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René Springer: Ukrainische Kriegsflüchtlinge sind kein Humankapital
Über eine Million Ukrainer sind seit Ausbruch des Krieges 2022 nach Deutschland geflohen. Sie können hierzulande sofort Bürgergeld beziehen, ohne eine Asylbehörde aufsuchen zu müssen. Jeder Fünfte von ihnen arbeitet. CDU-Vorstandsmitglied Mike Mohring beklagt, eine Integration der ukrainischen Flüchtlinge sei deshalb „gescheitert“.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:
„Integration ist ein völlig falscher Ansatz im Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen. Der gesamte Diskurs um Kriegsflucht, insbesondere um die Ukrainer, ist nur noch in ökonomischer Sprache gerahmt. Es herrscht ein nicht weiter hinterfragter Konsens zwischen den Altparteien und Mainstreammedien, dass diese Menschen dem Arbeitsmarkt zugeführt werden sollen. So geht es längst nicht mehr um Schutz für Kriegsflüchtlinge, die unfreiwillig ihr Heimatland verlassen mussten, sondern nur noch um die zügige Verwendung dieser Menschen. Diese neoliberale Degradierung von echten Kriegsflüchtlingen zu Wirtschaftseinheiten ist ein Skandal und offenbart das kalte Kalkül hinter dem Slogan ‚Refugees Welcome‘.
Die ukrainischen Flüchtlinge sind kein heimatloses Humankapital, das den Unternehmen nun zur freien Verfügung zu stehen hat, sondern durch den Krieg entwurzelte Menschen. Wer es mit der Humanität ernst meint, der arbeitet auf eine Befriedung des Ukraine-Krieges und eine geordnete und sichere Heimkehr dieser Flüchtlinge hin, damit der Wiederaufbau der Ukraine überhaupt noch eines Tages gelingen kann. Die Vermischung von Asyl und Arbeitsmigration muss aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion endlich unterbunden werden.“
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Stephan Brandner: AfD-Fraktion erspart Bürgern unsinniges Gesetz
Durch einen von der AfD-Fraktion beantragten „Hammelsprung“ ist am Freitag die Beschlussunfähigkeit des Bundestages festgestellt worden. Dadurch konnte das von der Ampel geplante Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz nicht mehr vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden.
Dazu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, der den entsprechenden Antrag im Plenum stellte, mit:
„Durch das parlamentarische Mittel des 'Hammelsprungs' ist es der AfD-Fraktion heute gelungen, ein weiteres unsinniges Gesetz der Ampel vorerst zu verhindern. Das ist eine gute Nachricht für die Bürger. Offenbar hat sich die Mehrheit der Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP schon vorzeitig in die Ferien verabschiedet. Die Verhinderung dieses überflüssigen und schädlichen Gesetzes zeigt, wie wirkungsvoll gute Oppositionsarbeit sein kann.“
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Ulrike Schielke-Ziesing/Kay Gottschalk: Staat darf sich nicht aus der Verantwortung für die Altersversorgung stehlen
Zu den Empfehlungen der von der Ampelregierung eingesetzten „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ zur Reform der Altersversorgung teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing, mit:
„Die Einführung der Riesterrente 2002 war bereits das Signal, dass sich der Staat aus seiner Verantwortung für die Altersversorgung der Bürger herausstiehlt. Statt tragfähiger Reformen für das umlagefinanzierte gesetzliche Rentensystem wurde den Bürgern die private Vorsorge als zusätzliche ‚Säule‘ schmackhaft gemacht. Wer damals dem Ruf der Politik gefolgt ist, musste bald erkennen: Die teuer beworbene Riesterrente war eine Fehlkonstruktion. Zu teuer, zu bürokratisch, zu Recht ein Auslaufmodell. 20 Jahre hat die Politik tatenlos zugesehen, wie die Arbeitnehmer ihr Geld in diesen Verträgen versenkt haben.
