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Politik:
Agenda 2010: Konsequenzen ohne Ende bis heute, Ende nicht absehbar

1. Soziale Schieflage in Deutschland

Es ist wirklich so: Wer 2024 für seine Rente im Zuge von Ausgleichszahlungen für Abschläge Rentenpunkte erwerben möchte, zahlt pro Entgeltpunkt 8.436,59 Euro. Dagegen haben Politiker, die 25 Monate im Amt sind, den vollen Anspruch auf ihre Pension!

Und wenn Ricarda Lang (Bündnis90 / Grüne) bei Markus Lanz im TV äußert, dass die Durchschnittsrente ca. 2000 Euro betragen würde, fragt man sich doch, in welcher Welt unsere Politiker leben.

Für eine Bruttorente von 2000 Euro benötigt man derzeit 60 Rentenpunkte, das heißt, man muss 30 Prozent über dem Durchschnittseinkommen verdienen. Das Durchschnittsentgelt für einen Rentenpunkt liegt im Jahr 2024 in den alten Bundesländern bei 45358 Euro – dies entspricht einem Monatsgehalt von 3779 Euro.

In den neuen Bundesländern liegt das Durchschnittsentgelt bei 44732 Euro. Dies entspricht einem Monatseinkommen von 3727 Euro.

Durch den ausgedehnten Niedriglohnsektor, Leiharbeit und einen viel zu niedrigen Mindestlohn ist die Durchschnittsrente so niedrig, dass viele Rentner monatlich weniger als 1000 Euro beziehen und auf Grundsicherung angewiesen sind, auch „Bürgergeld“ genannt. Davon sind ebenso Menschen betroffen, die in Vollzeit zu wenig verdienen, und deshalb mit „Bürgergeld“ „aufstocken“ müssen.



Petition für mehr Bürgergeld:

„Zur Berechnung der Regelbedarfe des Bürgergeldes wird ein so genanntes Statistikmodell verwendet. Dahinter verbirgt sich die Methode, das untere Fünftel der Einkommen in Deutschland zur Berechnung heranzuziehen. Dazu gehören aber auch Tagelöhner, Armutsrentner, Bürgergeld-Aufstocker (früher Hartz-IV-Aufstocker). Damit werden die unteren Einkommensschichten erfasst, die selbst armutsgefährdet sind.

Damit wird beim Bürgergeld die gleiche Methode angewandt, wie bereits bei Hartz IV. Der Regelbedarf beim Bürgergeld soll möglichst niedrig kalkuliert werden, um Kosten zu sparen.

Ich fordere deshalb eine armutsfeste Berechnung der Regelbedarfe im Bürgergeld, wie sie die Forschungsstelle des Paritätischen Sozialverbandes ermittelt hat.“

Anzahl Unterschriften: 3094 (Stand: 8.2.2024, 18.30 Uhr)

Link zur Petition:

Petition für die Erhöhung des Bürgergeldes

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20240211_Buergergeld.png



Hinweis: Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. November 2019 zum Existenzminimum wird durch die aktuellen Regelungen der Bundesregierung ebenfalls unterlaufen. Der Sozialausschuss am Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen hat Deutschland dazu bereits angemahnt. Moniert wird darin unter anderem, dass ca.14 Millionen Menschen in Deutschland prekär beschäftigt seien, dass ca.1,2 Millionen Menschen ihren Lohn mit Sozialleistungen aufstocken müssten, dass auch die Leistungen für Hartz IV nicht reichen würden.

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/DerSozialpakt.pdf

aufstehen fordert:

Raus aus prekärer Arbeit! Hin zu Einkommen, die die Existenz sichern!

Die weitere Erhöhung des Bürgergeldes um mindestens 280 Euro.

Bitte unterschreibt die Petition für die Erhöhung des Bürgergeldes sehr zahlreich.


- Trotz Bürgergeld-Reform: 60 Todesopfer durch Hartz IV

Seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze sind nach Angaben der Initiative „Opfer der Agenda 2010“ rund 60 Menschen an den Folgen gestorben.

Beispielsweise durch Wohnungsbrände, weil sie Kerzen aufstellen mussten, nachdem der Strom abgestellt worden war. Ein Mann ist in einem Park erfroren, nachdem er aus seiner Wohnung herausgeworfen wurde, ein anderer ist bei einer Zwangsräumung durchgedreht und aus dem Fenster gesprungen, berichtet Michael Fielsch. Oft sind Betroffene auch verhungert, weil die Hartz-IV-Leistungen nicht gezahlt wurden und kein Geld für Essen mehr da war (Quelle: gegen-hartz.de).

