VS (pm). – Erneut ist die Zahl der Rentner*innen größer geworden, die mit ihren Altersbezügen die Armutsgefährdungsgrenze von derzeit 1.135 Euro im Monat unterschreiten. Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag zufolge waren im Jahr 2021 17,9 Prozent aller Rentner*innen davon betroffen. 2010 lag diese Quote noch bei 12,6 Prozent. Dazu erklärt die Präsidentin der Volkssolidarität, Susanna Karawanskij: „Es ist zu befürchten, dass die Zahlen infolge der Inflation weite [ ...mehr ]

FFO (pm). Infolge des mehrfach festgestellten Fehlverhaltens von Fahrzeugführenden an Ampelkreuzungen mit dem beschilderten Grünpfeil (Zeichen 720 StVO) im Stadtgebiet Frankfurt (Oder) erfolgt im Verlauf des Jahres 2023 eine eingehende Bewertung zur Gefahren-Nutzen-Abwägung durch die Verkehrsbehörde des Amtes für Ordnung und Sicherheit, das Amt für Tief-, Straßenbau und Grünflächen sowie den Landesbetrieb Straßenwesen. Eruiert werden bspw. das Fahrverhalten über längere Zeiträume, die Unfallsitu [ ...mehr ]

Stadt Frankfurt (Oder), Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft und LEAG einigen sich

Im Rechtsstreit um die Herstellung und Flutung des Cottbuser Ostsees haben sich die Stadt Frankfurt (Oder), die Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA) und die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) außergerichtlich geeinigt. Alle drei Parteien haben sich darauf verständigt, dass die LEAG sich an den Kosten für den Ausbau und die Ertüchtigung des Wasserwerks Müllrose beteiligt, um die Wass [ ...mehr ]

Pläne für Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz völlig unzureichend

VS (pm). – Die Strategien des Bundesgesundheitsministeriums für die Lösung der Finanzierungsprobleme in der Pflegeversicherung sind in einem Gesetzesentwurf zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege zusammengeflossen. Die Pläne sind jedoch nich ausgereift, wie Sebastian Wegner, Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, betont: „Die sogenannte „Entlastung“ im Referent*innenentwurf ist völlig unzureichend für d [ ...mehr ]