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Martin E. Renner: Fall Schlesinger zeigt, Deutschland braucht eine grundlegende Reform seiner Medienordnung
Zur heute stattfindenden Sondersitzung des RBB-Rundfunkrats zum angekündigten „Rückzug“ der umstrittenen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner:
„Der Rundfunkrat muss sich für eine fristlose Kündigung Frau Schlesingers mit sofortiger Wirkung aussprechen. Jede andere Entscheidung würde die Verstrickung des Scheinpluralismus der Gremien in das Regime der öffentlich-rechtlichen Absahner nur noch deutlicher hervortreten lassen. Würde der Rundfunkrat auch nur einer der dreisten Forderungen Frau Schlesingers nachkommen, so würde sich der RBB den Spottnamen Sumpffunk Berlin-Brandenburg vollends verdienen.
Der Fall Schlesinger offenbart schon jetzt nicht nur das ganze Strukturproblem, sondern die Unhaltbarkeit des Rundfunkregimes und der überkommenen deutschen Medienordnung: Das mit rund achteinhalb Milliarden Euro aus abgepressten Zwangsgebühren ausgestattete System, das keinerlei wirksamer und demokratischer Kontrolle unterliegt, in dem sich ein juste Milieu Macht, Posten, Boni, exorbitante Gehälter, Privilegien, Aufträge und Honorare gegenseitig sichert, um im Gegenzug dafür ideologisch geframte Propaganda, pseudomoralische Belehrung, Desinformation, Volksverachtung und Publikumsverhöhnung zu liefern, hat sich nicht nur gründlich überholt. Es beschädigt inzwischen unsere Demokratie als solche.“
Deutschland braucht eine grundlegende Reform seiner Medienordnung. Wir brauchen Meinungsfreiheit und Meinungspluralismus, wertungsfreie Informationen, Transparenz und Respekt vor dem Bürger. Ein solches neues journalistisches Ethos können wir nur durch eine große Reform unserer Medienordnung erreichen, an deren Anfang die vollständige Abschaffung der Zwangsgebühren stehen muss.“
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Bernd Schattner: Özdemir setzt Forderung der AfD-Fraktion zur Freigabe der Stilllegungsflächen und der Fruchtfolgeregelung um
Zur Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, die Regeln zur verpflichtenden Stilllegung und für Fruchtfolgen auszusetzen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner:
„Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir setzt die Forderung der AfD-Fraktion zur Freigabe der Stilllegungsflächen und der Fruchtfolgeregelung 1 zu 1 um und schafft damit Planungssicherheit für die deutsche Landwirtschaft. Bereits im April dieses Jahres habe ich angesichts der aktuellen Situation in der Ukraine gefordert die 4 Prozentregelung auszusetzen sowie eine freie Fruchtfolgegestaltung für die Landwirte zu gewährleisten, stattzugeben. Vor vier Monaten war Minister Özdemir noch strikt dagegen, aber auch die Realität holt einen Minister ein. Damit wurde wieder mal eine Forderung auf Drängen der AfD-Fraktion in der Bundesregierung umgesetzt. Die Landwirte können damit ihre Aussaat beginnen und somit in das nächste Anbaujahr starten.“
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René Springer: Heizkostenkrise für Millionen Haushalte ist ein hausgemachtes Problem
Aufgrund der explodierenden Gaspreise werden nach Einschätzung des Deutschen Mieterbunds Millionen Haushalte ihre Heizkosten nicht zahlen können. Betroffen seien vor allem Menschen, die knapp oberhalb staatlicher Hilfsleistungen liegen.
Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Fast jeden Tag hört man neue Hiobsbotschaften über die Energieversorgung in Deutschland. Zuletzt meldet sich der Mieterbund und befürchtet zu Recht, dass Millionen Haushalte ihre Heizkosten nicht mehr zahlen können. Als Lösung schwebt dem Mieterbund ein erleichterter Zugang zum Wohngeld und ein erhöhter Kündigungsschutz vor.
Mieterschutz und Bundesregierung zeigen einmal mehr, wie man Probleme nicht in den Griff bekommt. Beide betreiben reine Symptombehandlung und verschließen die Augen vor den wahren Ursachen der Energiekrise: Widersinnige Wirtschaftssanktionen, die das Energieangebot künstlich verknappen und eine selbstzerstörerische ‚Energiewende‘. Dadurch steigen automatisch die Preise, was jedem Grundschüler einleuchtet. Nicht so der Bundesregierung und dem Mieterbund, die auf Kosten der Steuerzahler munter eine neue Interventionsspirale in Gang setzen wollen, statt die Probleme an der Wurzel zu bekämpfen. Die Probleme sind hausgemacht.
Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert daher die umgehende Beendigung der Wirtschaftssanktionen, die die russische Führung nicht beeindrucken, während deutsche Haushalte ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Auch die Pipeline Nord Stream 2 ist umgehend in Betrieb zu setzen, damit endlich wieder ausreichend Gas nach Deutschland fließen kann. Schließlich müssen auch die deutschen Kernkraftwerke weiterbetrieben werden, um Kosten zu senken und in der Energieversorgung möglichst autark zu werden.“ |
