Weidel: Spahn muss zurücktreten, die SPD muss sich erklären

Wurden Jens Spahn bisher lediglich chaotische Zustände bei der Beschaffung von Masken im Gesundheitsministeriums vorgeworfen, ergibt sich nun ein völlig neuer Tatbestand. Demnach profitierte niemand geringerer als Spahns Ehemann von völlig überteuerten Beschaffungskosten und fehlenden Ausschreibungen des Ministeriums. Dessen Arbeitgeber, die Burda GmbH, lieferte aktuellen Medienberichten nach eine halbe Million FFP2-Masken ans Ge [ ...mehr ]

Gauland: Deutsche Regierung sollte sich ein Beispiel an Dänemark nehmen

Die dänische Regierung hat ein verschärftes Vorgehen gegen die Bildung von Parallelgesellschaften angekündigt. Neben einer restriktiven Einwanderungspolitik soll es darüber hinaus keine Wohngebiete mit mehr geben, in denen der Anteil der Einwohner mit nicht-westlichen Wurzeln 30 Prozent übersteigt.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„Es ist bezeichnend, dass in Dänemark eine soziald [ ...mehr ]

Delegation der AfD-Fraktion zu Gesprächen in Moskau

Eine Delegation der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel ist zu einem Besuch der Russischen Föderation nach Moskau gereist. Begleitet wird Frau Weidel vom Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, sowie dem Vorsitzenden der deutsch-russischen Parlamentariergruppe, Robby Schlund.

Auf dem Programm der Reise, die noch bis Freitag dauert, stehen unter anderem Ge [ ...mehr ]

Brandner: Altparteien verantwortlich für Niedergang des Rechtsstaates


Der Berliner Oberstaatsanwalt Knispel mahnt in seinem Buch mit Titel „Rechtsstaat am Ende“ Missstände bei Polizei und Justiz in der Strafverfolgung an. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, sagt dazu:

„Eine sehr gute Analyse, die sich mit meinen Erfahrungen als Rechtsanwalt und Rechtspolitiker deckt. Diese geballte Ansammlung eklatanter Missstände ze [ ...mehr ]