Medienberichten zufolge werden die durch die EEG-Umlage getriebenen Energiekosten auch im kommenden Jahr weiter auf sehr hohem Niveau bleiben. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, fordert daher die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG):

„Die sogenannte Energiewende zeigt eindrücklich die negativen Auswirkungen von planwirtschaftlichem Vorgehen. Sie ist durch Ideologie motiviert und führt dazu, dass nicht marktfähige und nicht nachhaltige Konzepte und Strukturen künstlich eingeführt und erhalten werden. Den Schaden haben die Verbraucher, die mit ihrer Stromrechnung diese milliardenschwere Symbolpolitik finanzieren. Gerade die einkommensschwächsten Haushalte sind dadurch prozentual am stärksten betroffen.

Viele Vertreter von Wirtschaft und Verbänden fordern daher, diese Form der Umlagefinanzierung abzuschaffen. Das wäre zumindest ein erster richtiger Schritt.

Allerdings muss das EEG als Ganzes auf den Prüfstand. Der ausschließlich durch die Subventionsmilliarden ermöglichte massive Ausbau von Wind- und Sonnenenergieanlagen ersetzt nicht die konventionellen Energieträger. Die erneuerbaren Energien sind nach wie vor nicht in der Lage Netzstabilität zu gewährleisten.
Das EEG bewirkt keine Energiewende, sondern stellt lediglich eine gewaltige Umverteilung von der breiten Bevölkerung hin zu den wenigen Subventionsgewinnern dar.
Wir treten daher dafür ein, das unsoziale und ökologisch unsinnige EEG ersatzlos abzuschaffen.“
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Poggenburg: Russland-Sanktionen - Maschinenbau-Gipfel stärkt AfD-Position


Die neue Bundesregierung soll sich zukünftig stärker gegen Handelsbarrieren engagagieren, forderte der Verband des deutschen Maschinenbaus (VMDA) auf seinem gestrigen Gipfel in Berlin. Dazu zählen auch die verschärften Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

André Poggenburg, AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, sagte heute dazu:

„Auf dem 9. Deutschen Maschinenbau-Gipfel wurden die Russland-Sanktionen völlig zu Recht kritisiert, da sie ein massives Handelshemmnis sind. Hierbei wird also die gleichlautende Position der AfD unterstrichen. Die Sanktionen betreffen Europa, Deutschland und explizit auch die exportorientierte Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Wir fordern schon seit langem die Aufhebung dieser vollkommen unnützen und unangebrachten Sanktionen. Der Handel mit Russland muss endlich wieder verstärkt werden. Mit branchenspezifischen Einbußen von über 40 Prozent leiden vor allem die neuen Bundesländer unter diesen Sanktionen. Genau deshalb hatte unsere Fraktion bereits einen Antrag gegen die Russland-Sanktionen in den Landtag Sachsen-Anhalts eingebracht. Doch dieser wurde von allen anderen Fraktionen nicht mitgetragen. Die Forderung nach mehr Freihandel des Maschinenbau-Gipfels ist zwar aus dessen Sicht nachvollziehbar, muss politisch aber sehr differenziert und maßvoll angegangen werden. Abkommen wie TTIP und CETA haben viel Unmut und Ablehnung hervorgerufen, denn allein ihr Zustandekommen ist äußerst fragwürdig. Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt wird sich auch weiterhin mit Nachdruck für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und für unsere heimische Wirtschaft einsetzen.“
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Alice Weidel: Insolvenzverschleppung mit der Notenpresse geht weiter


Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen das EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen abgelehnt. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel:

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht nachvollziehbar und in höchstem Maße bedauerlich.

Die Bundesbank führt demnach weiterhin die rechtswidrige Staatenfinanzierung durch das EZB-Kaufprogramm fort. Zum eigenen Schaden und damit zum Schaden der Deutschen.

Obwohl die Karlsruher Richter selber bereits im Juli dieses Jahres im Grunde erkannt haben, dass die EZB gegen ihr Mandat verstößt, haben sie dieser Praxis keinen Einhalt geboten. Stattdessen wurde die Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof abgeschoben.

Somit läuft die Insolvenzverschleppung der maroden Euro-Südländer mit Hilfe der Notenpresse einfach weiter und die Rechnung dafür wird immer teurer.

Es ist keine Frage, ob, sondern nur wann diese fällig wird. Allein durch das EZB-Programm steigt sie Monat für Monat um weitere 60 Milliarden Euro. Am Ende werden es die Deutschen sein, die mit ihren Einkommen, ihrem Ersparten, ihrem Wohlstand dafür geradestehen müssen.

Das Bundesverfassungsgericht wird sie jedenfalls – das steht leider seit heute fest – davor nicht schützen.“