt eine freiwillige Unterwerfung gegenüber dem Islam dar und ist unerträglich.

Wenn diese muslimische Schülerin mit christlichen Weihnachtsliedern nicht leben kann, dann soll sie sich einen Kulturkreis aussuchen, wo sie damit nicht belästigt wird und nicht alle anderen Menschen in ihrem Umfeld ihren Willen aufzwingen.

Dass der Schulrat des Lüneburger Gymnasiums in vollkommen falsch verstandener Rücksicht der Muslima auch noch recht gibt, ist traurige Selbstverleugnung und feige Ungerechtigkeit gegenüber allen anderen Kindern.

Sollten andere Schulen diesem traurigen Beispiel folgen, brauchen wir bald überhaupt nicht mehr Weihnachten zu feiern.“
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Pazderski: Die Bundesregierung zeigt Desinteresse an den menschlichen Schicksalen der Opfer des Breitscheidplatzes

Einen Tag nach den offiziellen Gedenkfeiern hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Georg Pazderski, den Umgang mit den Opfern des islamistischen Terroranschlags in Berlin als unwürdig bezeichnet und einen offiziellen Gedenktag gegen den Terror gefordert:

„Er waren durchaus angemessene Gedenkmomente gestern in Berlin, aber unter dem Strich bliebt ein schaler Beigeschmack. Das späte Interesse der Kanzlerin und zuletzt die peinliche Anleitung zur Abrechnung der Reisekosten für Opferangehörige sind eindeutige Zeichen des Desinteresses des Senats von Berlin und der Bundesregierung an den menschlichen Schicksalen, die sich hinter den Namen der Opfer verbergen.

Ungenügend ist auch die Ausgestaltung des Denkmals am Breitscheidplatz. Es fehlt jeder Hinweis auf den islamistischen Terror. So verfestigt sich der Eindruck, dass die Ereignisse nach Erfüllen der protokollarischen Pflichten schnell aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt werden sollen. Dies werden wir nicht zulassen und solange es nötig ist immer wieder auf eine angemessene Beachtung und Entschädigung der Opfer und ihrer Angehörigen drängen.

Die AfD fordert die Einführung eines jährlichen Gedenktages am 19. Dezember gegen Terror. So setzen wir ein unmissverständliches Zeichen als wehrhafte Demokratie. Die Täter vom Breitscheidplatz und andere Terrorakte dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Es waren Islamisten, die durch die fahrlässige Öffnung der deutschen Grenzen unentdeckt in unser Land einsickern und Menschen heimtückisch ermorden konnten.

Die AfD bekräftigt ihre Forderung nach Schließung der Grenzen für Migranten ohne Aussicht auf Asyl und die umgehende Abschiebung aller ausländischen Gefährder und Straftäter.“