Enrico Komning: Ein weiteres Rezessionsjahr unbedingt verhindern



Die EU-Kommission hat die Wirtschaftsprognose für 2025 deutlich zurückgeschraubt auf 1,1 Prozent innerhalb der Europäischen Union. Für Deutschland wird eine Stagnation erwartet. Dazu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit:



„Der Fehlstart der Merz-Regierung ist komplett. Mit dem Einkassieren aller Wahlversprechen, ob es die Einhaltung der Schuldenbremse ist, das Festhalten an dem rot-grünen Energiedesaster oder der auf den Sankt-Nimmerleinstag verschobenen steuerlichen Entlastung für die Unternehmen, ist der Silberstreif am Horizont hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, den sich viele Deutsche von der neuen Regierung versprochen haben, sehr schnell wieder verschwunden.

Ein weiteres Jahr Rezession kann sich unser Land nicht mehr leisten. Wir müssen jetzt an die Standortbedingungen ran, und das heißt einen sofortigen Stopp der Energiewende und der hoch bürokratischen sozial-ökologischen Transformation. Wir brauchen ein Investitionsklima, das auf Freiheit basiert und nicht auf Gängelung.

Die Bundesregierung ist aufgerufen, hier schnell tätig zu werden. Hundert Tage Schonfrist kann es dabei nicht geben. Als AfD-Bundestagsfraktion stehen wir für einen umfassenden Politikwechsel zurück zur sozialen Marktwirtschaft bereit. Allein es fehlt der Glaube, dass diese Regierung diesen Politikwechsel auch tatsächlich will.“
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Sebastian Maack: Erziehungsleistung zu Hause endlich gesellschaftlich und finanziell würdigen



Zur aktuellen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes, wonach die Erwerbstätigkeit von Eltern weiter gestiegen ist, erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Maack:



„Immer mehr Eltern sind gezwungen, einer Doppel-Erwerbstätigkeit nachzugehen, weil ein Einkommen nicht mehr ausreicht, um die Familie über die Runden zu bringen. Gleichzeitig bleibt damit immer weniger Zeit, um sich der wertvollsten Aufgabe unserer Gesellschaft zu widmen: der Erziehung der eigenen Kinder. Was früher selbstverständlich möglich war – nämlich, dass sich ein Elternteil um die Kinder kümmert und der andere berufstätig ist – ist heute für viele unerschwinglich geworden. Der Staat drängt Familien immer stärker durch seine Steuer-, Abgaben- und Wohnungspolitik in die Doppelverdienerfalle. Wer heute den Mut hat, sich für Familie statt Karriere zu entscheiden, wird finanziell bestraft und gesellschaftlich diskreditiert.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert seit Jahren eine echte Wahlfreiheit für Eltern. Familien müssen selbst entscheiden können, wie sie ihre Kinder erziehen – ob in einer Einrichtung, bei den Großeltern oder zu Hause. Dazu gehört auch, dass die Erziehungsleistung zu Hause endlich gesellschaftlich und finanziell gewürdigt wird. Wir fordern daher ein Betreuungsgehalt für Eltern, die ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren selbst betreuen möchten, die Einführung eines steuerlichen Familiensplittings, das der Realität von Familien Rechnung trägt, die Anerkennung der Erziehungsleistung bei Rente und Sozialversicherung sowie die Beendigung der Diskriminierung von Vollzeit-Müttern beziehungsweise -Vätern.

Kinder sind unsere Zukunft - und die Familie ist ihr sicherer Hafen. Diese Wahrheit muss wieder Leitlinie der deutschen Politik werden.“