Daran wird nach Ansicht der Initiatoren auch die Bürgergeldreform wenig ändern. Seit gut zehn Jahren wird in Berlin einmal im Monat mit 60 Kreuzen der “Opfer der Agenda 2010” gedacht. Jedes Kreuz symbolisiert einen Todesfall im Zusammenhang mit den Hartz-IV-Gesetzen.



- Wegfall des angekündigten Klimageldes und Mehrbelastungen für Familien

In ihrem Newsletter macht Sahra Wagenknecht auf den Wegfall des Klimageldes und zusätzlich zu erwartende Belastungen für Familien in Höhe von 3000 Euro aufmerksam. Hier könnt Ihr mehr dazu lesen:

Klimageld




2. aufstehen-Basisrat

- Ein starkes Signal für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit

Der aufstehen-Basisrat traf sich am Mittwoch, den 7. Februar 2024. Da nur neun Mitglieder anwesend waren, war der Rat nicht beschlussfähig. Aus diesem Grund wurde über den Antrag von Hajo zur Beschlussfassung über den Kompromissvorschlag der Klausur 2024 (Moosbach) nicht abgestimmt.

Der Verlegung des Bundeskongresses der Sammlungsbewegung aufstehen aus organisatorischen Gründen (Fertigstellung des Manifestes der Sammlungsbewegung zur Beschlussfassung auf diesem Kongress) wurde zugestimmt.

Besonders interessant waren die Ortsgruppenberichte aus Brandenburg, Stuttgart, Ostfriesland, Dresden und weiteren Ortsgruppen, wie dort die Arbeit im neuen Jahr wieder begonnen hat und welche Schwerpunkte dabei eine Rolle spielten.

Schwerpunkte der Arbeit in diesem Frühjahr liegen auf der weiteren Stärkung der Friedensbewegung im Land, besonders hinsichtlich der Vorbereitung der Ostermärsche in diesem Jahr, die ein deutliches Zeichen für Frieden und Abrüstung setzen müssen. Dazu ist eine breite Vernetzung mit anderen Protestbewegungen notwendig.

Aber auch andere Themen wie „Tag X Julian Assange“ (21./22. Februar 2024), der 24. Februar 2024 (Jahrestag Ukrainekrieg), Unterstützung aller Kräfte gegen den Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland durch die israelische Regierung und die Petition zum Erhalt des Bürgergeldes sowie vieles mehr wurden in der Sitzung diskutiert.

Die Arbeitsgruppe „Kontakte & Aufbau“ des aufstehen-Basisrats bereitet gerade eine Videokonferenz für den Bereich Lübeck vor und unterstützt aufstehen-Kontaktsuchende bei der Gruppenbildung.





3. Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit mittels Gruppen-Internetseite

Mit diesen Schritten könnt Ihr Euch mit den Mitgliedern Eurer lokalen und bundesweiten Gruppen „vernetzen“:

1. Registrieren (https://gruppen.aufstehen.de/index.php)

2. Ihr erhaltet eine Bestätigungs-E-Mail (zum Schutz vor Missbrauch der E-Mail-Adresse).

3. Ein Bundesland und darin eine Gruppe wählen und „Mitmachen“ anklicken.

4. Dann erfolgt die Freischaltung für die Gruppe und Ihr bekommt eine Bestätigungs-Email… Wieder anmelden und los geht‘s….

Hinweis:
„Einzelkämpfer“ bitte in eine Gruppe in der Nähe Eures Wohnortes eintragen, um aktiv mitwirken zu können.




4. Verschiedenes

- Offener Brief von Ursula Mathern an Annalena Baerbock:
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/BaerbockOffenerBrief20240211.pdf

- Offener Brief von Ursula Mathern an die Bundesregierung:
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/ZeitenwendeOffenerBriefBundesregierung20240211.pdf

- Nato-Manöver „Steadfast Defender“, „Quadriga 2024“ und mehr

Von uns erhört werden müssen aber auch folgende Zitate und das praktische Handeln der NATO, immer mit aktiver Unterstützung der Bundesregierung:

„Wir müssen kriegstüchtig werden.“ Boris Pistorius, Kriegsminister, 13.11.2023

.... das erinner leider an:

„Kriegstüchtig wie nur je.“ Joseph Goebbels, Propagandaminister, 09.04.1944

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-manoever-118.html

90.000 Soldaten: NATO kündigt größtes Manöver seit Jahrzehnten an

Stand: 18.01.2024 17:17 Uhr

Es wird die größte Übung seit Ende des kalten Krieges: Mit rund 90.000 Soldaten will die NATO ab Februar knapp vier Monate lang trainieren. Hintergrund ist unter anderem der russische Angriff auf die Ukraine.

