Mehr blau für mehr Sicherheit!

Friesen: Neue Ausrüstung alleine reichen nicht - die Polizei braucht mehr Kompetenzen und vor allem mehr Personal

Zu den jüngsten Presseberichten, wonach die Bundesländer von 2015 bis 2017 210 Millionen Euro für Waffen und Ausrüstung der Polizeien ausgegeben haben, erklärt Dr. Anton Friesen, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen:

"Jahrelang war die innere Sicherheit das Stiefkind der Politik und die Polizei das Sparschwein der Nation. Nicht nur die Länder, sondern auch der Bund haben einen massiven Personalabbau bei der Polizei betrieben. Die Bundespolizei musste dies unter allen Bundesregierungen seit Mitte der Neunzigerjahre erfahren.

Doch langsam wächst auch bei den Altparteien das Bewusstsein, dass gerade in Zeiten des islamistischen Terrorismus, der massenhaften illegalen Einwanderung , der grenzüberschreitenden Kriminalität und mafiöser Strukturen, die sogar - wie das Beispiel Berlin zeigt - die Polizei selbst unterwandern wollen, eine Wende nötig ist. Die Probleme, welche die Altparteien selbst geschaffen haben, zwingen sie nun zum raschen Handeln.

Gleichwohl ist es ist nicht damit getan, für Terrorlagen geeignete neue Waffen und Ausrüstung schnellstmöglich zu beschaffen. Die Polizei muss auch neueste Analysewerkzeuge wie das prognostische Predictive Policing erhalten, sie muss intelligente Videoüberwachung einsetzen können und dürfen und braucht mehr Kompetenzen z.B. bei der DNS-Auswertung, um Straftäter schneller und effektiver zu ermitteln. Das Wichtigste ist und bleibt jedoch das Personal - mehr blau für mehr Sicherheit muss die oberste Leitlinie einer konsequenten Politik der inneren Sicherheit sein - ob in Berlin oder in Erfurt, ob im Bund oder auf Landesebene. Dafür steht alleine die AfD."
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Brandner (AfD): „Schluss mit luxuriösen Fluchtwegen!“ 16.681 Migranten kamen 2017 per Flugzeug nach Deutschland
Im laufenden Jahr 2017 kamen bis Anfang November knapp 17.000 sogenannte „Asylsuchende“ oder „Schutzbedürftige“ auf dem Luftweg und unter Mitwirkung der Bundesregierung nach Deutschland. Im gesamten Jahr 2016 waren es noch 14.408 Personen, wie sich aus einer schriftlichen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Brandner (AfD) ergibt. Auffällig ist, dass im Jahr 2016 allein 12.091 Personen (2017 bis September: 6.155) nach Deutschland eingeflogen worden seien, dabei habe es sich um „Überstellungen aufgrund der Dublin-Verordnung“ gehandelt, wie die Bundesregierung mitteilte.
Brandner zeigt sich irritiert über die Auskünfte. Vor allem gibt ihm zu denken, dass Deutschland umgeben ist von sicheren Staaten und direkt aus nicht sicheren Drittstaaten nur über den Luftweg oder Nord- sowie Ostsee zu erreichen ist. Auch stellt sich für ihn nach wie vor die Frage, wer diese Tausende von Flügen bezahlt.
„Man sollte meinen, dass Deutschland durch das Dublin-Vertragswerk deutlich ent- und nicht zusätzlich belastet wird. Das ist aber nicht der Fall. Wie wir wissen, wurden von Januar 2016 bis März 2017 nur 5.321 Personen aufgrund der Dublinregelungen von Deutschland in andere Länder der EU zurückgeschickt, weil sich die meisten Staaten schlicht weigern, aufzunehmen. Dieser Zustand, der für Deutschland eine enorme Belastung darstellt, ist unhaltbar.“
Die Antwort der Bundesregierung wies allerdings keine Zahlen für Personen auf, die im Rahmen des Familiennachzuges auf dem Luftweg nach Deutschland kommen. Somit ist anzunehmen, dass die Anzahl der Personen, die auf diesem komfortablen Weg nach Deutschland kommen, noch deutlich höher ist und zukünftig auch noch stark steigen wird.
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Leif-Erik Holm: Solidaritätsbeitrag endlich abschaffen

