Martin Sichert: Bundesregierung lässt Krankenversicherte im Stich



Zur Entwicklung der Krankenversicherungsbeiträge teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:



„Wenn die Beiträge im Zehn-Jahres-Vergleich sowohl in der gesetzlichen als auch in der privaten Krankenversicherung um fast 50 Prozent steigen, ist das ein Warnsignal von historischer Dimension. Krankenhäuser sind defizitär, Notaufnahmen schließen, Ärzte fliehen. Die Beitragszahler müssen jährlich Milliarden an Euros für immer mehr ausländische Bürgergeldempfänger zahlen. Unser Gesundheitssystem ist für Millionen Beitragszahler wegen unkontrollierter Einwanderung und katastrophaler Corona-Politik instabil und unberechenbar geworden. Während die Bürger immer mehr zahlen, erleben sie gleichzeitig eine Versorgung, die bundesweit durch Bürokratie, Personalengpässe und Strukturprobleme ausgedünnt wird.



Die schwarz-rote Bundesregierung unter Gesundheitsministerin Nina Warken trägt die Verantwortung, diese Spirale zu stoppen. Wer den Menschen ständig höhere Beiträge zumutet, ohne die Versorgung spürbar zu verbessern, betreibt eine Gesundheitspolitik gegen die arbeitende Bevölkerung.



Die AfD-Fraktion fordert kostendeckende Beiträge für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt, Versorgung statt Verwaltung durch Entbürokratisierung und ein Gesundheitswesen mit echtem Wettbewerb statt Umverteilung!“
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Martin Reichardt/Martin E. Renner: Ministerin Prien ist ein Problemfall für die Demokratie



Bundesministerin Karin Prien hat in einem Interview mit der taz erneut gezeigt, dass sie mit der pluralistischen Demokratie fremdelt. Im ausführlichen Gespräch mit dem linksradikalen Blatt beklagt sich die CDU-Vize über den wachsenden Einfluss alternativer Medien und spricht in diesem Zusammenhang von „Feinden der Demokratie“. Zudem nimmt sie Daniel Günther nach dessen Zensurforderungen in Schutz.

Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt:



„Bundesministerin Prien demonstriert inzwischen mit fast jeder ihrer öffentlichen Äußerungen, wie tief sie vom Schattenreich des linken NGO-Komplexes beeinflusst ist.

Statt die verfassungswidrige Förderpraxis linker Vorfeldorganisationen endlich zu beenden, nimmt sie die immer erfolgreicheren alternativen Medien ins Visier, verleumdet diese als ,Feinde der Demokratie‘ und wirft ihnen im übelsten DDR-Jargon ,Zersetzung des Systems‘ vor. Zugleich verunglimpft Ministerin Prien Kritik an Daniel Günthers jüngsten Zensurforderungen in abenteuerlicher Weise als ,böswillige Unterstellung‘.

Mit ihrem problematischen Verhältnis zur Wahrheit und ihrer erneuten rhetorischen Eskalation wird Prien aus Sicht der AfD-Fraktion immer mehr zum Problemfall für die Demokratie.

Wir fordern das Präsidium der CDU dazu auf, in Wahrnehmung staatspolitischer Verantwortung Karin Prien öffentlich zur Raison zu rufen.“



Ergänzend erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner:



„Wenn Karin Prien erklärt, es finde keine Zensur statt, verschleiert sie die Realität: Es wird gezielt ein gesellschaftliches Klima erzeugt, in dem unerwünschte Medien und Meinungen durch soziale Ausgrenzung, Delegitimierung und Stigmatisierung faktisch ausgeschaltet werden. Das ist Zensur durch die Hintertür – nicht durch staatliches Verbot, sondern durch politisch organisierte Ächtung. Die Aussagen von Daniel Günther stehen exemplarisch für diese Strategie und verkehren den Begriff von Meinungsfreiheit und Medienvielfalt ins Gegenteil.“
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Alice Weidel: Falscher Fokus bei Sozialstaatsreform – Bas will pauschale Auszahlungen und Abschaffung von Nachweispflichten


Zum heute veröffentlichten Entwurf der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission unter der Federführung von Arbeitsministerin Bärbel Bas zu Reformen des Sozialstaats erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:



„Wer heute finanzielle Hilfen vom Staat erhält, soll nach Plänen von Bärbel Bas seine Leistungen künftig noch einfacher beziehen können. Die heute bekanntgewordenen Reformpläne setzen mit umfassenden Erleichterungen die vollkommen falschen Signale und untergraben das Leistungsprinzip. Statt konsequenten Anreizen für eine schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt, sollen künftig aktive Nachweispflichten entfallen und Leistungen pauschal ausgezahlt werden.



