René Springer: Verfassungsänderung zur Rettung des Sozialstaates? Na klar!


Jens Spahn hat eine Verfassungsänderung angeregt, um Arbeitsverweigerern das Bürgergeld streichen zu können. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:
„Es ist nur gerecht, dass Sozialleistungsbezieher, die arbeiten können, es aber nicht wollen, zunächst ihren Anspruch auf Leistungen verlieren. Natürlich muss eine entsprechende Regelung [ ...mehr ]

Das AfD-Sofortprogramm für unsere Landwirtschaft

Die AfD steht an der Seite unserer Landwirte. Mit unserem Sofortprogramm entlasten wir alle landwirtschaftlichen Betriebe, sorgen für Nachhaltigkeit durch den Erhalt unserer ländlichen Räume und stärken die Versorgungssicherheit unseres Landes.

Wir fordern:

Die Verdopplung der Agrardiesel-Rückerstattung.
Keine KFZ-Besteuerung ohne Ausgleich für die Landwirte.
Beendigung der verrückten Energiepolitik der Ampel-Regierung s [ ...mehr ]

Peter Boehringer: Die Regierung spielt deutsche Gruppen gegeneinander aus und hält an grundfalschen Ausgaben für alle Welt fest


Die Haushaltskrise der Regierung ist nach wie vor nicht gelöst. Selbst in Regierungskreisen wird der vermeintliche Haushaltskompromiss immer wieder in Frage gestellt. Grüne und SPD rütteln nach wie vor an der Schuldenbremse und man streitet über die Verwendung von Erlösen aus der Versteigerung von Offshore-Windparks.

Peter Boehringer, stellvertretende [ ...mehr ]

Alice Weidel: Ampel schröpft Bürger und Leistungsträger für ihre Ideologiepolitik

Zur Kürzungsliste der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2024 erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Die zusammengestückelte Streichliste, welche die Koalition vorlegt, hat mit einem echten Sparprogramm nichts zu tun. Unbelehrbar wollen Grüne, SPD und ihre FDP-Steigbügelhalter weiter Milliarden für Ideologiepolitik, Klimawahn und Massenmigration verschwenden [ ...mehr ]