Die NATO will für ein Manöver rund 90.000 Soldaten mobilisieren. Die rund vier Monate dauernde Übung mit dem Namen "Steadfast Defender" werde das größte Manöver des Verteidigungsbündnisses seit Jahrzehnten sein, erklärte US-General Christopher Cavoli nach einem Treffen des NATO-Militärausschusses in Brüssel.

Die Vorbereitungen sollen nach Angaben des Oberbefehlshabers der NATO-Streitkräfte in Europa bereits in der kommenden Woche beginnen. Der Start des eigentlichen Manövers ist dann für Februar vorgesehen. Trainiert werden soll bis Mai insbesondere die Alarmierung und Verlegung von nationalen und multinationalen Landstreitkräften, wie Cavoli weiter erläuterte: "Die Allianz wird ihre Fähigkeit demonstrieren, den euro-atlantischen Raum durch eine Verlegung von US-Truppen zu verstärken." Die Übung werde ein klarer Beleg für den Zusammenhalt, die Stärke und die Entschlossenheit des Bündnisses zum gegenseitigen Schutz sein, so Cavoli.

“ "Wenn sie uns angreifen, müssen wir bereit sein”
Die Ankündigung kommt gut vier Wochen vor dem zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar. "Wir bereiten uns auf einen Konflikt mit Russland und Terrorgruppen vor", sagte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer, nach zweitägigen Beratungen im Brüsseler Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses. "Wenn sie uns angreifen, müssen wir bereit sein."

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ist das Szenario der Übung ein russischer Angriff auf alliiertes Territorium, der zum Ausrufen des sogenannten Bündnisfalls nach Artikel 5 des NATO-Vertrags führt. Letzterer regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird.

Bundeswehr beteiligt sich mit 12.000 Soldaten

An der Militärübung nehmen alle 31 Bündnisländer und der Beitrittsanwärter Schweden teil. Die Bundeswehr wird sich nach eigenen Angaben unter anderem mit einem vierstufigen Manöver mit dem Namen "Quadriga 2024" an "Steadfast Defender" beteiligen. Bis Ende Mai sollen mehr als 12.000 Soldaten im Einsatz sein und insbesondere Fähigkeiten zur schnellen Verlegung von Kräften an die NATO-Ostflanke trainieren.

Von Mitte Mai an wird beispielsweise die zehnte Panzerdivision auf verschiedenen Wegen Soldaten mit Gefechtsfahrzeugen nach Litauen verlegen und dort in einem Gefecht ihre Fähigkeit zum Kampf zeigen. Der NATO-Staat im Baltikum gehört zu den Ländern, die sich wegen ihrer Lage besonders bedroht von Russland fühlen.


Übungsraum in Ostflanke der NATO

Der Übungsraum bei "Steadfast Defender" erstreckt sich von Norwegen bis hin in Länder wie Rumänien. Zudem wird es nach Bundeswehrangaben einen maritimen Übungsanteil mit Verlegung von Kräften aus Nordamerika nach Europa geben. Insgesamt sollen an der Übung neben den rund 90.000 Soldaten auch mehr als 1.000 Gefechtsfahrzeuge sowie Dutzende Kampfflugzeuge und Marineeinheiten teilnehmen.

Konkret nennen Militärs unter anderem Panzer, Flugzeugträger sowie Jets vom Typ F-35. Neben Deutschland ist beispielsweise auch Großbritannien ein wichtiger Truppensteller für die Übung. Das Verteidigungsministerium in London kündigte jüngst an, dass sich rund 20.000 britische Soldaten der See-, Luft- und Landstreitkräfte beteiligen werden.


Größtes Luftwaffenmanöver erst vergangenes Jahr

Im Juni 2023 hatte die NATO über deutschem Luftraum bereits das groß angelegte Luftwaffenmanöver "Air Defender" abgehalten. Es war die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Gründung der NATO vor fast 75 Jahren. An ihr hatten 250 Flugzeuge und rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten aus 25 Ländern teilgenommen. Die Bundesregierung und die Bundeswehr zogen danach eine positive Bilanz.

Die bislang größte NATO-Übung seit dem Ende des Kalten Krieges war 2018 mit Schwerpunkt in Norwegen organisiert worden. An ihr waren rund 51.000 Soldatinnen und Soldaten beteiligt. Die letzten NATO-Manöver, die größer waren als die nun geplante Übung, fanden vor der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 statt. Damals gab es unter anderem noch die Manöverreihe "Return of Forces to Germany". An ihr waren 1988 beispielsweise rund 125.000 Soldaten beteiligt.


Dagegen organisieren wir unseren gemeinsamen Protest!

Hinweis:

Informationen per Videokonferenz dazu

am 23. Februar 2024 (Freitag), 18 Uhr.

