Kämmerin Corinna Schubert zur aktuellen Haushaltsdiskussion

Frankfurtb (Oder) (pm). Auffgrund veränderter finanzieller Rahmenbedingungen von Seiten des Landes hat die Stadt Frankfurt (Oder) in den zurückliegenden zwei Wochen ihren Haushaltsplan überarbeitet und am Montag dem Finanzausschuss vorgestellt. Erarbeitet wird der städtische Haushaltsplan auf Basis des Landeshaushaltsplans und den darin enthaltenen Orientierungsdaten. Die am 10.2. bekannt gewordenen Mindereinnahmen aus der Einkommenssteuer und aus Bundeszuweisungen waren im ursprünglichen Haushaltsplan der Stadt ebenso wenig vorhersehbar wie nun erhobene Rückforderungen von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von zwei Millionen Euro. „Die von politischer Seite erfolgten pauschalen Unterstellungen zur Glaubwürdigkeit und Solidität des überarbeiteten Haushalts entbehren jeglicher Grundlage, da sie unterstellen, die Verwaltung hätte diese Entwicklung früher erkennen müssen. Dies ist mitnichten so. Auch das Land musste seine Haushaltszahlen erst kürzlich aktualisieren, bei den Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen etwa von 147,6 Mio. auf 95,8 Mio. Euro. Dies spiegelt sich nun auch im städtischen Haushalt wider. Wir haben zügig und mit Augenmaß reagiert. Der Ball liegt jetzt bei den Stadtverordneten.“, so Corinna Schubert.

Die Kämmerin erneuert ihre Forderung, im laufenden Haushaltsjahr zu einer soliden Lösung zu kommen, um ab 2018 keine neuen Schulden mehr für die Stadt aufzunehmen. „Die Kommunalverfassung des Landes und die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung legen uns klar auf einen Haushalt mit schwarzen Zahlen im Jahr 2018 fest. Die Entwicklung der finanziellen Rahmenbedingungen ist überraschend und ärgerlich und zwingt uns, gemeinsam mit der Kommunalpolitik zügig zu tragfähigen Lösungen zu kommen. Solide Haushaltspolitik liegt in unser aller Verantwortung. Insbesondere ist ein deutliches Bekenntnis der Politik gefordert, welche Prioritäten wir im Haushalt der Stadt wie abbilden möchten. Ich erwarte eine offene, sachliche und ergebnisorientierte Debatte ohne Denkverbote in den anstehenden Beratungen.“, so Schubert weiter.