Martin Sichert: Lauterbach macht die Pflegeversicherung zum Pflegefall


Die Pflegeversicherung rutscht immer tiefer in die roten Zahlen: Nach Mitteilung des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen, der auch die Pflegekassen vertritt, wird für 2024 und 2025 mit einem Gesamtminus in Höhe von 4,9 Milliarden Euro gerechnet. Das Defizit entsteht trotz der jüngsten Beitragserhöhung zum 1. Juli 2023. Der Beitrag für Kinderlose stieg damals auf 4 Prozent, für Beitragszahler mit einem Kind auf 3,4 Prozent und der Arbeitgeberanteil auf 1,7 Prozent.

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:
„Allein 2024 zahlen die Beitragszahler 6,6 Milliarden Euro zusätzlich in die Pflegeversicherung ein – und das Geld langt trotzdem hinten und vorne nicht. Die Gesundheitspolitik Lauterbachs mutiert zu einer gigantischen Umverteilungsmaschinerie. Die Versicherten müssen – egal ob in der Kranken- oder der Pflegeversicherung – immer mehr Geld einzahlen. Geld, das auf der anderen Seite für Lobbyverbände wie die Pharmaindustrie oder für versicherungsfremde Leistungen wie etwa Kosten für die Folgen der desaströsen Corona-Politik ausgegeben wird. Ziel muss es sein, Pflegebedürftige und Pfleger in den Mittelpunkt zu stellen und die Beiträge dort zu nutzen, wo sie gebraucht werden. Die Pflegeversicherung ist ein gigantischer Scherbenhaufen, der grundlegend reformiert gehört. Unsere Fraktion steht für eine nachhaltige Gesundheitspolitik mit Vernunft. Lauterbach dagegen ist für die knapp fünf Milliarden Verlust in zwei Jahren verantwortlich; er hat die Pflegeversicherung zu einem Pflegefall gemacht. Da er auch für die Zukunft keinerlei nachhaltige und realpolitische Reformansätze hat, muss er endlich die Konsequenzen ziehen und seinen Hut nehmen.“
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Eugen Schmidt: EU-Pläne zur weiteren Massen- und Totalüberwachung stoppen


Am Donnerstag soll im EU-Rat über das Vorhaben zur automatischen Auswertung und Überwachung privater Kommunikation und Sofortnachrichten („Chatnachrichten“) abgestimmt werden. Diese werden vielfach über Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Facebook versendet.

Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Eugen Schmidt:
„Die EU-Bürokraten planen seit langem an vielen Stellen und mit vielen verschiedenen Verordnungen Massenüberwachung und massenhafte Zensur. Das hat nicht erst mit dem Digital Services Act begonnen.

Die Pläne für eine systematische Überwachung privater Chatnachrichten sind erschreckend. Sollte dieser Überwachungszwang erst einmal beschlossen sein, müssen wir davon ausgehen, dass die Überwachung schrittweise immer weiter ausgedehnt wird. Bürokraten in Berlin und Brüssel versuchen der gesellschaftlichen Konflikte, für die sie selbst durch Misswirtschaft und Massenmigration verantwortlich sind, durch immer mehr Überwachung und Kontrolle der einheimischen europäischen Völker Herr zu werden. Die AfD-Bundestagsfraktion und auch unsere Parlamentarier im EU-Parlament werden weiter Aufklärungsarbeit leisten und stellen sich diesen Versuchen entgegen.“
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Gottfried Curio: Verfassungsschutzbericht zeigt Notwendigkeit zur Neuformierung der Behörde



Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 durch Bundesinnenministerin Faeser und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:


„Man konnte sich des Eindrucks eines inzwischen längst schal gewordenen Rituals nicht erwehren, als heute Faeser und Haldenwang ihre gewohnt dünne Suppe auftischten. Die üblichen Gebetsmühlen wurden gedreht – aber selbst den Zeremonienmeistern war diesmal ein Hauch von lästiger Pflichtübung anzumerken. Aufs Neue wurde den deutschen Bürgern versichert, wer etwa eine andere Meinung zum möglichen Vorgehen Deutschlands beim Ukraine-Krieg hat als die regierungsamtlich verlautbarte, unterliege Desinformation, Propaganda, gefährlichen Angriffen auf unsere Demokratie. Es ist dieselbe, ihrerseits höchst undemokratische, Gleichsetzung von ‚legitimer‘ Meinung mit der der Regierung, wie sie auch den prä-totalitären Unterdrückungsphantasien des von Haldenwang erfundenen Phänomenbereichs ‚Delegitimierung des Staates‘ zugrunde liegt. Immer wird aktuelle konkrete Politik in die Alternativlosigkeit hochstilisiert und mit der Aura der Schutzwürdigkeit der demokratischen Staatsform als solcher umgeben; immer allein zum Schutz der Regierung, immer in beißendem Widerspruch zum unverzichtbaren Wesensmerkmal der Meinungspluralität einer wirklichen Demokratie.

