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Höchst: Gewalttaten in Bad Kreuznach – Zeit endlich zu handeln
Innerhalb weniger Stunden ereigneten sich in Bad Kreuznach und Umgebung mehrere schockierende Delikte. Neben zwei gefährlichen Körperverletzungen in Bockenau und Bad Kreuznach mit Platzwunden und Schnittverletzungen gipfelte die mittlerweile ausufernde Gewalt in einem Raub mit Freiheitsentzug. Ein aus Langenlonsheim stammender 19-jähriger Mann wurde mit Pfefferspray, Schlägen und Tritten überwältigt, anschließend gefesselt und unter Androhung von Folter auf die Herausgabe von Bargeld erpresst. Jenes sollte von der Mutter des Opfers in Laubenheim übergeben werden. Glücklicherweise konnte sich die Geisel, bevor noch Schlimmeres passieren konnte, befreien und um Hilfe rufen. Dies schlug die Täter in die Flucht.
Dazu Nicole Höchst, MdB: „Der Ruf der Bäderstadt Bad Kreuznach hatte bereits im Sommer schwer gelitten, als das Ordnungsdezernat ein nächtliches Aufenthaltsverbot für die Kirschsteinanlage, den Fischerplatz und den Schlosspark aufgrund der akuten Bedrohung von Leib und Leben erließ. Gefährliche Körperverletzung, Raub und Entführung stehen nun im Raum. Die inflationär auftretenden Delikte weisen deutlich auf ein Sicherheitsdefizit im Landkreis hin.“ Es gelte endlich zu handeln, um den Bürgern und Kurgästen wieder Sicherheit zu geben, so Höchst weiter. Die Bundestagsabgeordnete fordert die Politik von Bund, Land und Kommune zur Zusammenarbeit auf. Das Schwarzer-Peter-Spiel mit den Verantwortlichkeiten müsse endlich aufhören. Bisher fehle es aber entweder an guten, praktikablen Konzepten oder schlicht dem politischen Willen, die Missstände ernsthaft anzugehen.
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Friesen: Antisemitische Demo in Berlin ist eine Schande für Deutschland
Im Zuge der jüngsten Entscheidung des US-Präsidenten in Bezug auf Jerusalem kam es unter anderem in Berlin zu antisemitischen Demonstrationen. Darüber hinaus bezeichnete der türkische Präsident Erdogan Israel als Besatzer- und Terrorstaat.
Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen:
„Die Äußerungen Erdogans sind auf das Schärfste zu verurteilen und zurückzuweisen. Israel ist weder ein Besatzer- noch ein Terrorstaat. Wer so etwas ernsthaft behauptet, macht sich lächerlich. Israel ist die einzige Demokratie in der Region, welche die Menschenrechte achtet und unsere westlichen Werte teilt. Der jüdische Staat verdient deswegen und aufgrund der deutschen Geschichte unsere uneingeschränkte Solidarität.
Das es nun vor dem Brandenburger Tor zu einer antisemitischen Demonstration durch überwiegend arabischstämmige Migranten kam, bei der auch israelische Flaggen mit Davidstern verbrannt wurden, ist eine Schande für Deutschland. Wer nicht einmal Israel als Staat anerkennt, hat jedes Recht verwirkt, sich über die jüngste Entscheidung des US-Präsidenten in Bezug auf Jerusalem zu empören. Bei der jüngsten Demonstration in Berlin zeigte sich wieder einmal eine dramatische Konsequenz aus der katastrophalen Einwanderungspolitik der Altparteien: importierter Antisemitismus.“
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Cotar: NetzDG – FDP und LINKE kopieren die AfD
Am Wochenende gab die FDP bekannt, dass sie einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des NetzDG in den Bundestag einbringen wird. Auch die LINKE kündigte an, zumindest Teile des Gesetzes abschaffen zu wollen. Ein durchschaubarer Schachzug, findet AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, verantwortlich für Soziale Medien im Fraktionsarbeitskreis „Digitale Agenda“:
„Fast drei Wochen, nachdem die AfD ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des NetzDG vorgelegt hat, wird nun plötzlich auch die FDP aktiv. So kennen wir die „Liberalen“: Schon im Wahlkampf gehörte das Kopieren des AfD-Programms zu ihrer Strategie.“
Doch das Nachziehen der FDP ist unglaubwürdig. Während der Jamaika-Verhandlungen wurde bekannt, dass die beteiligten Parteien – also auch die FDP – am Zensurgesetz festhalten wollten. Lediglich eine Überarbeitung wurde in Betracht gezogen.
„Herr Lindner und seine Kollegen handeln nicht aus Überzeugung. Hätte es mit Jamaika geklappt, hätten sie das NetzDG akzeptiert und ihre Wähler verraten“, kritisiert Cotar. „Jetzt plötzlich schwenken sie wieder auf AfD-Kurs, Kreiselpolitik vom Feinsten. Dass aber sowohl FDP als auch LINKE nun auf den NetzDG-Zug aufspringen, zeigt recht deutlich, dass es die Alternative für Deutschland ist, die bereits wenige Wochen nach ihrem Einzug in den Bundestag die Themen bestimmt.“
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Alice Weidel: Deutschland entwickelt sich zur Salafisten-Hochburg – Zeit endlich zu handeln
Laut offiziellen Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ist die salafistische Szene in Deutschland auf 10.800 Personen angewachsen. Ein bisheriger Rekordwert.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel warnt:
„Der Verfassungsschutz präsentiert erschreckende Daten: Die Zahl radikaler Islamisten hat sich in den vergangenen sechs Jahren fast verdreifacht. Trotzdem erklärt uns heute Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Deutschland sei sicherer geworden. Davon kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Solange sich die etablierten Parteien gegen die Forderung der AfD sträuben, Gefährder konsequent abzuschieben, wird sich die Situation weiter verschärfen!“
Alice Weidel betont: „Nach der Bekanntgabe der Zahlen durch Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, der von einem ‚Allzeit-Hoch‘ an Salafisten in Deutschland spricht, hätten bei der Bundesregierung eigentlich die Alarmglocken schrillen müssen. Stattdessen verteilt der Innenminister Beruhigungspillen. Mit dieser Vogel-Strauß-Politik muss endlich Schluss sein. Die AfD ist die einzige Kraft im Bundestag, die sich für die Bürger dieses Landes in Sachen Sicherheit stark macht und auf Lösungen hinweist: Deutschland muss endlich seine Grenze wieder sichern und konsequent von der Möglichkeit der Abschiebung Gebrauch machen!“ |
