Joachim Wundrak/Götz Frömming: Gespräche mit polnischen Regierungsmitgliedern in Warschau


Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming, und der AfD-Abgeordnete Joachim Wundrak haben am Montag und Dienstag in Warschau Vertreter der polnischen Regierung und der Oppositionsparteien zu Gesprächen über das deutsch-polnische Verhältnis getroffen.

Im Austausch mit dem polnischen Bildungsminister Przemyslaw Czarnek ging es um die Frage, wie der muttersprachliche Unterricht der deutschen Minderheit in Polen sichergestellt werden kann. Darüber hinaus erkundigten sich die Abgeordneten, wie Polen seine Schulen vor dem Einfluss von LGBTI-Akteuren und anderen Nichtregierungsorganisationen schützt.

Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Götz Frömming:
„Wir begrüßen die Maßnahmen der polnischen Regierung zum Schutz der Schulkinder vor der Genderideologie und anderen Indoktrinationsversuchen ausdrücklich. Belehrungen aus Berlin oder Brüssel sind hier vollkommen fehl am Platz.“

Im Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Czesław Mroczek und mit dem Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten Arkadiusz Mularczyk ging es um den Krieg in der Ukraine und die Reparationsforderungen Polens gegenüber Deutschland.

Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete und Generalleutnant im Ruhestand Joachim Wundrak:

„Polen ist einer unserer wichtigsten Bündnispartner. Als AfD-Fraktion teilen wir mit unseren Nachbarn die Überzeugung, dass die Grundlage für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa der Respekt vor den unterschiedlichen Interessen souveräner Nationalstaaten ist.“
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René Springer: Regierung muss Massenmigration endlich als Ursache für Kita-Notstand benennen

Laut einer Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung haben 10.000 Kitas im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte der Zeit mit zu wenig Personal gearbeitet. "Die Kitas konnten den Betrieb im Durchschnitt an mehr als jedem zweiten Tag nur unter Gefährdung der Sicherheit der zu betreuenden Kinder aufrechterhalten", heißt es in der Studie. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Der Personalmangel gefährdet jetzt schon die Sicherheit unserer Kinder. Viele Kitas können nur öffnen, wenn sie die Vorgaben zur Personaldeckung verletzen. Personaldeckung und Betreuungsschlüssel sind aber nicht aus Jux und Tollerei vorgeschrieben, sondern für einen sicheren Betrieb der Kitas und damit auch die pädagogische Qualität stimmt. Beides ist in zigtausenden Fällen nicht mehr gewährleistet und das geht zu Lasten der Kleinsten und Schwächsten. Hier muss die Politik schnellstens eingreifen, damit nach den Covid-Schließungen jetzt nicht zusätzliche Bildungsdefizite entstehen, die später nicht mehr aufgeholt werden können. Von der Sicherheit unserer Kinder ganz zu schweigen, bei der es einfach keine Kompromisse geben kann.

Der Personalmangel ist aber nur eine Seite des Problems. Denn die Kitas stehen ja auch vor der Herausforderung, jedes Jahr immer mehr Kinder betreuen zu müssen. Letztes Jahr sind über eine Million Menschen zugewandert, viele davon mit Kindern. Die Bundesregierung darf das nicht verschweigen, sondern muss endlich die Massenmigration als wesentliche Ursache für den Kita-Notstand benennen und entsprechend handeln. Die Lösung muss also in zwei Richtungen gehen: Höhere Löhne, damit sich wieder mehr Menschen für einen Job als Kita-Betreuer entscheiden. Und endlich ein Ende der unkontrollierten Massenmigration, damit die Kitas nicht noch weiter belastet werden.“
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Alice Weidel: Scholz muss auf EU-Gipfel Verbrennerverbot verhindern

Der heute beginnende EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wird vom Streit über das Veto der Bundesregierung gegen das geplante Verbrennerverbot ab 2035 überschattet. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Bundeskanzler Olaf Scholz muss endlich einmal standhaft bleiben und deutsche Interessen schützen. Er darf im Streit um die Zukunft des Verbrennungsmotors keine faulen Kompromisse eingehen: Auch der jüngste ‚Sensor‘-Vorschlag der EU-Kommission liefe auf ein de facto Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor hinaus. Das ideologiegetriebene Zulassungsverbot für Verbrenner ist ein weltweit einmaliger und selbstzerstörerischer Sonderweg der EU. In allen Ländern außerhalb der EU wird der Verbrennungsmotor weiterhin der wichtigste Fahrzeugantrieb bleiben.

Ein Verbrennerverbot wäre der Sargnagel für den produktiven Kern der deutschen Wirtschaft. Gerade für den Großteil der hunderttausenden Arbeitsplätze des Automobilsektors zuständige Mittelstand, insbesondere der metallverarbeitenden Industrie, ist der Fortbestand des Verbrennungsmotors entscheidend. Das wissen auch die Bürger: Zwei Drittel sind gegen die Brüsseler Verbotspläne. Der Bundeskanzler darf in dieser für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes existenziellen Frage nicht einknicken. Ein von Brüssel mit deutschem Segen verordnetes Verbrennerverbot würde den Wohlstand in unserem Land aufs Spiel setzen.“