Natürlich ist sich ein Haldenwang auch nicht zu schade, die längst gerichtsfest widerlegten angeblichen Vertreibungsphantasien von Potsdam einer rechtsextremistischen Gefahr zuzuschreiben, schön aufgepeppt durch seine Visionen von sich pilzartig verflechtenden Kontaktverschuldungen zu einer ‚Neuen Rechten‘ und natürlich zur AfD. Diese inzwischen längst frei über der Welt der Fakten schwebenden Narrative sollen durch endlose Wiederholung in den Status mythischer Wahrheiten gehoben werden. Dass solch realitätsfernes Denken nur noch in sich selbst kreist, soll dem Bürger verborgen bleiben.

Die Lustlosigkeit der Pressekonferenz dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass es zu Faesers und Haldenwangs Lieblingsfeindbild AfD nichts Substantielles vorzutragen gab. Trotzig verweigert man sich auch hier der Konsequenz, die Fakten der völligen Belegfreiheit entsprechender Beschuldigungen endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen. Man werde jetzt ergebnisoffen prüfen – aber zugeben, dass man nichts gefunden hat, kommt nicht in Frage. Ein Abblasen von der Hatz auf die AfD – dass man dazu käme, halte er, Haldenwang, für unwahrscheinlich. Hat man also gerichtsfeste Einstufungsgründe für eine gesichert extremistische Bestrebung? Nun, das müsse man ja vielleicht auch nicht haben. Man suche dann eben einfach weiter. Man muss sich klarmachen, was das heißt: Wir werden also bald hören, dass die langjährige Beobachtung eben keine Grundlage für solche Einstufung ergeben hat – aber statt dies zu zuzugeben, werde man einfach weiter machen. Offenbar war die Anweisung aus dem Innenministerium ‚Finden Sie heraus, dass Folgendes der Fall ist‘ doch zu eindeutig. Die Bürger aber haben längst verstanden, dass hier keine objektive Amtsführung vorgesehen ist. Diese unhaltbaren Zustände müssen aus Sicht der AfD-Fraktion zu einer Neuformierung der Behörde und vor allem ihres Handelns führen.“
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Peter Boehringer: Grüne, staatlich finanzierte Antifa und Gewerkschaften wollen mit gewaltsamen Mitteln den AfD-Parteitag verhindern


Die Sprecherin der GRÜNEN Jugend will nach einem Bericht der „NZZ“ die Verhinderung des AfD-Parteitags „selbst in die Hand nehmen“. Ähnlich Recht brechende Planungen gehen von der sogenannten AntiFa und von den Gewerkschaften ver.di und DGB sowie weiteren linksextremen NGOs und GOs aus.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die üblichen linksextremen, direkt oder indirekt von der Ampel mit Steuergeldern co-finanzierten (N)GOs und Gewerkschaften rufen schon seit der erfolgreichen Klage der AfD auf ungestörte Abhaltung ihres Bundesparteitags in Essen nun zu offenkundig gewaltbereitem ‚Widerstand‘ auf. Aktuell reiht sich mit den Grünen gar noch direkt eine PARTEI in die diversen Gewaltdrohungen gegen die AfD-Delegierten ein. Anders sind die bundesweit angebotenen paramilitärischen ‚Aktionstrainings gegen Essen‘ der sogenannten ‚AntiFa‘ nicht zu interpretieren. Ebenso die Sprüche der Grünen Jugend wie ‚Es ist zu wenig, einfach nur zu protestieren: Die Delegierten sollen nicht in die Grugahalle gelangen können, wir werden die Verhinderung selbst in die Hand nehmen müssen.‘ Die Hunderte Millionen Euro an staatlichen Mitteln für so viele ‚unabhängige‘ – aber in Wirklichkeit von der Linksregierung finanzierte Organisationen zahlen sich nun aus. Es ist grotesk und unerhört, dass letztlich staatliche Gelder der Ampelregierung hier den polizeilichen Notstand provozieren und unrechtsstaatliche, antidemokratische Verhältnisse herbeiführen sollen!

Die ach-so-rechtstreuen ‚Besser-Demokraten‘ der GRÜNEN entlarven sich genau als das Gegenteil: als GEGNER der freiheitlichen Grundordnung – und als aktive und offenbar gewaltbereite Gegner der parlamentarischen Demokratie gegen Parteien, die nach Art 21 GG privilegiert sind und nach § 9 Parteiengesetz ja regelmäßig Parteitage abhalten MÜSSEN. Die Grüne Jugend ist eine Gliederung der Partei der GRÜNEN, und damit kommt dieser Aufruf zur gewaltsamen Verhinderung des AfD-Parteitags sogar von einer Konkurrenzpartei!