Die Kosten für den Sozialstaat explodieren seit Jahren und sind mit über 190 Milliarden – rund ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts – längst zur größten Belastung für die deutschen Steuerzahler geworden. Aufgrund der verheerenden Migrationspolitik sind massenhaft Migranten direkt in unsere Sozialsysteme eingewandert, ohne je in den Solidartopf eingezahlt zu haben. Statt den Sozialstaat und das Gemeinwohl vor systematischem Missbrauch zu schützen, bleiben ,Pull-Faktoren‘ bestehen. Für hart arbeitende Bürger und Rentner, die nach 40 Beitragsjahren jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist diese verantwortungslose Politik ein Schlag ins Gesicht.



Die AfD fordert deshalb eine grundsätzliche Neuausrichtung, die jeden Missbrauch des Sozialstaats konsequent unterbindet: Das Bürgergeld muss zu einer aktivierenden Grundsicherung umgebaut werden – mit klaren Regeln. Ausländer sollen grundsätzlich nur dann anspruchsberechtigt sein, wenn sie zehn Jahre durchgehend sozialversicherungspflichtig in Deutschland gearbeitet haben. Nur so können wir unsere Leistungs- und Solidargemeinschaft schützen und unseren Sozialstaat für die hier lebenden Bürger nachhaltig aufrechterhalten.“

Foto: AfD
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Alice Weidel: Zahl der Asylklagen explodiert – Richterbund übt deutliche Kritik an Justizministerin Hubig


Angesichts der immer weiter steigenden Zahl an Asylklagen, fordert der Richterbund von der Bundesregierung eine deutliche Personalaufstockung zur Entlastung der Verwaltungsgerichte. Die geplanten Reformen von Justizministerin Stefanie Hubig seien nicht geeignet, das Problem zu beheben. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:



„Wer heute in Deutschland gegen einen falschen Bußgeldbescheid oder eine abgelehnte Baugenehmigung juristisch vorgehen möchte, muss mit Wartezeiten von bis zu fünf Jahren rechnen. Die Ursache für diese exorbitante Überlastung der Verwaltungsgerichte ist die explodierende Anzahl an Asylklagen. 2024 mussten sich die Gerichte bereits mit weit mehr als 100.000 Asylklagen befassen – diese Zahl soll 2025 gemäß dem deutschen Richterbund nochmal um 50 Prozent höher gelegen haben! Vollkommen zurecht schlägt Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn Alarm und fordert die von Fredrich Merz geführte Bundesregierung auf den Personaldeckel massiv aufzustocken. Die bislang auf dem Tisch liegenden Reformvorschläge von Justizministerin Hubig (SPD) reichten demnach bei Weitem nicht aus, die Problematik in den Griff zu bekommen.



Doch anstatt für Entlastungen zu sorgen, lässt die Bundesregierung die Behörden und Kommunen mit den verheerenden Folgen der gescheiterten Migrationspolitik allein. Während die Gerichte überlastet sind, weil abgelehnte Asylbewerber sich über Jahre durch alle Verwaltungsinstanzen klagen können, stehen Vollzugsbeamte bei angeordneten Abschiebungen oft machtlos vor verschlossenen Türen. Immer häufiger scheitern Abschiebungen aufgrund der mangelhaften rechtlichen Rahmenbedingungen nämlich bereits daran, dass teils schwerstkriminelle Migranten untertauchen oder einfach ihre Tür nicht öffnen – mit verheerenden Folgen für die innere Sicherheit.



Die AfD steht für die konsequente Umsetzung von Abschiebungen illegaler Migranten. Wir fordern die umgehende Schaffung der nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen, um Abschiebungen in der Praxis auch umsetzen zu können. Neben einer Personalaufstockung der Gerichte, muss zudem der Rechtsweg für abgewiesene Asylbewerber signifikant eingeschränkt werden, um die Behörden endlich effizient vor Justizmissbrauch zu schützen.“