Leif-Erik Holm: Pfeifen im Walde – die Krise ist nicht vorbei


Anlässlich des vorgestellten Jahreswirtschaftsberichts wirft der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, Robert Habeck vor, die Situation schönzureden:
„Wenn Wirtschaftsminister Habeck nun erleichtert verkündet, dass die Krise mittlerweile beherrschbar sei, dann ist das nicht mehr als Pfeifen im Walde. In Wahrheit redet Habeck die Situation schön und die Krise klein. Für Entwarnung ist es viel zu früh.

Fest steht: Die Krise ist längst nicht vorbei. Darüber kann auch nicht das prognostizierte Miniwachstum hinwegtäuschen. Damit versucht Habeck lediglich, Stagnation als Erfolg zu verkaufen. Die Inflation bleibt anhaltend hoch und belastet Unternehmen wie Haushalte. Ein Ende ist nicht in Sicht. Energie- und Rohstoffmangel, gestörte Lieferketten und entsprechend hohe Preise befeuern die Pleitewelle und die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland.

Die durch milliardenschwere Entlastungspakete auf Kosten künftiger Generationen verschaffte Verschnaufpause wird nur von begrenzter Dauer sein und dient vor allem dazu, das wahre Ausmaß der Krise sowie das Versagen der Ampel zu kaschieren. Die Maßnahmen lindern nur die Symptome, gehen aber nicht an die Ursache: Deutschlands Energieproblem. Zu wenig und zu teure Energie – ob Sprit, Gas oder Strom – das ist der maßgebliche Inflations- und Preistreiber. Hier aber wollen Habeck und die Ampel nicht ran. Statt die Kernkraftwerke wie von der AfD-Fraktion gefordert weiterlaufen zu lassen, suchen sie weiter ihr Heil in noch mehr Windrädern und hoffen deshalb ganz dolle auf den nächsten milden Winter. Getreu dem Motto: Mehr von der Medizin, die uns erst krankgemacht hat. Das aber kann auf Dauer nur schief gehen.“
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Christina Baum: Erneuten Missbrauch von GKV-Geldern verhindern


Mit der Änderung der Rechtsform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland in eine Stiftung bürgerlichen Rechts sollen zur dauerhaften Finanzierung 93 Prozent der finanziellen Mittel aus den Kassen der gesetzlichen und zu 7 Prozent aus den privaten Krankenversicherungen kommen.

Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages, mit:
„Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland soll eine staatsferne, unabhängige und gemeinnützige Institution sein, die Patienten in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen unterstützend berät. Dazu benötigt es zum einen keinen Stiftungsrat, der zu fast 40 Prozent aus Mitgliedern der Bundesregierung und des Bundestages besteht. Zum anderen muss verhindert werden, dass jährlich 15 Millionen Euro aus der gesetzlichen Krankenversicherung zweckentfremdet und zur Finanzierung dieser neuen Stiftung eingesetzt werden. Diese Versichertengelder sollten aus Sicht der AfD-Fraktion besser in die Forschung zu den Ursachen von ME/CFS oder Long Covid eingesetzt werden.“
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Gottfried Curio: Faeser muss endlich migrationspolitische Kehrtwende einleiten

Ein vorbestrafter Palästinenser, der erst wenige Tage zuvor aus der Haft entlassen wurde, hat in einem Zug in Schleswig-Holstein zwei Menschen erstochen und sieben weitere schwer verletzt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, teilt dazu mit:
„Wie immer, wenn in Deutschland Migranten morden, werden diese praktisch zeitgleich, noch am Tattag, öffentlich als ‚psychisch verwirrt‘ ausgerufen. Wenn dies so offenkundig war, dass es keiner psychiatrischen Gutachten bedarf, fragt man sich nur: Wieso wird so jemand überhaupt aus der Haft entlassen und nicht in Sicherungsverwahrung gestellt? Oder noch besser: Wieso kommt so jemand nicht bereits nach der ersten Tat in Abschiebehaft? In der Strafakte des Attentäters finden sich 12 Taten, unter anderem zahlreiche Sexual- und Gewaltverbrechen. Er ist 2015 eingereist. Einmal mehr zeigt sich: Hätte Deutschland seine Grenzen geschützt, so wäre unzähligen Menschen viel Leid erspart geblieben.

2022 war wieder ein neues Rekordjahr bei den Einwanderungszahlen. Innenministerin Faeser tritt in Merkels blutige Fußstapfen.

Mit der Sofort-Diagnose zeigt sich: Die Rettung des Renommees der ‚normalen‘ Migranten – und damit die publizistische Rettung der fortdauernden Flutung Deutschlands mit illegalen Ausländern – ist Altparteienpolitikern und Medien wichtiger als das Leben der eigenen Staatsbürger.

Dem ganz entsprechend bleiben die Abschiebezahlen niedrig. 2022 waren über 300.000 Personen ausreisepflichtig; abgeschoben wurden lediglich 13.000 Personen. Bestünde bei deutschen Regierungen der Wille zur Rechtsstaatlichkeit und zur Interessenvertretung der eigenen Bürger, so würde man sich nicht nur an die Dublin-Verordnungen halten, sondern auch mehr und schneller abschieben sowie dabei gegebenenfalls nicht kooperative Herkunftsländer mit Aussetzung der Visa-Vergabe und wirtschaftlichen Sanktionen unter Druck setzen. Man würde die Grenzen schützen, damit nicht weiterhin mehr Menschen illegal hereinkommen, als ausgeflogen werden.

Stattdessen setzt Innenministerin Faeser mit ihren Migrationspaketen und der Einbürgerungsoffensive weiterhin Pull-Signale. Für den Grenz-Schutz und den Schutz der deutschen Bevölkerung tut sie nichts. Wie schon nach den Silvesterkrawallen ignoriert sie den Elefanten im Raum – die hohe Ausländerkriminalität. Die AfD-Fraktion fordert sie einmal mehr auf, Politik im Interesse der eigenen Bürger zu machen und eine migrationspolitische Kehrtwende einzuleiten.“