Alice Weidel: Merz‘ „Herbst der Reformen“ ist eine leere Durchhalteparole

Zur Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, einen „Herbst der Reformen“ einzuleiten, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die Durchhalteparole vom ‚Herbst der Reformen‘ ist der nächste vergebliche Versuch des Friedrich Merz, politisches Scheitern mit leeren Schlagworten zu kaschieren und so einen Stimmungsaufschwung herbeizureden. Die schwarz-rote Zwangsehe ist handlungsunfähig: Die SPD treibt Steuererhöhungen voran, die Union bricht ihre Entlastungsversprechen. Gemeinsam blockieren sie jede echte Reform.



Mit seiner selbstgezimmerten Brandmauer hat Merz die Union ans linke Lager gekettet. Genüsslich hat Linkspartei-Chefin Schwerdtner Merz soeben im Sommerinterview den Preis seiner Kanzlerschaft vorgelesen und ihm die Regeln der ,Brandmauer-Demokratie‘ diktiert.


So sieht kein Aufbruch aus, sondern das Endstadium einer Politik, die sich von der Realität und den wahren Problemen abgekoppelt hat. Echte Reformen im Interesse Deutschlands und seiner Bürger gibt es nur mit der AfD in der Regierung.“
---------------------------------------------------------------------------------
René Springer: Wehrhafter Sozialstaat statt Sozialabbau bei den eigenen Bürgern



Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim CDU-Landesparteitag in Osnabrück erklärt, der Sozialstaat sei „so, wie wir ihn heute haben, nicht mehr finanzierbar“. Er kündigte harte Reformen an. Von „Sozialabbau“ oder „Kahlschlag“ wolle er sich nicht irritieren lassen.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:

„Statt die eigenen Bürger mit Kürzungen und Sozialabbau zu überziehen, muss die Bundesregierung den Missbrauch des Sozialstaats endlich beenden. Gespart werden muss bei den Milliardenkosten für Migration – nicht bei Rentnern, Familien oder Arbeitnehmern. Bürgergeld darf es nur für Deutsche geben, keine Vollversorgung für Zuwanderer ohne Beitragsleistung.

Die Plünderung der Rentenversicherung und Krankenkassen durch versicherungsfremde Leistungen muss endlich gestoppt werden. Steuererhöhungen lehnen wir ab – sie treffen den Mittelstand, der den Sozialstaat trägt.

Deutschland braucht einen wehrhaften Sozialstaat. Doch am Gängelband der SPD wird Merz keinen solchen Sozialstaat umsetzen können.

Als AfD-Fraktion haben wir dazu bereits klare Vorschläge vorgelegt – unter anderem mit unseren Anträgen ‚Sozialstaatsmagnet sofort abstellen‘ (Drucksache 20/4051), ‚Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pendelmigration‘ (Drucksache 20/11745) sowie ‚Rentenversicherung transparent und fair finanzieren‘ (Drucksache 20/14726). Damit machen wir deutlich: Der Sozialstaat muss wieder denen dienen, die ihn mit ihrer Arbeit und ihren Beiträgen tragen – unseren Bürgern.“