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Gauland: Kein weiteres Flüchtlingsabkommen mit der Türkei
Zu den Verhandlungen der EU mit der Türkei über ein neues Flüchtlingsabkommen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland:
„Das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen ist gescheitert. Die EU hat sich erpressbar gemacht und Erdogan nutzt diesen Umstand maximal aus. Mit ihm über eine Verlängerung oder gar Neuauflage des Abkommens zu verhandeln, ist unsinnig. Die Tributzahlungen an den türkischen Herrscher müssen sofort beendet werden.
Während sie Erdogan hofiert, lässt die EU ihren Mitgliedsstaat Griechenland beim Schutz der Außengrenzen allein. Auch das muss ein Ende haben.
Das Geld, dass die EU vornehmlich aus dem Portemonnaie der deutschen Steuerzahler nach Ankara überweist, wäre wesentlich besser in einem wirksamen Ausbau eines EU-weiten Grenzschutzes angelegt.
Wenn die EU hier weiterhin ihrer Verantwortung nicht gerecht wird und diese lieber gegen Geld in die Türkei abschiebt, verliert sie auch auf diesem Gebiet zusehends ihre Berechtigung.“
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Alice Weidel: „Brückenlockdown“ ist kosmetischer Etikettenschwindel für ein gescheitertes Konzept
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Forderung des CDU-Vorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet nach einem „Brückenlockdown“:
„Armin Laschet hat offenbar das dringende Bedürfnis verspürt, im Merkel-Ähnlichkeits-Wettbewerb mit Markus Söder ein paar Punkte aufzuholen. Anders ist sein unausgegorener und undurchdachter Etikettenschwindel mit dem ‚Brückenlockdown‘ nicht zu erklären.
Offenbar hat Herr Laschet nicht bemerkt, dass Deutschland bereits seit einem halben Jahr im politisch verordneten Zwangsstillstand und Berufsverbot für ganze Branchen steckt, ohne dass das für die Bekämpfung des Virus nennenswert etwas gebracht hätte. Der ‚Lockdown‘ ist das falsche Konzept und gescheitert, auch wenn das Polit-Marketing immer neue verharmlosende Namen dafür erfindet. Ein Holzweg bleibt ein Holzweg, auch wenn man neue Schilder daran aufstellt.
Statt sich immer neue Grundrechtseinschränkungen und existenzgefährdende Belastungen für Bürger und Gewerbetreibende auszudenken, müssen die Regierenden in Bund und Ländern endlich ihre Arbeit machen und sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: Risikogruppen schützen, das Gesundheitssystem ausreichend ausstatten und endlich dafür sorgen, dass jeder, der sich impfen lassen will, das schnell und unbürokratisch beim Hausarzt erledigen kann.“
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Brandner: Grundrechte gelten für alle
Erneut werden die Rufe, diesmal der Bundesjustizministerin Lambrecht, laut, die eine Beendigung der massiven Grundrechtseinschränkungen nur für Geimpfte fordern.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, macht deutlich, dass Grundrechte keine Privilegien für bestimmte Gruppen seien, sondern universell und gleichermaßen für alle gälten. Eine individuelle Impfentscheidung könne nicht als Maßstab für die Gewährung der Grundrechte genutzt werden.
Brandner wörtlich hierzu:
„Grundrechte gelten auch und vor allem in Krisenzeiten für alle. Es ist nicht der Staat, es sind nicht die Regierenden, die Grundrechte bestimmten Gruppen zur Verfügung stellen oder sie ihnen gewähren und andere von ihnen ausschließen, es ist unserer Verfassung. Jedem Menschen muss es freistehen, sich impfen zu lassen oder es nicht zu tun. Dass nun seitens der Bundesregierung gerade angesichts der schweren gesundheitlichen Folgen der Nutzung des AstraZeneca-Impfstoffes, die immer wieder für Schlagzeilen gesorgt haben, die Impfwilligkeit wohl mittels dieser Erpressung mit der Grundrechtsgewährung erhöht werden soll, ist schäbig und unverantwortlich.“
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Joachim Paul: Impfen statt Lockdown – „Sputnik V“ kann Weg aus der Krise sein
Medienberichten zufolge plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen bilateralen Vertrag mit Russland zur Beschaffung des Covid-19-Impfstoffes „Sputnik V“. Voraussetzung sei allerdings, dass der Impfstoff durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassen werde. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will Impfstoff auf „eigene Faust“ beschaffen und schloss einen Vorvertrag mit einer Produktionsform aus dem schwäbischen Illertissen ab. Nach einer Zulassung durch die EMA soll der Freistaat Bayern 2,5 Millionen Impfdosen erhalten.
Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes: „Ein sicherer Weg aus der Corona-Pandemie ist es, die Bevölkerung möglichst schnell und unbürokratisch zu immunisieren. Nicht nur konservative Regierungen haben sich für eine schnelle und zupackende Politik nach eigenen Interessen entschieden und wollten – wie z.B. im Falle Ungarns – nicht abwarten, bis komplizierte Verteilungsmechanismen auf EU-Ebene greifen oder den Erwerb des Impfstoffs von langwierigen Debatten auf internationaler Ebene abhängig machen. Sie kümmerten sich frühzeitig um Einkauf und die Einrichtung von Produktionsstätten in ihren Ländern. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Bemühungen, den russischen Impfstoff ‚Sputnik V‘ zu beschaffen, ausdrücklich.“
Paul weiter: „Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass Nationalstaaten besser und effizienter auf Krisen reagieren können als die EU. Der Staatenbund hat sich erneut als zu bürokratisch und zu träge erwiesen, um in angemessener Zeit reagieren zu können. Es zeigt sich, dass eine von eigenen Interessen geleitete Politik, die vorschnell als ‚Impfstoffnationalismus‘ abgewertet wurde, offenbar der richtige Ansatz war und ist. Das haben Spahn und Söder leider zu spät begriffen. Zum Nachteil unseres Landes. Die nun eingeleiteten Vorverhandlungen dokumentieren ihr Scheitern ausdrücklich. Während man sich in anderen Staaten mit der Zeit nach Corona beschäftigt und Fortschritte bei der Impfkampagne zum Anlass nimmt, schrittweise Lockerungen ins Auge zu fassen, diskutiert man in Deutschland erneut über Brücken- und Wellenbrecher-Lockdowns.“ |
