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Gehrke: Abtreibung versus Adoption - krasse Unterschiede nutzen, um Kinderleben zu retten Vor dem Hintergrund einer wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilten Ärztin, prallen derzeit die Gegensätze von Abtreibungsgegnern und -befürwortern erneut aufeinander. Die Zahl der Abtreibungen betrug 2016 in Deutschland knapp 100.000 legal getötete Kinder (98.721). Auf die sogenannte „Beratungsregelung“ entfielen 96,1 % der Schwangerschaftsabbrüche. Infolge medizinischer Indikation wurden lediglich 3,8 % der Schwangerschaften beendet (Statistisches Bundesamt). Auf der anderen Seite wurden 2016 nur knapp 4000 Adoptionen (3.976) von Kindern durch die deutschen Behörden genehmigt. Prof. Dr. med. Axel Gehrke, Mitglied der AfD Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht hier einen krassen Widerspruch gegen ein elementares Menschenrecht, nämlich das Recht auf Leben: „Wer immer sich in Deutschland dazu entschließt, ein Kind zu adoptieren, steht vor einem Hindernislauf durch die §§ 1741-1772 des BGB und dem Adoptionsgesetz (AdG). Diese Gesetze beinhalten hoch angesetzte Eintrittshürden, an denen häufig Adoptionswillige scheitern. Zentraler Freifahrtschein ist die ‚Unbedenklichkeitserklärung‘, eine Entscheidung einer Vermittlungsstelle, die staatlich oder, wesentlich teurer, von privaten Organisationen oder der Kirche getragen wird. Wir brauchen ein Umdenken, um unsere Gesellschaft kinderfreundlicher zu gestalten. Dazu gehört auch, die gesetzlichen Voraussetzungen zur Adoption zu überarbeiten um den betroffenen Frauen Anreize zu geben, ihrem Kind das Leben zu schenken. Kirche und Staat müssen anstreben, dass es in unserer Gesellschaft eine Ehre wird, wenn eine Mutter anstatt ihr Kind zu töten, es an einen liebenden Menschen weitergibt. Und es muss gesellschaftlich anerkannt werden, wenn jemand Kinder zur Adoption übernimmt und sie damit vor dem sicheren Tode bewahrt. Wenn es gelänge, die Abtreibungsrate nur um 10 % zu senken, hätten Kirche und Staat über 10.000 Kindern jährlich das Leben gerettet.“ -------------------------------------------------------------------------------- AfD-Abgeordneter gegen Moschee-Seminare für Soldaten „Die Ausbildung deutscher Offiziere darf nicht in islamischen Moscheen stattfinden,“ kritisiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff (Neustadt) die Verantwortlichen der Bundeswehr, die in der vergangenen Woche eine Gruppe Offiziersanwärter zu einem Islam-Seminar in die Ahmadiyya-Moschee kommandiert haben. Die Ahmadiyya setze sich beispielsweise für die Geschlechtertrennung in der Öffentlichkeit ein, hat Friedhoff recherchiert, da entbehre es nicht einer gewissen Komik, dass an dem Seminar auch Offiziersanwärterinnen teilnehmen mussten. Gerade die Gleichstellung von Mann und Frau sei doch eine tragende Säule unserer freiheitlichen Gesellschaft, so Friedhoff. Der Abgeordnete kenne als Reserveoffizier die inneren Strukturen der Bundeswehr zu gut, um anzunehmen, die Offiziersanwärter hätten eine freie Wahl der Teilnahme gehabt. „Meine Kritik will ich aber auch direkt in der Moschee verdeutlichen,“ betont Friedhoff. Er wolle sich der Lehre der Ahmadiyya direkt entgegen stellen, die ihre Überzeugungen täglich weltweit und mehrsprachig in einem eigenen Satellitensender verbreite. Die Ahmadiyya gebe sich vordergründig weltoffen, sei aber tatsächlich ein Wolf im Schafspelz, wird der Abgeordnete deutlich. „Jeder kann glauben woran er will,“ spricht der Abgeordnete Klartext, „doch der Islam, der den Glauben über die in unserem Grundgesetz garantierten Werte stellt, gehört nicht zu Deutschland. Die Bundeswehrführung muss sich darum fragen lassen, auf welchem verhängnisvollen Weg sie ist?“ Friedhoff will diese Frage politisch beantwortet wissen und im Bundestag thematisieren. -------------------------------------------------------------------------------- Schielke-Ziesing: Rentenangleichung zwischen Ost- und Westdeutschland sofort durchführen Die Rentenangleichung zwischen Ost- und Westdeutschland soll Schrittweise bis zum Jahr 2025 abgeschlossen werden. Das bedeutet, dass die Menschen in Deutschland erst nach 35 Jahren ebenbürtig sein werden. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, Ulrike Schielke-Ziesing: „Immer noch fühlen sich die Menschen in Ostdeutschland wie Menschen zweiter Klasse. Der Fall der Mauer symbolisierte die Wiedervereinigung Deutschlands und nicht die Einteilung in einen ‚privilegierten‘ und einen ‚nicht privilegierten‘ Teil Deutschlands. Der aktuelle Rentenwert hat sich in Ostdeutschland von 1991 bis 2016 zwar erhöht, dennoch liegt dieser mit 29,69 Euro unter dem Rentenwert für Westdeutschland! Die Hinauszögerung der sofortigen Rentenangleichung ist ein bodenloser Skandal, denn das zeigt uns, dass auch diese Bundesregierung lieber auf Zeit spielt, als die Menschen in unserem Land zu vereinen.“ ------------------------------------------------------------------------------- Pazderski: Rotrotgrün auf Bundesebene keine Option AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski hat Überlegungen linksgerichteter Bundestagsabgeordneter für ein rotrotgrünes Bündnis auf Bundesebene eine Absage erteilt. Anlässlich des bevorstehenden ersten Jahrestages der Wahl eines rotrotgrünen Senats in Berlin stellte er fest:
„Ein Jahr rotrotgrüne Klientelpolitik haben die deutsche Hauptstadt immer weiter ins Abseits gedrängt. Das, was die Große Koalition zuvor schon nicht auf die Reihe bekommen hat, wird nun tagtäglich noch tiefer in den Sand gefahren. Berlin ist die einzige Metropole in Europa, die ihr Land nicht voranbringt, sondern zusätzlich ausbremst. Es ist gleichermaßen peinlich wie ernüchternd, jeden Tag zu sehen, wie durch ideologisches Denken und linke Klientelpolitik Chancen verspielt und Perspektiven aufgegeben werden. Rotrotgrün kann es nicht und würde auch den Bund ins Verderben stürzen! Langfristig kann Deutschland nur von einem konstruktiven Bündnis der bürgerlichen Parteien wieder aus dem Sumpf gezogen werden. Dazu müssen allerdings CDU und FDP ihre Ausgrenzungspolitik gegen die AfD beenden, sich aus dem tendenziösen linksgerührten Einheitsbrei der Altparteien herauslösen und inhaltlich wie personell erneuern. Wir jedenfalls lassen uns nicht entmutigen und werden unseren Weg konsequent weitergehen.“ ---------------------------------------------------------------------------------- Springer: AfD-Beschimpfung - Außenminister Gabriel muss Diplomatin abberufen In den sozialen Medien ist der Mitschnitt einer Nachrichtensendung („News Update“) des Fernsehsenders New Vision TV aus Uganda zum Ausgang der Bundestagswahl („German elections shock“) aufgetaucht. Darin äußert sich die stellvertretende deutsche Botschafterin in Uganda, Petra Kochendörfer, zum Wahlausgang und zum Abschneiden der AfD. Mit Blick auf die AfD stellt sie die Behauptung auf, bei deren Abgeordneten handele es sich um Nazis: „We have now Nazis in the german Bundestag.“ Dazu teilt der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer mit: „Die Äußerungen der stellvertretenden Botschafterin Deutschlands in Uganda, Petra Kochendörfer, sind ungeheuerlich und vollkommen inakzeptabel. Durch die öffentliche Beschimpfung der AfD-Bundestagsabgeordneten als Nazis in einem ausländischen Fernsehsender, hat die Diplomatin dem Ansehen der deutschen Demokratie schweren Schaden zugefügt. Offenbar ist Frau Kochendörfer nicht mehr in der Lage, die politische Situation in Deutschland realistisch zu beurteilen. Zudem hat sie gegen die für eine Diplomatin unabdingbare parteipolitische Zurückhaltung verstoßen. Ich fordere den geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, Frau Kochendörfer umgehend von ihrem Posten abzuberufen. Wer demokratisch gewählte Abgeordnete des deutschen Bundestages in dieser Art und Weise öffentlich diffamiert, kann nicht länger die Interessen Deutschlands im Ausland vertreten.“
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