Eisenhüttenstadt (pm). Der Neujahrsempfang der SPD in einer Schönfließer Gaststätte stand am Wochenende ganz im Zeichen des Wahljahres 2024. Und genau dazu passt der Slogan der offenen Liste der SPD in Eisenhüttenstadt zu den Kommunalwahlen: „Kommunal politisch aktiv ohne Parteimitgliedschaft“. Interessenten, wie zum Beispiel Matthias Engelmann aus der Stahlstadt und andere können sich durchaus vorstellen hierbei aktiv zu werden und vor Ort Kommunalpolitik zu gestalten. „Ich bin nach dem Studium zurück gekommen und möchte mit gestalten. Deshalb höre ich mir das heute hier einfach mal an“, so der stellvertretende Geschäftsführer eines großen Recyclingsunternehmens aus Eisenhüttenstadt.
Fest verwurzelt in der SPD ist seit Jahrzehnten Björn Wotschefski, der in diesem Jahr für seine Partei für die Landtagswahlen in Brandenburg kandidieren möchte und ganz konkrete Vorstellungen für seinen Themenkatalog hat. Er nennt drei Schwerpunkte, die er demnächst auch seinen Wählern vorstellen möchte. „Ich sehe meine Betätigungsfelder im Bildungsbereich, in der Wirtschaftspolitik und auf dem Gebiet tolerante Gesellschaft. Dabei hängen Bildung und Wirtschaft zusammen, denn wir benötigen gut ausgebildete Fachkräfte. Dafür sind entsprechend Berufsschullehrer, aber auch Lehrkräfte notwendig, die Migranten Sprache und Lebensgepflogenheiten für eine gemeinsames Miteinander vermitteln, um nur einmal diese Punkte zu nennen.“ Bei der Bildung steht der Gesundheits-Campus als Zeichen des Bildungsstandortes Eisenhüttenstadt ganz oben auf der Agenda, bei der Wirtschaft die Wandlung zu CO2-Neutralität und Wasserstofftechnologien sowie den zügigen Aufbau des Industriegebietes LOS-Ost und im sozialen Bereich geht es dem Kandidaten um ein bezahlbares Leben im Alltag, um das Thema zu verallgemeinern. Gerade beim letzten Punkt wird das eine Kraftanstrengung werden, weshalb Björn Wotschefski endlich für die Realisierung des schon längst versprochenen Klimageldes ist. „Die Menschen in Brandenburg sollen nicht in Angst um ihren erarbeiteten Wohlstand leben müssen“, so das Ziel seiner politischen Ambitionen und ein Fazit aus bisherigen politischen Entwicklungen.

Neben ihm sprachen auch der SPD-Fraktionsvorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Holger Wachsmann und das Mitglied des Bundestages Mathias Papendieck.
Holger Wachsmann ging auf die Situation vor Ort ein: Er nannte die mitunter nicht einfache Arbeit mit der Stadtverwaltung und sieht reelle Chancen nach der Kommunalwahl mit neuer Verwaltungsspitze um die holprige Zusammenarbeit zukünftig zu ändern. Aber er benannte auch, dass Arcelor-Mittal nicht mehr „der“ Industriestandort in Brandenburg sei, sondern mit Tesla nicht nur zahlreiche Arbeitsplätze hinzugekommen seien sondern auch ein wirtschaftlicher Leuchtturm entstanden sei. Er lobte die kommunale Wirtschaftsstruktur der Stadt zum Beispiel die Stadtwerke mit dem billigsten Strom von 30,68 Cent/kWh, was für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung zwingend notwendig ist und auch die Bürger entlaste. Der Bevölkerungszuwachs, nicht nur von Migranten zeige, dass Eisenhüttenstadt Potential habe und als Wohnstandort begehrt ist.

Hier knüpfte der Bundestagsabgeordnete Mathias Papendieck an. Er betonte, dass derzeit rund 120 Tesla-Azubis in Eisenhüttenstadt lernten und ist sicher, dass einige dieser jungen Leute auch vor Ort bleiben würden. Andere Themen aus der Bundespolitik waren die Krankenhausreform mit dem Willen, dass in Brandenburg kein Krankenhaus mehr schließt, die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes, die Umgehungsstraßen bei Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt-Neuzelle. Beim letztgenannten Punkt sind alle Widerspruchs- und Klagefristen abgelaufen. Es gibt festgelegte Entschädigungen, so dass einem Bau nichts mehr im Wege steht. Letzter Punkt seiner Ansprache war das Rentenpaket II zur weiteren Absicherung der Rentenzahlungen in Deutschland. Zukünftig sollen Selbständige, Abgeordnete und neue Beamte in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenkasse einzahlen.


Fotos:han

1 - Politische Weggefährten: Ingrid Siebke, Björn Wotschefski und Wolfgang Perske sind seit Jahren untrennbar mit politischen Entwicklungen in der Eisenhüttenstadt verbunden.

2 - Anstoßen auf ein erfolgreiches Wahljahr: Björn Wotschefski findet als Kandidat für die Landtagswahl 2024 in LOS-Landrat Frank Steffen einen erfahrenen Gesprächspartner.

3 - Zum Teil nachdenkliche Gesichter: Bundestagsabgeordneter Mathias Papemdieck, SPD-Fraktionschef Holger Wachsmann und SPD-Ortsvorsitzender Björn Wotschefski wollen angesichts der aktuellen Stimmung die Bürger für mehr politisches Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt gewinnen.