Landtag Brandenburg: Deutliche Mehrheit für die Oderstadt als Standort des „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“

In seltener Einmütigkeit brachten die Regierungsfraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen DIE LINKE und BVB/Freie Wähler heute, am Donnerstag, 15. September 2022 einen Antrag ein, indem der Landtag sich zur Unterstützung der Stadt Frankfurt (Oder) bei ihrer Bewerbung um den Standort des von der Bundesregierung geplanten „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ bekennen sollte. In namentlicher Abstimmung wurde der Antrag durch 55 Ja- bei 18 Neinstimmen (AfD) und einer Enthaltung (AfD) beschlossen.

Frankfurt (Oder) wird bislang unterstützt durch die Bundesländer Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, durch kreisfreie Städte und Landkreise sowie viele Gemeinden und Ämter im Land Brandenburg außerdem durch Gebietskörperschaften und Städte in Polen und anderen Ländern Mittelosteuropas, durch eine große Zahl von Universitäten und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen und nicht zuletzt durch eine anwachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und des Umlandes, die auf der Internetweise www.stadt-der-brueckenbauer.de mit Bildern und Statements erklären, was sie zu Brückenbauerinnen und Brückenbauer macht.

Frankfurt (Oder) ist bislang die einzige Stadt im Standortwettbewerb, die einen Unterstützungsbeschluss des Landtages ihres Bundeslandes vorweisen kann. Dessen Bedeutung unterstrich die Abgeordnete Isabelle Vandre (DIE LINKE) in ihrer Einführung des Antrages, indem sie darauf verwies, dass sich mit dem Landtag nun der Haushaltsgeber des Landes Brandenburg positioniert und sich somit als Ansprechpartner für sachliche und finanzielle Notwendigkeiten rund um die Gründung und das Wachsen des Zukunftszentrums in Frankfurt (Oder) aufstellt.

Der bei Debatte und Beschluss des Antrages im Landtag anwesende Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke: „Im Namen der Frankfurterinnen und Frankfurter danke ich den Abgeordneten von Regierung und Opposition aus tiefstem Herzen für ihren heutigen Beschluss, auch für die damit verbundene Würdigung von Lebensleistungen in unserer Stadt. Die Redebeiträge der verschiedenen Abgeordneten führten mir eindrucksvoll vor Augen, wie viele verschiedene und berechtigte Beweggründe es gibt, das Zukunftszentrum zu wollen und es in Frankfurt (Oder) am besten aufgehoben zu sehen.“

Besonders berührt hat René Wilke die Rede von Dr. Manja Schüle, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, die für die Landesregierung sprach. Ministerin Schüle habe es ausgezeichnet verstanden, die Notwendigkeit und den tieferen Sinn des Zukunftszentrums zu erläutern und Frankfurt (Oder) als idealen Standort hervorzuheben, indem sie die besondere Transformationserfahrung der Menschen dieser Stadt, deren ungebrochene Zuversicht, die europäische Orientierung der Doppelstadt Frankfurt (Oder)/Słubice und die wissenschaftliche Exzellenz der Europa-Universität Viadrina zum Thema Transformation als das einordnete, was diese Aspekte gemeinsam ergeben: „Beste Bedingungen für einen guten Start, ein schnelles Wachstum und eine große Strahlkraft des künftigen Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation.“



Foto: Stadt Frankfurt (Oder)
Parteiübergreifende Einigkeit, von links: Clemens Rostock (Bündnis90/Die Grünen, Iseballe Vandre (DIE LINKE), Prof. Dr. Michael Schierack (CDU). Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (DIE LINKE), Ministerin Dr. Manja Schüle (SPD) und Ludwig Scheetz (SPD).