Ruben Rupp: Bundesnetzagentur gefährdet Meinungsfreiheit im Internet



Zur Ernennung dreier sogenannter vertrauenswürdiger Hinweisgeber („trusted flagger“) durch die Bundesnetzagentur teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit:



„Die Bundesnetzagentur ist die zuständige Aufsichtsbehörde für die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) in Deutschland. Diese Behörde hat nun drei weitere Institutionen zu sogenannten vertrauenswürdigen Hinweisgebern ernannt: Die Verbraucherzentrale Bundesverband, den Bundesverband Onlinehandel und die mit Steuergeldern finanzierte Einrichtung HateAid. Die beiden ersten Institutionen sollen sich um vernünftige Dinge wie Verbraucherschutz, Sicherung des Wettbewerbs und Produktsicherheit online kümmern. HateAid hingegen soll zuständig sein für ‚digitale Gewalt‘ und ‚Täuschung‘ auf Social Media.

Die AfD-Fraktion ist tief besorgt über die Ernennung eines weiteren Aufpassers zur digitalen Kommunikation. Es steht zu befürchten, dass HateAid alle möglichen Beiträge auf Social Media den Plattformbetreibern melden wird, die nicht zu ihrer ideologischen Linie ‚gegen Hass und Hetze‘ passen. Die Plattformbetreiber müssen die Meldungen sogenannter vertrauenswürdiger Hinweisgeber bevorzugt bearbeiten – und werden im vorauseilenden Gehorsam polemische, aber legale Beiträge löschen, an jeder Gerichtsbarkeit vorbei. Die freie Meinungsäußerung auch im Internet wird durch diese Maßnahmen ernsthaft angegriffen.“
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Enrico Komning: Anstieg des ifo-Geschäftsklimaindex ohne Reformen nicht nachhaltig



Zum jüngst vermeldeten Anstieg des ifo-Geschäftsklimaindex und der damit verbundenen Stimmungsaufhellung der deutschen Wirtschaft teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning mit:



„Der Anstieg des ifo-Geschäftsklimaindex ist kein Grund, in substanzlose Euphorie zu verfallen. Dieser ist allein an den Wechsel der Bundesregierung und die entsprechenden Erwartungen geknüpft. Der Koalitionsvertrag, die Aushöhlung des Wirtschaftsministeriums geben wenig Anlass zur Hoffnung, dass die tiefgreifende Wirtschaftskrise von Bundeskanzler Friedrich Merz ernstgenommen wird.

Als AfD-Bundestagsfraktion fordern wir mutige und entschiedene Reformen. Mehr Freiheit für die Unternehmen, einen echten Bürokratieabbau, eine Umkehr von der gescheiterten Energiewende, einen Ausstieg aus der öko-sozialistischen Transformation und massive Investitionen in die Infrastrukturen, nur so kommt der Karren wieder aus dem Dreck.

Ohne echte Reformen bleibt jede Stimmungsaufhellung nur ein laues Lüftchen. Ein leichtes Wachstum unter diesen Voraussetzungen wäre nur vorübergehend und kann die Welle der Deindustrialisierung, Abwanderung und Insolvenz von Unternehmen nicht brechen.“
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AfD-Parteichefs gratulieren Karol Nawrocki zur Wahl

Die Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel, zur Wahl von Karol Nawrocki:



„Wir gratulieren Herrn Dr. Nawrocki zu seiner Wahl zum neuen Staatspräsidenten Polens! Die hohe Wahlbeteiligung unterstreicht die Bedeutung dieser Wahlentscheidung des polnischen Volkes – Europa ist in Bewegung, und das ist gut so. Wir wünschen Herrn Dr. Nawrocki für sein neues Amt eine gute Hand sowie den Mut und die Größe zu einer vertrauensvollen Kooperation für eine europäische Zukunft in Freiheit und Sicherheit, die alte Gräben endlich überwindet.“
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Martin Sichert: Mangelhafte Effizienz und fehlende Transparenz bei Generikazulassung



Die AfD-Bundestagsfraktion äußert scharfe Kritik an der weiterhin mangelhaften Umsetzung der Fristen und Abläufe im Arzneimittelzulassungsverfahren für Generika, die die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/180) dokumentiert. Aus Sicht der Fraktion bestätigt die Regierungsantwort die fortbestehenden Schwächen der zuständigen Behörden und offenbart einen akuten Handlungsbedarf.

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:



„Die fortgesetzte Missachtung der 30-Tage-Frist bei der nationalen Zulassung im dezentralisierten Verfahren ist ein deutliches Zeichen für eine ineffiziente Verwaltung und mangelnde Prioritätensetzung. Unternehmen benötigen bei der Arzneimittelentwicklung und -zulassung verlässliche Zeitpläne. Statt Klarheit herrscht jedoch weiterhin Planungsunsicherheit – ein Standortnachteil, den wir uns im internationalen Wettbewerb nicht leisten können.

Die von der Bundesregierung angeführten Verzögerungsgründe - wie unvollständige Antragsunterlagen und schleppende Übersetzungen - offenbaren grundlegenden Reformbedarf im Verfahren. Es braucht klarere Anforderungen, verlässlichere Qualitätsstandards und verbindlichere Zeitvorgaben, um das Verfahren effizient, verständlich und planbar zu gestalten. Es genügt nicht, nur Personal aufzustocken, um Bearbeitungszeiten zu reduzieren. Die Aufgabenverteilung und die interne Prozesssteuerung müssen grundlegend überprüft und modernisiert werden.

Das Benchmarking mit anderen EU-Mitgliedstaaten fehlt komplett. Doch ohne belastbare Vergleiche bleibt unklar, wie Deutschland im europäischen Kontext dasteht. Diese bewusste Intransparenz verhindert echten Fortschritt.

Unsere Fraktion fordert daher transparente Verfahren, echte Digitalisierung und eine Verwaltung, die zum Dienstleister für Bürger und Unternehmen wird.“
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Alice Weidel: Klingbeils Steuertricks lösen Standortkrise nicht

Zu den von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angekündigten steuerlichen Entlastungsplänen für Unternehmen erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die groß angekündigten Steuererleichterungen für Unternehmen liefern nichts als einen teuren Placebo-Effekt. Klingbeil will mit Steuermilliarden künstlich Nachfrage für fragwürdige grüne Technologien erzeugen, während hohe Energiekosten, CO₂-Bepreisung und ideologiebasierte Verbote den Wirtschaftsstandort weiter strangulieren. Wer die wahren Probleme ausblendet und stattdessen auf milliardenschwere Sonderabschreibungen für E-Autos setzt, verlagert Lasten auf die Steuerzahler, ohne eine strukturelle Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu erreichen.

Die AfD fordert eine Kehrtwende: Rückkehr zur Kernenergie, günstiges Gas, Abschaffung der CO₂-Abgabe, Senkung der Stromsteuer und ein Ende der klimaideologischen Deindustrialisierung. Nur so wird Deutschland wieder wettbewerbsfähig. Die Bundesregierung betreibt statt ‚Standortförderung‘ in Wahrheit eine Umverteilungspolitik zu Lasten der Leistungsträger. Die AfD steht für eine ideologiefreie, marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik im Interesse der Bürger.“