- Anträge zur finanziellen Unterstützung (Flyer) der Ostermärsche

Entsprechende Anträge bitte an dialog@aufstehen.de senden.


- Telefonsprechstunde − Sammlungsbewegung aufstehen

Telefonnummer: 030 / 27 49 97 11

Sprechzeiten : Mittwoch 11–14 Uhr und Donnerstag 18–20 Uhr



Sammlungsbewegung aufstehen und die Wahlen 2024 − (Kommunalwahlen und Landtagswahlen) −

Wir bitten Euch, Bewerbungen zu den Kommunalwahlen 2024 aus den Reihen der Sammlungsbewegung aufstehen bzw. der mit ihr entstandenen Bündnisse zu unterstützen. Sei es, um selbst zu kandidieren, um geeignete Kandidaten zu finden oder um Unterschriften für die Wahlzulassung zu sammeln.

Ebenso bitten wir Euch, die Partei BSW bei ihrer Teilnahme an den Landtagswahlen 2024 zu unterstützen. Sei es, um selbst zu kandidieren, um geeignete Kandidaten zu finden oder um Unterschriften für die Wahlzulassung zu sammeln.



5. Termine

11. Februar 2024 (Sonntag), 10.30 bis 12.00 Uhr:

Themenabend Themenraum „Gelebte Demokratie“ zum Thema „Sammlungsbewegung aufstehen – direkte Demokratie – Volksentscheid“

Zugangsdaten

https://eu01web.zoom.us/j/63791847178?pwd=d2drbDhDMERKbTVpY2VtZitvcndZdz09

Meeting-ID: 637 9184 7178

Kenncode: 601530

Schnelleinwahl mobil

+496950500951,,63791847178#,,,,*601530# Deutschland

+496950500952,,63791847178#,,,,*601530# Deutschland

Einwahl nach aktuellem Standort

• +49 69 5050 0951 Deutschland


Ortseinwahl suchen: https://eu01web.zoom.us/u/ceaIpINpiA


https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20231224_Demokratie.png

20./21. Februar 2024 (Dienstag/Mittwoch):

„Schicksalstage für Julian Assange – Sondermahnwache“

http://www.freeassange.eu

Köln: 16. Februar 2024, 15.30-17.30 Uhr, Wallraffplatz

Stuttgart: 20. Februar 2024 (Dienstag), 16-18 Uhr, Ecke Königstr./Bolzstr.
Email: assangemahnwachestuttgart@gmx.de

Berlin: 20. Februar 2024, Aktion Menschenkette, 13-16 Uhr, Pariser Platz




24. Februar 2024 (Samstag): 14 Uhr, Alter Markt, Köln

Motto „Frieden, Brot, Würde – in der Ukraine und weltweit!“
https://www.friedenkoeln.de/?p=18015

Wir rufen Euch auf, mit zahlreichen Aktionen vor Ort gegen das Kriegstreiben der Bundesregierung zu protestieren.


Aufruf zur Demonstration und Protestkette gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024, am 17. Februar 2024 in München

Warum gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) protestieren?

Kriegstreiber unerwünscht!

Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 Staatsvertreter, Militärs und Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) im Bayerischen Hof.

Bei dieser Privatveranstaltung, die u.a. mit Steuergeldern finanziert wird, ging es nie um Sicherheit, sondern immer um die Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten – besonders die der deutschen Bundesregierung, die eine militaristische „Zeitenwende“ losgetreten hat und nun das ganze Land „kriegstüchtig“ machen will.

Heute organisiert die Bundesregierung die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt Waffen in Kriegsgebiete. Das bedeutet: Wettrüsten, Konfrontation, Krieg – bis hin zum Atomkrieg.

Auf der Siko wird diese Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft. Die Siko soll nicht ungestört stattfinden. Mit einer Protestkette durch die Fußgängerzone und einer Demo, die das Luxushotel symbolisch umzingelt (Stachus – Odeonsplatz – Marienplatz), wird der Protest organisiert.

>>> hier mehr: https://www.antisiko.de/antisiko-2024/aufruf-2024/

>>> Aufruf als PDF: https://www.antisiko.de/wp-content/uploads/2024/01/A4-Antisiko-Aufruf-2024-beidseitig-RGB.pdf


Wir rufen Euch zur Beteiligung an den Ostermärschen 2024 auf.

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Ostermarsch2024.pdf

Bringt Euch bitte aktiv in die Vorbereitungen dazu mit ein!





Herzliche Grüße

Dein Team vom Trägerverein der Sammlungsbewegung aufstehen



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Eingetragen am 12.02.2024 um 17:51 Uhr.
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