lice Weidel: Keine deutsche Panzerlieferung an Ukraine


FDP- und Grünen-Politiker wollen wegen gescheiterter Ringtausche schwere Waffen wie Schützen- und Kampfpanzer direkt an die Ukraine liefern. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, warnt:
„Bundeskanzler Scholz verspricht in Talkshows und im Bundestag vollmundig Ringtausche mit unseren europäischen Partnern. Nun meldet beispielsweise die polnische Regierung, dass sie enttäuscht ist über den Ablauf eines solchen Ringtauschs. Sogleich preschen Verteidigungspolitiker wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckhardt vor und fordern, der Ukraine deutsche Kampf- und Schützenpanzern liefern zu wollen. Die Zeit ‚dränge‘. Sollte die Bundesregierung auf die Forderung der FDP und Grünen tatsächlich eingehen und der Ukraine beispielsweise den Kampfpanzer Leopard ins Kriegsgebiet liefern, darf sie sich nicht beschweren, wenn der russische Präsident Putin Deutschland zu einem unmittelbaren Kriegsbeteiligten erklären sollte. Mit allen möglichen Konsequenzen wie einer weiteren Drosselung der Gas-Zufuhr oder einer Verschärfung des Cyber-Angriffe auf die deutsche Infrastruktur. Deutschland darf keine Panzer an die Ukraine liefern und sich nicht zur Kriegspartei machen.“
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Leif-Erik Holm: Ja zu mehr Kernkraft


Zur angedeuteten Kurswende führender Grünen-Politiker in der Frage der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:
„Es wäre wirklich wünschenswert, wenn Frau Göring-Eckardt und die Grünen ihre ideologischen Scheuklappen endlich ablegen und die sich zuspitzende Energiekrise erkennen. Es ist aber nicht damit getan, lediglich das Kraftwerk Isar 2 in Niederbayern ein paar Monate länger laufen zu lassen. Wir brauchen alle Kernenergie, die wir bekommen können. Dazu gehört neben dem Weiterbetrieb der noch drei laufenden Kraftwerke, die drei im vergangenen Jahr vom Netz genommenen KKWs wieder zur Stromproduktion zu nutzen. Daran führt kein Weg vorbei. Die Ampel, und hier vor allem Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke von den Grünen, haben seit März wertvolle Zeit verstreichen lassen, den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke durch das rechtzeitige Bestellen neuer Brennstäbe zu sichern.

Nun gilt es, durch schnelles und konsequentes Handeln das selbst geschaffene Problem einer immer unsicheren Energieversorgung ein für alle Mal zu beheben. Die gescheiterte Energiewende muss jetzt beendet werden. Die Verzögerungs- und Verschleppungstaktik der Grünen muss aufhören. Die Zeit drängt. Spätestens ab Herbst, wenn die Bürger angesichts der explodierten Gaspreise auf elektrische Heizlüfter zurückgreifen, wird Minister Habeck merken, dass wir sehr wohl ein Stromproblem haben – und nicht nur wie von ihm behauptet ein Wärme- und Verteilungsproblem. Deswegen kann die einzig richtige Antwort auf die Energie- und Versorgungskrise nur lauten: Ja zu mehr Kernkraft, und das schnell!“
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Alice Weidel: Habecks Klagen über Gazprom sind ein unprofessionelles Ablenkungsmanöver


Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Debatte um die abermals gedrosselten Gaslieferungen aus Russland:
„Habecks Schimpfkanonaden in Richtung Gazprom und Moskau sind ein unprofessionelles Ablenkungsmanöver von eigenem Versagen. Fakt ist: Die unüberlegten Sanktionen und Boykottdrohungen waren eine Fehlentscheidung, die Deutschland mehr schadet als Russland.

Statt auf eine ‚europäische Solidarität‘ zu warten, die nur auf dem Papier steht, sollte der Bundeswirtschaftsminister aus Verantwortung für das Land, seine Bürger und die deutsche Wirtschaft diese Fehlentscheidung korrigieren und dafür sorgen, dass Nord Stream 2 ans Netz gehen kann. Panische Sparappelle an die Bürger werden weder die Gasknappheit beseitigen noch die viel zu hohen Gaspreise senken.

Um Deutschlands Energieversorgung besser aufzustellen und die unnötige Verstromung von Erdgas zu reduzieren, sollte der Bundeswirtschaftsminister schleunigst seinen irrationalen und ideologischen Widerstand gegen die Atomkraft und gegen die Laufzeitverlängerung für die verbliebenen Kernkraftwerke aufgeben.“