Die Staatsanwaltschaft und der Verfassungsschutz haben diesen Angriff der Grünen auf die FDGO schon im Vorfeld zu verfolgen, da hier Gewalt klar angedroht wird. Ich fordere die politische Führung der Polizei schon heute auf, den Polizeieinheiten vor Ort diesmal auch gegen die politische Überzeugung der Führung zu ‚erlauben‘, ihren Job zu tun; d.h. angekündigten gewaltsamen ‚Ungehorsam‘ gegen die Anreisen der Delegierten durch geeignete Maßnahmen (Anreisekontrollen und vor allem weiträumige Abtrennung von Gegendemos) vorab abzuwenden – und militante Angriffe vor Ort ggf. mit robusten Mitteln abzuwehren!

Es wird dabei wie immer bei militanten Gegendemos der Linksextremen gegen die AfD sein: Die Polizei vor Ort weiß, wem sie den Rücken zuwenden kann – das werden die AfD-Delegierten sein. Weiträumige Absperrungen sowie Gesichts- und Körperschutz der Polizei werden wie immer nur gegen die gewaltbereite und unrechtsstaatlich-gewaltbereite Grünlinke Hooligan-Szene benötigt werden. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Versammlungsfreiheit stehen in den Artikeln 2 und 8 Grundgesetz. Der demokratische Rechtsstaat muss diese hohen Rechtsgüter selbstverständlich gegen jedwede Gewalttaten mit Ansage sicherstellen!“

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Ulrike Schielke-Ziesing: Anträge der AfD-Fraktion würden Rentensystem tatsächlich entlasten


Bundesfinanzminister Christian Lindner will laut einem Interview bei der Rentenreform „aufs Tempo drücken“. Insbesondere sollen verstärkt „Anreize“ gesetzt werden, dass ältere Arbeitnehmer auch über das Renteneintrittsalter hinweg erwerbstätig bleiben.

Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:

„Das ‚Ankündigen‘ funktioniert bei der Regierung ja wie das Brezelbacken, bloß die Umsetzung nicht. Seit Beginn der Ampelkoalition vor drei Jahren gebar die Regierung ein Rentenpaket nach dem anderen, doch außer den notwendigen Rentenanpassungen 2022 wurde nichts davon umgesetzt. Der Minister hat recht: Die Zeit für Reformen wird knapp, und angesichts des Zustandes der Ampel wird auch diese ungenutzt verstreichen.

In derselben Zeit haben wir als AfD-Fraktion bereits mehrere Anträge vorgelegt, die das Rentensystem tatsächlich entlasten würden: Den Antrag ‚Einführung eines 12.000-Euro-Steuerfreibetrags für Rentner mit Hinzuverdienst‘ (20/11294) zum Beispiel, der genau dieses beinhaltet, oder den Antrag: ‚Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot‘, mit dem wir eine sinnvolle Alternative zum missratenen Generationenkapital des Rentenpaket II entwickelt haben.

Beide Anträge werden demnächst im Plenum beraten. Wenn die FDP vor ihrem Abtreten tatsächlich noch etwas Sinnvolles für die Rente tun will, kann sie das demnächst zeigen und beiden zustimmen.“
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Norbert Kleinwächter: Sachleistungen statt Geld für Flüchtlinge einführen

Zur Debatte um die Auszahlung von Bürgergeld an Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen Staaten teilt der Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für das Bürgergeld, Norbert Kleinwächter, mit:
„Es war von Anfang an falsch, ukrainische Flüchtlinge ins Bürgergeldsystem aufzunehmen. Während in Dänemark 81 Prozent und in Polen 65 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge arbeiten, ist es in Deutschland nur ein Viertel. Der Hauptgrund ist das Bürgergeldsystem, welches das Arbeiten nicht nur für Deutsche unattraktiv macht, sondern für Ausländer mit Flüchtlingsstatus einem bedingungslosen Grundeinkommen in nie erträumter Höhe gleicht. Viele Ukrainer sind aus Polen nach Deutschland weitergezogen und Menschen aus der Türkei werfen ihre Pässe weg, um in Deutschland Sozialleistungen zu beziehen. Dies hat unerträgliche Folgen für unsere Gesellschaft, den Wohnungsmarkt, unsere kommunale Infrastruktur und unsere finanzielle Lage.

Die AfD-Fraktion fordert ein striktes Sachleistungsprinzip für Flüchtlinge und Asylbewerber jeglicher Herkunft. Zwingend notwendige Barleistungen sollen auf einer Geldkarte erbracht werden. Dies schließt Rücküberweisungen ins Heimatland und die ‚Flucht‘ zur Verbesserung des eigenen Lebensstandards aus. Nötig ist hierfür die Verwaltung aller Asylbewerber und Flüchtlinge im Asylbewerberleistungsgesetz und dessen Reform zugunsten des reinen Sachleistungsprinzips. Zudem müssen zwingend alle Migranten, die illegal in Deutschland sind, zügig abgeschoben werden. Ein Sozialsystem kann nur dann überleben, wenn es ausschließlich denen hilft, die die Hilfe dringend benötigen – nicht denen, die sie einfach gerne in Anspruch nehmen.“