Alice Weidel: Scholz beschwichtigt weiter, statt Krisenlösung anzugehen

Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Scholz auf der Sommerpressekonferenz teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, mit:
„Der Bundeskanzler kann weiter keine Lösungsperspektive für die schwere Krise, auf die seine Regierung unser Land zusteuert, anbieten. Beschwichtigungen mit der Phrase ‚You’ll never walk alone‘ werden der Situation in keiner Weise gerecht.

Die einzige substanzielle Antwort, die Olaf Scholz auf die ausufernde Inflation und die schwerste Energiekrise in der Geschichte der Bundesrepublik vorzuweisen hat, ist eine weitere Ausweitung des Sozialstaates. Die Probleme werden damit nicht gelöst, sondern bestenfalls auf die lange Bank geschoben.

Um Deutschlands Wohlstand nicht vollends zu verspielen und den sozialen Frieden zu retten, muss die Energiesicherheit gewährleistet und die Inflation eingebremst werden. Das ist mit steigenden Staatsausgaben und noch größerer Verschuldung nicht zu machen.

Aus Sicht der AfD-Fraktion führt kein Weg an einer Beendigung des von der Bundesregierung geführten Wirtschaftskrieges mit Russland vorbei.

Die Vorschläge der AfD-Fraktion, die unmittelbar umgesetzt werden müssten, liegen schon lange auf dem Tisch: Die Regierung muss die Abschaltung der letzten deutschen AKW sofort verhindern. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe ist auszusetzten, CO2-Bepreisung und Energiesteuer sind abzuschaffen. Weiter muss der völlig unverantwortlichen Geldpolitik der EZB endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

All dies hat Olaf Scholz offenbar leider immer noch nicht erkannt, sondern befeuert mit dem sturen Festhalten an einer gescheiterten Energiewende- und Sanktionspolitik die Krise weiter.“
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René Springer: Energiekrise wird zum Albtraum für Millionen Mieter – derweil verhöhnt die Bundesregierung die Steuerzahler


Der Immobilienkonzern LEG hat seine Mieter erneut vor drohenden hohen Nachzahlungen bei der Nebenkostenabrechnung im nächsten Jahr gewarnt. „Die Mehrkosten werden in einer Dimension von ein bis zwei Nettokaltmieten liegen“, sagte der LEG-Chef am Mittwoch in Düsseldorf.

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Für unsere Bürger wird der nächste Winter zum finanziellen Albtraum. Die Warnungen des Immobilienriesen LEG sind die beunruhigenden Vorboten. Dabei haben Millionen Mieter in Deutschland überhaupt nicht den finanziellen Spielraum, ein bis zwei Monatsmieten zur Seite zu legen.

Zum Ausgleich schnürt die Bundesregierung sogenannte Entlastungspakete, mit denen dann eine Energiepauschale von 300 Euro gezahlt wird, die auch noch versteuert werden muss. Hier kann man nicht einmal mehr vom Tropfen auf den heißen Stein reden, da der Tropfen bereits in der Luft verdampft. Auch die von Finanzminister Lindner angekündigten Steuerentlastungen, bedeuten gerade mal eine monatliche Entlastung von 16 Euro, was einer Verhöhnung der Steuerzahler gleichkommt.

Statt wirkungslose Symptomkuren zu verschreiben, müssen endlich die Ursachen der Energiekrise beseitigt werden, wie dies die AfD-Fraktion im Bundestag seit langem fordert. Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke, Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Sobald wieder mehr Energie zur Verfügung steht, werden auch die Energiepreise automatisch sinken.“
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Stephan Protschka: EU Green Deal gefährdet Lebensmittelversorgung und -bezahlbarkeit


Die EU-Kommission setzt weiterhin Stück für Stück die Maßnahmen ihres Green Deals um. Bezogen auf die europäische Landwirtschaft bedeutet das vor allem, dass der Anteil des ökologischen Landbaus bis 2030 auf mindestens 25 Prozent ausgeweitet sowie 10 Prozent der Agrar- und Waldflächen aus der Produktion genommen werden. Der Einsatz von Düngemitteln soll um mindestens 20 Prozent und die Anwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln um mindestens 50 Prozent reduziert werden sollen. Für letzteres Ziel wird derzeit der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission von den Mitgliedstaaten geprüft. Hierzu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka:
„Es ist unverantwortlich, dass EU und Bundesregierung trotz Ukrainekrieg, Energie- und Inflationskrise weiter an ihrem Green Deal festhalten. Dabei zeigen alle vorliegenden wissenschaftlichen Folgenabschätzungen deutlich, dass die Agrarproduktion und die landwirtschaftlichen Einkommen bei einer Umsetzung der geplanten Maßnahmen drastisch einbrechen und die Lebensmittelpreise stark ansteigen würden. Auch der Umwelt wäre nicht geholfen, weil die in der europäischen Landwirtschaft reduzierten Emissionen lediglich ins Ausland abwandern und die dort unter schlechteren Bedingungen erzeugten Produkte dann über Importe wieder zurück zu uns kommen würden. Das macht keinen Sinn!

Es ist definitiv nicht hinnehmbar, dass EU und Bundesregierung mitten in der Krise die Existenzen unserer heimischen bäuerlichen Familienbetriebe aufs Spiel setzen und unsere noch einigermaßen stabile Versorgungssicherheit gefährden. Wir haben deshalb bereits im März dieses Jahres im Deutschen Bundestag gefordert, dass der Green Deal sofort gestoppt wird, damit insbesondere auch unsere Lebensmittelversorgung und -bezahlbarkeit weiterhin sicher ist.“
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Stephan Brandner: „Queer“-Aktivismus bei der Bild-Zeitung vertreibt wichtige Mitarbeiter


Der Politikjournalist Ralf Schuler verlässt die Bild-Zeitung, deren Parlamentsredaktion er leitete, weil sich die Springer-Führungsetage dem „queer“-Aktivismus verschrieben habe. Das Magazin Cicero veröffentlicht nun Schulers Abschiedsbrief. Darin bestätigt Schuler das Offensichtliche:
„Axel Springer produziert plump-alberne Aufkleber, als sei die sexuelle Orientierung eine Art hipper Lifestyle („oh deer – I’m queer“) und macht sich zum Bannerträger einer Bewegung, die einen festen Gesellschaftsentwurf mit Sprach- und Schreibvorschriften anstrebt und glaubt berechtigt zu sein, der Mehrheitsgesellschaft einen politischen Kanon bis hin zum Wechsel des Geschlechtseintrags oder Quotierungen diktieren zu können.“

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert:
„In den letzten Tagen wird wohl auch dem Letzten aufgefallen sein, wie moralisch bankrott das öffentlich-rechtliche Selbstbedienungs-Mediensystem ist. Über die Eskapaden von Frau Schlesinger und Konsorten vergisst man aber leicht, dass einseitige und tendenziöse Berichterstattung nicht nur ein Erkennungsmerkmal der GEZ-Medien ist. Auch viele Mitarbeiter privater Zeitungsverlage betreiben einen offenen Aktivismus, der dem linken Zeitgeist entspricht und der eigenen Karriere dient. Umso mehr imponiert jetzt das Verhalten von Ralf Schuler, der den offensichtlichen ‚queer‘-Aktivismus seines Verlages nicht länger mittragen will, die Missstände benennt und die notwendigen Konsequenzen zieht. Das verlangt Rückgrat. Es bleibt zu hoffen, dass sich mehr Journalisten an diesem Beispiel orientieren und ebenfalls eine der wichtigsten journalistischen Tugenden beweisen – Mut zur Wahrheit!“

Preistreiber stoppen! Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik.

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