Nun soll also alles besser werden, vor allem einfacher und günstiger. Das ist so richtig wie überfällig. Ich warne allerdings ganz entschieden davor, neue Varianten zu Lasten der Sicherheit einzuführen: Obwohl den Anlegern weder höhere Renditen noch niedrigere Kosten garantiert werden, soll nach dem Willen der Kommission die Garantieleistung der Verträge auf 80 Prozent der Beiträge reduziert werden können. Eine Gelegenheit, die sich kein Versicherungskonzern entgehen lassen wird. Die Frage muss erlaubt sein, warum sich die Kommission nicht mit der Ausgestaltung des staatlichen Vorsorgefonds beschäftigt hat, der im Koalitionsvertrag versprochen wurde. Denn wie wir in anderen Ländern sehen, sind staatliche Fonds tatsächlich eine gute Möglichkeit, sichere und dabei ertragreiche Kapitalbildung zur Altersversorgung zu ermöglichen. So aber werden Kleinsparer, die für ihr Alter vorsorgen wollen, ungewollt zu Zockern an der Börse. Meines Erachtens eine gefährliche Fehlentscheidung.“
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt mit:
„Anders als die wankelmütige FDP und ein Bundeskanzler Olaf Scholz, welcher Fachkräfte aus dem Ausland in Deutschland für dringend nötig hält, da sonst die Renten nicht sicher seien, haben wir von der AfD-Fraktion handfeste Lösungsvorschläge, die die Bürger tatsächlich entlasten. Schon lange haben wir in unserem Grundsatzprogramm festgehalten, dass der Grundfreibetrag angehoben werden muss, um der Einkommenssteuerlast entgegenzuwirken. Außerdem muss ein neuer Einkommenssteuertarif mit weniger Stufen entwickelt werden. Und zu guter Letzt muss jungen Familien endlich wieder geholfen werden. Kinder in die Welt zu setzen, sollte kein Luxus sein und schon gar nicht zur ‚finanziellen Strafe‘ verkommen. Familien sollen gefördert und Kindern muss eine lebenswerte Zukunft gewährleistet werden. Das fängt bereits damit an, dass man Eltern die Zeit geben muss, sich in den frühen Jahren selbst um die Erziehung ihrer Kinder zu kümmern. Deswegen wollen wir die Rente so anpassen, dass man sich um etwaige Nachteile aufgrund von arbeitsfreier Elternzeit keine Sorgen mehr machen muss.“
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René Springer: Albanien macht es vor – Braindrain stoppen, Fachkräfte im Inland ausbilden und halten
Deutschland ist das Traumziel vieler Ärzte vom Westbalkan. Albanien schiebt dem Fachkräfte-Exodus nun einen Riegel vor, denn er gefährdet das eigene Gesundheitssystem.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:
„Es ist bekannt, dass Deutschland Fachkräfte aus den Westbalkanstaaten abwirbt – mit verheerenden Folgen für die abgebenden Staaten. Entsprechend reagiert die albanische Regierung. Man möchte die jungen Ärzte im Land binden und nicht sofort an die Bundesrepublik verlieren.
Albanien handelt folgerichtig. Es kann nicht sein, dass Deutschland die frisch ausgebildeten Ärzte der Westbalkanstaaten abgreift, um die verfehlte Politik im Inland zu kompensieren. Denn auch aus der Bundesrepublik wandern Fachkräfte in andere Staaten für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen ab. Im letzten Jahr allein haben 2200 Ärzte Deutschland den Rücken gekehrt. Die Lösung dieses Problems kann jedoch nicht darin liegen, andere Länder wie Albanien durch Fachkräfteabwerbung unter Druck zu setzen. Deutschland muss sein Fachkräfteproblem aus eigener Stärke lösen.
Deshalb gilt: Albanien macht es vor. Braindrain stoppen und eigenen Nachwuchs fördern. Ansätze gibt es verschiedene: Zum Beispiel Studienplätze und Stipendien an die Bereitschaft binden, in Deutschland tätig zu werden, oder schlicht eine Erhöhung der Studienplatzzahlen durchführen. Deutschland braucht endlich ein zielgerichtetes Förderinstrumentarium, um das Fachkräfteproblem zu lösen und unser Gesundheitswesen zu retten. Die neoliberale Migrationspolitik – die Menschen nur als heimatloses und beliebig austauschbares Humankapital betrachtet, sorgt hingegen mittel- bis langfristig für Destabilisierung, sowohl in Deutschland als auch im Rest Europas. Damit muss endlich Schluss sein.“ |
