Zur Entscheidung des Landgerichts Berlin: Parteiausschluss bleibt bestehen

Das Landgericht Berlin hat heute in dem Verfahren, mit dem Doris von Sayn-Wittgenstein gegen ihren Ausschluss aus der AfD geklagt hat, seine Entscheidung verkündet. Dieses erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das bedeutet: Frau von Sayn-Wittgenstein ist durch die heutige Gerichtsentscheidung nicht wieder Mitglied der AfD geworden. Ihr Parteiausschluss bleibt bestehen, bis das Berufungsverfahren, da [ ...mehr ]

AfD-Bundesparteitag in Dresden beschließt Corona-Resolution

Auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Dresden haben die Delegierten eine Corona-Resolution beschlossen. Mit den verabschiedeten Maßnahmen zeigt die AfD einen Weg zurück in die Normalität auf.

Die AfD fordert die Bundes- und Landesregierungen in der Resolution konkret zu folgenden Maßnahmen auf:

1 einen breiten wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs zuzulassen und dabei auch renommierte Wis [ ...mehr ]

„Wir stehen für das, was sich immer mehr Menschen in unserem Land wünschen“

„Deutschland. Aber normal.“ – so heißt der Claim zur Kampagne, mit der die AfD im Bundestagswahlkampf 20210 um Wählerstimmen werben wird (Bild- und Infomaterial hier). Die beiden Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla stellten heute, am Vorabend des Bundesparteitages in Dresden, die Kampagne gemeinsam vor. Präsentiert wurden neben dem Kampagnen-Film die Großflächenplakate, mit denen die Partei in Ballungsr [ ...mehr ]

Gauland: Kein weiteres Flüchtlingsabkommen mit der Türkei

Zu den Verhandlungen der EU mit der Türkei über ein neues Flüchtlingsabkommen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland:
„Das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen ist gescheitert. Die EU hat sich erpressbar gemacht und Erdogan nutzt diesen Umstand maximal aus. Mit ihm über eine Verlängerung oder gar Neuauflage des Abkommens zu verhandeln, ist unsinnig. Die Tributzahlungen an den türkischen Herrscher müssen sofort beendet [ ...mehr ]