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Politik:
Pazderski: Illegale Einwanderer abschieben – Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen

Tageszeitung DIE WELT lehnt Stellenanzeigen der AfD ,,aus grundsätzlichen Erwägungen“ ab


Die Marketing-Abteilung des Medienunternehmens ,,Axel Springer SE", die für die Vermarktung von Stellenanzeigen der Zeitungen WELT AM SONNTAG und DIE WELT verantwortlich ist, hat eine Stellenanzeige der AfD abgelehnt, die in der Samstagsausgabe der WELT morgen bundesweit erscheinen sollte. Begründet hat sie die Ablehnung damit, dass ,,DIE WELT aus grundsätzlichen Erwägungen keine Anzeigen der Partei Alternative für Deutschland (veröffentlicht)."

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland kritisiert diese Praxis der Zeitung:

„Dass die WELT keine Stellenanzeigen für die AfD drucken will, spricht Bände über ihr Verhältnis zur Presseneutralität. Das wird unseren Erfolg jedoch nicht schmälern.“

Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, die die Stellenanzeige in der WELT schalten wollte, meint dazu:

„Wir sind ja schon einiges an Störungen gewohnt. Neu ist, dass ein Medienunternehmen wie Axel Springer den Wettbewerb zwischen politischen Parteien dadurch behindert, dass es einer mittlerweile in 13 Landesparlamenten vertretenen ¬Partei vorsätzlich erschwert, qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Das ist schon ein starkes Stück.

Dass ausgerechnet die Axel Springer SE ein solches Verhalten an den Tag legt, hat uns besonders erstaunt. Schließlich verweist dieser international operierende Medienkonzern in den eigenen Unternehmensgrundsätzen („Essentials“) ausdrücklich darauf, dass Medienunternehmen ... in einer Demokratie gesellschaftliche Verantwortung (tragen), weil sie die Meinungsbildung ihrer Leser, Hörer, Zuschauer, ihrer Nutzer prägen.

Wie es mit dieser Verantwortung vereinbar sein soll, dass DIE WELT der AfD als demokratischer Partei das Schalten von Stellenanzeigen verweigert, kann vielleicht nur der Vorstandsvorsitzende und Kanzlervertraute Dr. Mathias Döpfner erklären; ich kann es mit Sicherheit nicht.

Eine besondere Ironie des nach demokratischen Gesichtspunkten sehr bedenklichen Vorgangs besteht für mich darin, dass der Marketing-Text, der auf der Ablehnungs-E-Mail als Abbinder zu lesen ist, wie folgt lautet:

DIE WELT gehört denen, die mutig sind und neue Dinge ausprobieren.

Denn als frisch in den Landtag gewählte AfD-Fraktion kann ich nur sagen, dass gerade wir es sind, die den Mut aufbringen, in der Politik neues auszuprobieren, weshalb uns DIE WELT eigentlich gerne behilflich sein müsste, geeignete Mitarbeiter für unsere Arbeit hier zu
finden.“
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Hampel: Diplomatie-Amateur Gabriel blamiert Deutschland


Zum Auftritt von Sigmar Gabriel bei den Vereinten Nationen sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Sigmar Gabriel hat Deutschland bei der UN-Generalversammlung blamiert und eindrucksvoll bewiesen, dass er als Außenminister eine glatte Fehlbesetzung ist.

Auf die Worte von Donald Trump reagierte er mit plumpen Nationalismus-Vorwürfen. Trump hatte gesagt, er habe als amerikanischer Präsident zuerst die Interessen seines Landes zu vertreten. Und an die Versammlung gewandt: ‚Genau wie Sie auch als erstes ihr Land vertreten.‘. Gabriel behauptete dazu, diese Haltung vernichte Wohlstand und man müsse sich ihr in den Weg stellen.

Anstatt Substanzielles beizutragen, hat er versucht die UN als billige Wahlkampfbühne zu nutzen. Ohne Erfolg. Denn ganz offensichtlich hat er noch nicht mal die ersten drei Seiten im Handbuch der Diplomatie gelesen oder gar verstanden.

Mit polemischen und pathetischen Reden werden weder Probleme gelöst noch diplomatische Fortschritte erzielt. Das hat Diplomatie-Amateur Gabriel aber noch nicht gelernt.

Gütiger Gott, wäre er doch besser Pop-Beauftragter der SPD geblieben.“
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Pazderski: Illegale Einwanderer abschieben – Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen


Am Wochenende griff die Polizei nahe der polnischen Grenze 51 illegale Migranten in einem Schleuser-LKW auf. Aus einer Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg verschwanden kurz darauf 49 von ihnen. Zwei davon sind nun in Berlin aufgetaucht. Georg Pazderski, AfD-Bundesvorstandsmitglied, fordert deren zügige Abschiebung:

„Der groteske Fall wird immer mehr zum Symbol für den Verfall von Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Es ist ein Skandal, dass illegale Einwanderer einfach spurlos verschwinden, obwohl sie bereits einmal aufgegriffen wurden.

Jetzt gilt es, alle schnellstmöglich wieder zu finden und dann umgehend nach Rumänien und Bulgarien abzuschieben, wo sie bereits Asylanträge gestellt haben.

Es ist nicht hinnehmbar, dass illegale Einwanderer dem deutschen Rechts- und Sozialstaat derart auf der Nase herumtanzen und Schleuser durch die Untätigkeit der Politik so noch belohnt werden.

Deutschland entfernt sich unter Kanzlerin Merkel immer weiter von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Das belegt auch das jüngste Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, worin ein Rechtsbruch bereits in Bezug auf die Merkel‘sche Grenzöffnung von 2015 nahegelegt wird.

Die AfD kritisiert das bereits seit Jahren und wird sich künftig auch im Bundestag für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland starkmachen.“

Eingetragen am 19.09.2017 um 17:32 Uhr.
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