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Norbert Kleinwächter: Arbeit attraktiver machen – Aktivierende Grundsicherung statt Bürgergeld
AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat die Unfähigkeit der Bundesregierung kritisiert, eine sinnvolle Nachfolgeregelung für Hartz IV auf den Weg zu bringen:
„Erst legt die Bundesregierung mit ihrer irren Bürgergeld-Idee einen absoluten Fehlstart hin. Nun muss sie sich auch noch von der eigenen Bundesbehörde erklären lassen, dass die Zeitplanung der unsinnigen Reform nicht umsetzbar ist.
Die Bundesagentur für Arbeit, geführt von der früheren SPD-Ministerin Nahles, schaltet also die Ampel auf Rot. Damit stehen wir vor einem riesigen Scherbenhaufen. Der Bundestag muss dieses Komplettversagen nun zum Anlass nehmen, alles noch einmal neu zu durchdenken.
Denn Bürgergeld nach Ampel-Plan bedeutet, dass viele, die hart arbeiten, fast so wenig haben werden, wie die Empfänger von Sozialleistungen, die nahezu ohne Einschränkungen und ohne Leistung umfangreiche Mittel von der Gemeinschaft erhalten.
Die AfD-Fraktion fordert statt Bürgergeld eine Aktivierende Grundsicherung. Arbeit wollen wir durch niedrigere Steuern und Abgaben endlich wieder attraktiver machen.“
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Peter Boehringer: Der Energie-„Abwehrschirm“ ist ein Schattenhaushalt ohne Plan
Bundeskanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck haben gestern einen Energie-„Abwehrschirm“ verkündet. Ziel ist es, vor allem der Teuerung bei Gas und Strom entgegenzuwirken. Über die konkreten Instrumente liegen trotz vieler Nachfragen noch keine Informationen vor. Der Abwehrschirm soll ein Volumen von 200 Milliarden Euro haben und über den kürzlich erst stillgelegten Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausfinanziert werden.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert diesen Vorgang wie folgt:
„Die gestrige Wendung hin zu neuen Schuldentöpfen kommt nicht überraschend. Was genau aus diesem neuen Schuldentopf bezahlt wird, weiß aktuell nicht einmal die Regierung selbst. Die Summe von 200 Milliarden Euro ist eine reine Schätzgröße der Ampel-Koalition. Solange die Instrumente der Strom- und Gaspreisbremse und der konkrete Preisdeckel nicht feststehen, ist völlig unklar, wie lange das Geld ausreichen wird. In nur zwölf Monaten kommt der FDP-Finanzminister Lindner nun auf die unfassbare Summe von 500 Milliarden Euro neuer Kreditermächtigungen.
Zur Ausgestaltung von Gas- und Strompreisbremse fiel gestern auch im Ausschuss kein Wort. Mit seriöser Haushaltspolitik hat das nichts zu tun, wenn Blankoschecks verteilt werden, ohne dass klar ist, welches Instrument wie viel kosten soll. Hinzu kommt, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ein echter Schattenhaushalt ist. Der Fonds soll künftig auch Direktzahlungen vornehmen können, anstatt nur Kredite zu vergeben, und er dient sogar der Kompensation von Steuermindereinnahmen. Kurz gesagt: Er ist ein echter zweiter Bundeshaushalt, den man aber nicht so nennen darf. Um das Gesicht zu wahren, flüchtet sich der Finanzminister in rhetorische Schönfärberei. Transparenzverringerung ist aus Sicht der AfD-Fraktion der falsche Weg.
