Der AfD-Bundesvorstand hat in seiner außerordentlichen Präsenzsitzung am 27.11.2020 vor dem 11. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Kalkar einstimmig folgenden Grundsatzbeschluss zum Thema „AfD und freiheitlich-demokratische Grundordnung“ gefasst:


1. Die AfD bejaht die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes. Sie tritt aktiv für die Wahrung der Demokratie, des Rechtsstaats und für die Achtung und den Schutz der Menschenwürde ein.

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Spaniel: Pläne zur Einführung der Abgasnorm „Euro 7“ sind Todesstoß für deutsche Automobilindustrie

Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt zu den neuesten Plänen der EU gegen die deutsche Automobilindustrie:
„Die EU plant mit der Abgasnorm ‚Euro 7‘ den Tod der deutschen Automobilindustrie. Die im Moment zur Diskussion stehenden Vorlagen für eine neue Europäische Abgasnorm sind laut VDA und Expertenschätzungen nicht erfüllbar.

Das bedeutet [ ...mehr ]

Boehringer: Olaf Scholz übertrifft die schlimmsten Erwartungen – Bundeshaushalt 2021 nun mit 160 Milliarden Schulden


Laut Bundesfinanzministerium soll der Bundeshaushalt 2021 nicht mit 96 Milliarden, sondern mit über 160 Milliarden Neuverschuldung aufgestellt werden.

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert Inhalt und Vorgehen des neuen Haushaltsplans:
„Bundesfinanzminister Scholz hat am Sonntag nach wochenlangen Beratungen und v [ ...mehr ]

aufstehen (pm). Bestimmt machst Du Dir Deine Gedanken zur Corona-Krise. Mittlerweile dauert sie schon neun Monate an. Wir müssen vorerst mit dem Virus leben – aber wir müssen und dürfen nicht hinnehmen, dass die Bundesregierung einfach macht, was sie oder ihre Berater für richtig halten. Und der Bundestag, der höchste Souverän, dann einfach abnickt, was recht und billig sein soll.

Auch wenn das am Mittwoch beschlossene 3. Infektionsschutzgesetz an manchen Stellen abgemildert wurde, bleibe [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Der Haushalt des Jahres 2016 ist als ein weiterer geprüfter Jahresabschluss positiv im Rechnungsprüfungsausschuss behandelt und einstimmig zur Beschlussfassung an den Hauptausschuss weitergeleitet worden. Dieser ausgeglichene Haushalt ergab am Ende ein positives Ergebnis von 4,8 Millionen Euro. Im Zuge dessen hat sich der Ausschuss ebenfalls einstimmig dafür ausgesprochen, dass der Hauptverwaltungsbeamte der Stadt Eisenhüttenstadt durch den Hauptausschuss entlastet werden [ ...mehr ]