Laut der „Bild“-Zeitung liegen die Zuwendungen an die ostdeutschen Bundesländer weit unter den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:

„Der Solidaritätszuschlag ist mittlerweile eine reine Mogelpackung und kommt nur noch zum geringen Teil den strukturschwachen Regionen zwischen Ostsee und Erzgebirge zugute. Dennoch glauben bis heute Viele, die Soli-Milliarden flössen komplett in den Aufbau Ost.

Die kommende Regierung sollte den Bürgern nicht weiter Sand in die Augen streuen und klar sagen, dass die Mittel für alles Mögliche verwendet werden. Wenn aber der ursprüngliche Zweck dieses Steuerzuschlags längst nicht mehr verfolgt wird, ist seine Abschaffung überfällig.

Die Möglichkeiten dazu haben wir. Bis 2021 sollen die Steuereinnahmen auf ein neues Rekordhoch steigen. Diesen Spielraum dürfen die Jamaika-Koalitionäre nicht durch teure und unrealistische Umverteilungspläne aufbrauchen. Lasst den Bürgern einfach mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld in der Tasche. Sie wissen selbst sehr gut, wie man es sinnvoll ausgeben kann.“
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Komning: 30 Milliarden mehr in der Kasse, doch die Bürger merken nichts davon

Nach den Daten der Steuerschätzer kann der Bund in den kommenden vier Jahren mit Mehreinnahmen von ca. 30 Milliarden Euro rechnen. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier meint trotz der guten Kassenlage, dass „die Bäume nicht in den Himmel wachsen“ und die Spielräume weiter eng seien. Dazu erklärt der AfD Bundestagsabgeordnete Enrico Komning:

„Seit Jahren hören die Bürger von der Bundesregierung von immer weiter steigenden Steuereinnahmen. Nur kommen all diese Milliarden bei den Menschen vor allem im Osten unseres Landes nicht an. Gut ein Viertel unserer Bürger ist von Armut bedroht. Dies kann und darf kein Dauerzustand sein.

Anstatt in dieser zinslosen Zeit auf dem Geld zu sitzen, muss gerade jetzt massiv in den Mittelstand investiert werden. Kleine und mittlere Betriebe sind vor allem in den ländlichen Räumen, wo sich kein Großkonzern hin traut, der Hauptarbeitgeber. Diese Unternehmen gilt es zu entlasten, damit das Bekenntnis zur ‚Entwicklung der ländlichen Räume‘ nicht zu einem reinen Lippenbekenntnis verkommt.“
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Alice Weidel (AfD): Bundesregierung führt Asylrecht ad absurdum

BAMF überprüft Vorliegen von Fluchtgründen nicht

Die WELT berichtet heute, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kaum überprüft, ob ein Asylbewerber, bzw. anerkannter Flüchtling nach drei Jahren noch Schutz benötigt. Nach Ablauf dieser Frist erteilt die Bundesregierung „automatisch“ eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung.

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisiert: „Es muss endlich ernsthaft überprüft werden, ob ein Asylbewerber in seinem Heimatland nach wie vor einer Verfolgung ausgesetzt wird, bevor nach drei Jahren ein Aufenthaltsrecht erteilt wird. Geschieht das nicht, werden alle derzeit ca. 600.000 anerkannten Flüchtlinge zu dauerhaften Einwanderern. Wir müssen uns endlich wieder auf das Wesen des Asylrechts besinnen! Asyl ist nicht dauerhafte Einwanderung, Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Ist das Herkunftsland wieder sicher, bedeutet das die umgehende Rückkehr. Wer tatsächlich auf unseren Schutz angewiesen ist, wird diesen bekommen. Wer aber nicht (mehr) schutzbedürftig ist, muss wieder gehen!“