Liberal-Konservative Reformer fordern Maßnahmen gegen Korruption im „Panama Europas“

Straßburg, 23. Oktober 2017 – Die fünf Europaabgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) fordern die Europäische Union in Anbetracht der maltesischen Massenproteste auf, sich auf dem Inselstaat gegen Korruption und für den Schutz der Pressefreiheit einzusetzen.

Bernd Kölmel, haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion, sagte:

„Wenn in einem Land mit 430.000 Einwohnern etliche tausend gegen staatliche Korruption und für den Schutz der Pressefreiheit demonstrieren, ist dies ein klares Alarmzeichen, das die Europäische Union nicht übersehen darf. Malta scheint das Panama Europas zu sein.“

„Die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia wirft einen dunklen Schatten auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Malta. Die EU muss jetzt definitiv Druck ausüben.“

„Alle Mitgliedsstaaten, welche Kriminalität und Korruption nicht in den Griff bekommen, sollten auf den Prüfstand gestellt werden. Ansonsten wäre die Glaubwürdigkeit der gesamten EU beschädigt. Die Staatengemeinschaft muss im Falle eines Falles ernst machen und ihre rechtsstaatlichen Regeln durchsetzen. Wir sollten es machen wie beim Fußball: Ermahnung, Gelbe Karte und dann die Rote Karte.“
Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen

Bernd Kölmel: „Bürger nicht vor vollendete Tatsachen stellen“

Liberal-Konservative Reformer vermissen beim Europäischen Parlament Sparwillen und Bereitschaft zur breiten gesellschaftlichen Diskussion

Straßburg, 24. Oktober 2017 – Der LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel vermisst „finanziellen Realismus“ und „Willen zum breiten demokratischen Diskurs“ in der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum von der Kommission vorgelegten Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen. Neben der Erhöhung des EU-Haushalts und der Forderung nach EU-eigenen Einnahmequellen sieht der Haushaltsexperte der EKR-Fraktion besonders kritisch, dass das Europarlament sich gegen vier der fünf Szenarien des Weißbuchs der Kommission ausspricht. „Offenbar sind Sparwille, Realismus und die Bereitschaft zur breiten gesellschaftlichen Debatte derzeit eher bei Rat und Kommission angesiedelt, als beim Europäischen Parlament. Das Parlament sollte aufhören, an den europäischen Bürgern vorbei Tatsachen schaffen zu wollen“, so Kölmel.

Bernd Kölmel sagte:

„Mit der heutigen Entscheidung legt das Europäische Parlament seine Prioritäten für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 fest. Es befürwortet eine vertiefte EU-Integration, die eine Erhöhung der Ausgaben um 23 Prozent und eine eigene EU-Steuer mit sich bringen wird. Vier der fünf von der Kommission zur Diskussion gestellten EU-Zukunftsszenarien wischt man bereits jetzt vom Tisch. Ich vermisse in Anbetracht des Brexit und der allerorts aufkommenden EU-kritischen Stimmen Realismus, Sparwillen aber vor allem die Bereitschaft zur breiten demokratischen Diskussion.“

„Vernünftig wäre es gewesen, wenn die vorhandenen EU-Haushaltsmittel um den Beitrag der Briten gekürzt und auf wichtige Bereiche wie den Binnenmarkt, die Terrorabwehr und innere Sicherheit, sowie Forschung, Umwelt und Migration konzentriert worden wären. Das EU-Parlament hat sich offenbar den gefräßigen Riesen Gargantua zum Vorbild genommen.“
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Europaparlament will höheren EU-Haushalt 2018

Bernd Kölmel: „Haushaltserhöhung uninspiriert und von Besitzstandswahrung geprägt“

Liberal-Konservative Reformer begrüßen Kürzung der Vorbeitrittshilfen an die Türkei

Straßburg, 25. Oktober 2017 – Der LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel hält die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem höheren EU-Haushalt für das Jahr 2018 vor dem Hintergrund des drohenden Brexit für „ungeeignet, um die EU mittelfristig wetterfest gegen Populismus zu machen“. Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion hätte sich von den EU-Parlamentariern in Anbetracht zunehmender Austrittsbestrebungen in einigen Mitgliedsländern insgesamt mehr politische Weitsicht und damit verbundene Sparanstrengungen gewünscht. Zu Kürzungen kam es lediglich bei den Vorbeitrittshilfen an die Türkei. Diese bezeichnete Kölmel als „ein wichtiges Signal, dass die Europäische Union bei schweren Rechtsstaatsverstößen nicht länger wegsehen kann.“

Bernd Kölmel sagte:

„Ich habe nicht den Eindruck, dass das Europäische Parlament konkrete pragmatische Vorstellungen über die Zukunft der EU hätte. Mir erscheint das, was sich alljährlich bei den Haushaltsberatungen abspielt, vielmehr uninspiriert und von Besitzstandswahrung der sich proeuropäisch sehenden Parlamentarier geprägt zu sein. Der entscheidende Denkfehler im Prozess ist, dass es dabei um das Geld der Bürger und den Zusammenhalt in Europa geht.“

„Jedes Jahr erleben wir beim EU-Haushalt dasselbe Schein-Drama. Erstens: Die Kommission macht einen Vorschlag. Wer aber darin einen Sparwillen erkennen will, kann auch im Sommer nach Schnee suchen. Zweitens: Der Rat kürzt den Vorschlag etwas, schließlich muss man ja Rücksicht auf die Länder nehmen, die das alles finanzieren. Drittens: Das EU-Parlament will noch mehr als die Kommission, denn man fühlt sich ja als Pro-Europäer. Viertens: Routinierte Einigung auf den zuerst gemachten Vorschlag der Kommission. Fünftens: Übergang zur Tagesordnung.“

„Ich habe schon oft gesagt: Es wäre vernünftig, bereits jetzt fiskalische Vorbereitungen zu treffen, wenn die Briten 2019 die EU verlassen und sich auf wichtige Bereiche wie den Binnenmarkt, die Terrorabwehr und die innere Sicherheit sowie Forschung, Umwelt und Migration zu konzentrieren. Die Mehrausgaben im Bereich der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zum Beispiel sind Flickschusterei an einzelstaatlichen Versäumnissen im Arbeits- und Bildungssektor.“
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Bernd Lucke: „EZB-Entscheidung ist falsch. EuGH soll jetzt schnell entscheiden!“

Straßburg, 26. Oktober 2017 – Der Europaabgeordnete Bernd Lucke (LKR) kritisiert die Fortsetzung der Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank:

"Mit dieser Entscheidung baut die EZB ihre Rolle als größter Kreditgeber der Eurostaaten weiter aus. Das ist nicht der dringend gebotene Ausstieg aus dem Programm."

Lucke, dessen Verfassungsklage vom Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wurde, betonte:

"Wir werden unsere Klage weiter vorantreiben. Die EZB überschreitet massiv ihre Kompetenzen. Der Europäische Gerichtshof muss jetzt schnell entscheiden."

Lucke bezieht sich in seiner Klage unter anderem auf Artikel 123 des AEU-Vertrags, der eine sogenannte monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB verbietet.

"Die EZB tut genau das, was verboten ist. Sie druckt weiterhin jeden Monat Milliarden von Euros und stellt sie den Eurostaaten praktisch zinslos zur Verfügung - manchmal sogar zu negativen Zinsen. Keine Institution darf über dem Recht stehen", sagte Lucke.