Für Deutschland bedeutet das nichts Gutes. Die Schuldenlawine rollt weiter. Deutschland wird destabilisiert. Am Ende wird für Deutschland und Europa eine Währungsreform stehen. Doch der Weg dorthin führt leider über die Verarmung Deutschlands.“
Bundeskanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck haben gestern einen Energie-„Abwehrschirm“ verkündet. Ziel ist es, vor allem der Teuerung bei Gas und Strom entgegenzuwirken. Über die konkreten Instrumente liegen trotz vieler Nachfragen noch keine Informationen vor. Der Abwehrschirm soll ein Volumen von 200 Milliarden Euro haben und über den kürzlich erst stillgelegten Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausfinanziert werden.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert diesen Vorgang wie folgt:
„Die gestrige Wendung hin zu neuen Schuldentöpfen kommt nicht überraschend. Was genau aus diesem neuen Schuldentopf bezahlt wird, weiß aktuell nicht einmal die Regierung selbst. Die Summe von 200 Milliarden Euro ist eine reine Schätzgröße der Ampel-Koalition. Solange die Instrumente der Strom- und Gaspreisbremse und der konkrete Preisdeckel nicht feststehen, ist völlig unklar, wie lange das Geld ausreichen wird. In nur zwölf Monaten kommt der FDP-Finanzminister Lindner nun auf die unfassbare Summe von 500 Milliarden Euro neuer Kreditermächtigungen.
Zur Ausgestaltung von Gas- und Strompreisbremse fiel gestern auch im Ausschuss kein Wort. Mit seriöser Haushaltspolitik hat das nichts zu tun, wenn Blankoschecks verteilt werden, ohne dass klar ist, welches Instrument wie viel kosten soll. Hinzu kommt, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ein echter Schattenhaushalt ist. Der Fonds soll künftig auch Direktzahlungen vornehmen können, anstatt nur Kredite zu vergeben, und er dient sogar der Kompensation von Steuermindereinnahmen. Kurz gesagt: Er ist ein echter zweiter Bundeshaushalt, den man aber nicht so nennen darf. Um das Gesicht zu wahren, flüchtet sich der Finanzminister in rhetorische Schönfärberei. Transparenzverringerung ist aus Sicht der AfD-Fraktion der falsche Weg.
Für Deutschland bedeutet das nichts Gutes. Die Schuldenlawine rollt weiter. Deutschland wird destabilisiert. Am Ende wird für Deutschland und Europa eine Währungsreform stehen. Doch der Weg dorthin führt leider über die Verarmung Deutschlands.“
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Beatrix von Storch: Es ist Zeit für eine geistig-moralische Wende
Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Beatrix von Storch erklärt zum bevorstehenden Tag der Deutschen Einheit:
„Der 3. Oktober 1990 war einer der glücklichsten Tage der deutschen Geschichte. Wie Willy Brandt sagte, wuchs zusammen, was zusammengehörte. Das wiedervereinigte Deutschland hatte alle Voraussetzungen für eine glückliche gemeinsame Zukunft: Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, die soziale Marktwirtschaft, eine starke nationale Währung, eine unabhängige Energieversorgung, einen starken und leistungsfähigen Sozialstaat, sichere Grenzen und eine starke Bundeswehr, bürgerliche Freiheit und Demokratie, eine starke gemeinsame nationale Kultur und Identität.
Die Ostdeutschen haben nicht nur das SED-Regime gestürzt, sondern mit Unterstützung aus dem Westen eine enorme Aufbauleistung in den neuen Bundesländern erbracht. Der Aufbau Ost war eine gesamtdeutsche Kraftanstrengung, auf die wir zu Recht stolz sein können.
Die etablierten Parteien haben unter dem wachsenden links-grünen Einfluss diese große Chance des wiedervereinigten Deutschlands verspielt: Sie haben die soziale Marktwirtschaft durch sozialistische Misswirtschaft ersetzt und die harte D-Mark gegen die Euro-Inflationswährung eingetauscht. Sie haben die sichersten Kernkraftwerke und die modernsten Kohlekraftwerke der Welt abgeschaltet. Sie haben die Wehrpflicht abgeschafft und die Bundeswehr an die Wand gefahren. Sie haben die Grenzen geöffnet und die Masseneinwanderung bis zum Kollaps zugelassen. Die etablierten Parteien haben abgewirtschaftet.
Es ist Zeit für einen politischen Neuanfang und eine geistig moralische Wende. Dafür steht die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die als bürgerliche Kraft und einzige konservative Partei den 3. Oktober als Feiertag eines vereinten Deutschlands begeht und sich mit aller Kraft dafür einsetzt, die katastrophalen Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre im Interesse der Bürger unseres Landes wieder rückgängig zu machen.“ |
