Alice Weidel: Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist symbolpolitische Augenwischerei


Heute beschließt das Bundeskabinett Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten. Dazu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland Alice Weidel:
„Es ist eine Illusion zu glauben, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz könnte Deutschlands Arbeitsmarktprobleme lösen. Für echte Hochqualifizierte ist Deutschland im internationalen Wettbewerb wenig attraktiv. Die deutsche Migrationspolitik lockt mit laxen Regeln, fehlenden Kontrollen und den großzügigsten Sozialleistungen aller EU-Länder vor allem Armutsmigranten an und lädt vor allem zur Einwanderung in die Sozialsysteme ein.

Ein ‚Punktesystem‘ nach kanadischem Vorbild, das Fachkräften die Einwanderung auch ohne konkretes Jobangebot ermöglichen soll, bleibt sinnlos, solange die vorhandenen Fehlsteuerungen in der Migrationspolitik bestehen bleiben. Voraussetzung für wirksame Steuerung von Migration sind geschlossene Grenzen, strenge und konsequente Zuzugskontrollen, ausnahmslose Unterbindung von illegaler Migration und die durchgängige Abschiebung von illegalen Migranten, kriminellen und nicht aufenthaltsberechtigten Ausländern.

Solange das nicht geschieht, sind Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Punktesystem lediglich symbolpolitische Augenwischerei. Das Beispiel der Zuwanderer aus Syrien, von denen rund zwei Drittel nach wie vor ganz oder teilweise von Hartz IV leben, macht deutlich, dass bei sperrangelweit offenen Grenzen und hohen Sozialleistungen vor allem diejenigen nach Deutschland kommen werden, die nicht in den Arbeitsmarkt vermittelbar sind und unsere Sozialsystem belasten werden.“
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Jörn König: Deutscher Bundestag stimmt gegen Antrag für deutsche Olympiabewerbung


Der Deutsche Bundestag hat sowohl im Sportausschuss als auch im Plenum einen Antrag für eine deutsche Bewerbung um Olympische Sommerspiele zum nächstmöglichen Zeitpunkt abgelehnt. Die AfD-Fraktion hatte in diesem Antrag dazu aufgefordert, dass das für den Sport zuständige Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für eine Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorbereiten und eine solche Bewerbung anstreben soll.

Der Antrag wurde von den Abgeordneten der Ampel-Koalition, genauso wie von denen der Unions-Fraktion und der Linken abgelehnt.

Genauso erging es einem parallel dazu abgestimmten Antrag, der BMI und DOSB dazu aufforderte, die Voraussetzungen für eine Bewerbung der Stadt München für die Ausrichtung von Olympischen Winterspielen zu schaffen.

Der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jörn König, weist darauf hin, dass bei den anderen Fraktionen öffentliche Äußerungen wie so oft und wieder einmal im kompletten Gegensatz zu deren Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag stehen:
„Gerade nach den schlechten Erfahrungen vor und bei den Olympischen Winterspielen in Peking haben viele Politiker aus den anderen Fraktionen in den Medien lautstark dazu aufgefordert, dass sich Deutschland um die Ausrichtung von Olympischen Spielen bewerben soll und muss. Vielfach noch einmal bekräftigt wurde das nach der erfolgreichen Ausrichtung der European Championships in München. Passiert ist seitdem nichts, obwohl der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees, Thomas Bach, schon im Sommer darauf hingewiesen hat, dass der Wettlauf um die Vergabe der nächsten Olympischen Spiele längst begonnen hat.

Wenn es konkret wird und etwas getan werden soll, zählen für die anderen Fraktionen alle diese öffentlich gemachten Äußerungen nichts mehr. Mit ihrem Abstimmungsverhalten im Sportausschuss und im Plenum des Deutschen Bundestages haben die anderen Fraktionen wieder einmal gezeigt, dass sie öffentlich anders reden als sie an den entscheidenden Stellen im Deutschen Bundestag letztlich abstimmen und damit die Wähler ganz offensichtlich und bewusst täuschen.“