René Springer: Migrationspolitik der Bundesregierung verschärft Fachkräftemangel


Obwohl sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit 2005 halbiert hat, ist die Zahl der Mitarbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) seither um mehr als 20 Prozent auf 113.000 Stellen gestiegen. Die Behörde argumentiert mit steigender Arbeitsbelastung.

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:



„Die Stellenexplosion bei der Bundesagentur für Arbeit ist auch das Resultat einer gescheiterten Migrationspolitik. Wer Millionen Migranten ins Land und in die Sozialsysteme holt, braucht eben auch mehr Mitarbeiter in den Sozialbehörden. Der Staat wird infolge seiner eigenen Politik immer fetter und bindet außerdem Arbeitskräfte, die der Wirtschaft entzogen werden. Die Migrationspolitik der Bundesregierung löst den Fachkräftemangel nicht, sie verschärft ihn. Schon deshalb fordert die AfD-Fraktion eine komplette Kehrtwende in der Migrationspolitik. Echter Fortschritt liegt nicht in der Masseneinwanderung, sondern in der Technologieforschung, der Digitalisierung und Automatisierung. ‚Technisierung statt Zuwanderung‘, muss das Motto einer vernunftbasierten und fortschrittlichen Arbeitsmarktpolitik für Deutschland sein.“
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Tino Chrupalla: Scholz sollte sich an Lulas Vorschlag aufgreifen


Bei dem Besuch von Bundeskanzler Scholz in Brasilien forderte der brasilianische Präsident, es sei notwendig, „eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammensetzt“. Als mögliche Vermittler nannte Lula Brasilien und China. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu:

"Scholz sollte sich am Präsidenten Brasiliens ein Beispiel nehmen. Was das Bemühen um Friedensverhandlungen für die Ukraine betrifft, schlägt Lula vernünftige Töne an wie unsere Partei. Er setzt wie wir den Frieden an erste Stelle und nicht die Lieferung von Waffen und Munition. Scholz sollte sich Lulas Gruppe respektierter Länder anschließen, um gemeinsam beide Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bringen.“
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