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Stephan Brandner: Bundestag bricht mit Nichtwahl von AfD-Kandidaten vorsätzlich selber gesetztes Recht
Zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Besetzung des Amtes des Vizepräsidenten teilt der Kandidat der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, mit:
„Es wurde seitens der Altfraktionäre leider wieder eine Chance verpasst, im Deutschen Bundestag endlich rechtmäßigere Zustände herzustellen. Seit inzwischen über fünf Jahren wird durch die störrische Nichtwahl von hochqualifizierten AfD-Kandidaten vorsätzlich selber gesetztes Recht, nämlich die Geschäftsordnung, gebrochen. Dass so etwas in einem Rechtsstaat möglich ist, ist unfassbar.“
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Alice Weidel: Regierung muss Forderung nach Mauern an der EU-Außengrenze unterstützen
Zum Vorstoß Österreichs und sieben weiterer Mitgliedsstaaten zu Beginn des EU-Migrationsgipfels für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, raschere Abschiebungen sowie neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
„Die gegenwärtige Migrationskrise nimmt dramatische Ausmaße an, die sogar 2015/2016 in den Schatten stellen. Die migrationspolitische Geisterfahrt der Bundesregierung mit ihren zahllosen Anreizen zur illegalen Masseneinwanderung gefährdet den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land – und wird für ganz Europa immer mehr zur Belastung. Der österreichische Vorstoß bestätigt, was die AfD-Fraktion seit langem fordert: Schengen ist gescheitert, das geltende Asylrecht der EU ist dysfunktional und missbrauchsanfällig – es bedarf es daher eines strikten Grenzschutzes mit der Abweisung illegaler Migranten sowie Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern.
Solange jedoch ein dauerhafter und effektiver Schutz der EU-Außengrenzen fehlt und die untaugliche überstaatliche Rechtslage fortbesteht, muss Deutschland die Kontrolle der Grenzen und die Unterbindung illegaler Grenzüberschreitungen selbst in die Hand nehmen. Es müssen zudem die zahllosen Pull-Faktoren der Ampel abgebaut und ausreisepflichtige illegale Migranten schnellstmöglich wieder abgeschoben werden. Nur so lässt sich eine migrationspolitische Katastrophe noch verhindern. Bundeskanzler Scholz hat jetzt die Gelegenheit, die oft beschworene europäische Solidarität zu beweisen, indem er die Forderung nach Mauern an der EU-Außengrenze unterstützt und damit das seit Merkels fataler Grenzöffnung verloren gegangene Vertrauen unserer europäischen Partner zurückgewinnt.“
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René Springer: Migrationsproblem muss an Wurzel gepackt werden
Der Vorsitzende des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, Städte, Landkreise und Gemeinden von sämtlichen Kosten der Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen zu befreien.
Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Man muss dem Chef des Deutschen Landkreistages für seine offenen Worte danken. Die Kommunen sind mit den Kosten der Migrantenunterbringung seit Monaten heillos überlastet und der Bund denkt nicht einmal daran, den ständig wachsenden Zustrom zu drosseln. Wenn dem Bund die Flutung des Landes mit immer mehr Zuwanderern aus der ganzen Welt so wichtig ist, dann muss er auch die dabei entstehenden Kosten übernehmen, statt sie auf die Kommunen zu abzuwälzen.
Die Forderung des Landkreistages ist dennoch zu kurz gegriffen. Statt die Steuerzahler mit den Milliardenkosten der Migration immer weiter zu belasten, muss das Problem endlich an der Wurzel gepackt werden. Deshalb fordert die AfD-Bundestagsfraktion: Grenzen schützen, konsequent Abschieben und Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge, um einen der wesentlichen Pull-Faktoren zu eliminieren. Dann bleibt den Kommunen auch mehr Geld für die Belange der eigenen Bürger vor Ort in der Kasse.“
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Alice Weidel: Ergebnisse des EU-Migrationsgipfels gehen nicht weit genug
Zu den Ergebnissen des EU-Migrationsgipfels erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
„Die migrationspolitischen Beschlüsse der EU kommen viel zu spät und gehen nicht weit genug. Den angekündigten Verschärfungen müssen nun auch Taten folgen, das Entscheidende ist die konkrete Umsetzung. Dass ausgerechnet die Bundesregierung, die die dramatisch ansteigende Massenmigration nach Europa mit diversen Pull-Faktoren immer weiter befeuert, Mauern und Zäune im Grunde ablehnt, ist völlig verantwortungslos. Deutschland ist nach wie vor Hauptzielland der anschwellenden Migrationsbewegungen und droht endgültig die Überforderung: Die innere Sicherheit erodiert zunehmend, unser Rechtsstaat, unsere Art zu leben und unsere Werte sind ernsthaft in Gefahr. Die Ampel-Koalition muss ihre ideologiegetriebene Blockadehaltung aufgeben. Die Europäische Union muss zwingend ihre Außengrenzen schützen, inklusive Grenzzäune - nur so kann weiterer Schaden von unserem Land abgewendet werden. Solange dies nicht der Fall ist, fordert die AfD-Fraktion die Grenze zu denjenigen Ländern effektiv zu kontrollieren, die Migranten nach Deutschland durchwinken, und Illegale aus sicheren Drittstaaten konsequent abzuweisen.“ |
