Gerrit Huy: Bürgergeld verursacht Drehtür-Effekt


Zur Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag der AfD-Bundestagsfraktion, wonach jeder zweite Bürgergeldempfänger, der nach einer Phase der Arbeitslosigkeit wieder einen Job aufnimmt, nach drei Monaten erneut auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit:



„Kaum sind Bürgergeldempfänger in Arbeit, hören sie schon wieder a [ ...mehr ]

René Springer: Ukrainische Kriegsflüchtlinge sind kein Humankapital


Über eine Million Ukrainer sind seit Ausbruch des Krieges 2022 nach Deutschland geflohen. Sie können hierzulande sofort Bürgergeld beziehen, ohne eine Asylbehörde aufsuchen zu müssen. Jeder Fünfte von ihnen arbeitet. CDU-Vorstandsmitglied Mike Mohring beklagt, eine Integration der ukrainischen Flüchtlinge sei deshalb „gescheitert“.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Spring [ ...mehr ]

Petr Bystron: China-Strategie der Bundesregierung ist besorgniserregend


Zu der am Donnerstag vom Bundeskabinett beschlossenen China-Strategie teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, mit:
„Die neue ‚China-Strategie‘ der Bundesregierung ist in mehrfacher Hinsicht besorgniserregend. Zuallererst verdient das Papier seinen Namen nicht: Es ist ein Versuch, grün-woke Ideologie und die geopolitischen Interessen der USA unter dem Deckmantel [ ...mehr ]

1. Aktuelles aus der Gesundheitspolitik

- Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Es besteht ein erheblicher Mangel an Ärzten, Krankenschwestern, Pflegern, medizinischen Assistenten – verursacht durch schlechte Arbeitsbedingungen, miserable Bezahlung, Arbeitsverdichtung, Überstunden, fehlende Wertschätzung, hierarchische Strukturen, Überlastung und überbordende Bürokratie. Viele fliehen aus den Gesundheitsberufen, allein im Bereich Pflege gibt es ca. 860.000 Ausst [ ...mehr ]

Ulrike Schielke-Ziesing: Witwenrenten stärken statt abschaffen


Zu dem Vorschlag der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, die Witwenrenten abzuschaffen, erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing:
„Alles, was jahrzehntelang für gut und richtig galt, steht nun unter Generalverdacht. Jetzt soll es also auch der Witwenrenten an den Kragen gehen. Warum nur? Weil der Staat Geld braucht. Die Witwenrente ist Ausdruck der besonder [ ...mehr ]