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Alice Weidel: Bundesregierung muss bei den AKW-Laufzeiten einlenken
Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erneuert ihre Forderung, die Bundesregierung müsse noch heute die Weichen dafür stellen, die Laufzeit der drei verbliebenen Atomkraftwerke zu verlängern. Eine Regierungssprecherin erklärte, die Frage der Atomkraftwerke sei für die Bundesregierung von Anfang an keine ideologische, sondern eine rein fachliche Frage gewesen. Man warte nun einen weiteren Stresstest der AKWs ab. Dazu Alice Weidel: „Langsam scheint der Bundesregierung zu schwanen, dass sie aus ideologischen Gründen Deutschland in den Blackout treiben könnte, wenn die letzten drei Atomkraftwerke am Jahresende abgeschaltet würden. Am Donnerstag sollen die turnusgemäßen Wartungsarbeiten an der Gas-Pipeline Nord Stream 1 ja fristgerecht enden und russisches Erdgas wieder nach Europa fließen. Fließt dann weniger oder wie bisher kein Erdgas nach Deutschland, weil etwa die Sanktionen gegen Russland nicht beendet wurden, muss die Laufzeitverlängerung der letzten drei Atomkraftwerke auf die Tagesordnung gesetzt werden. Denn sollte der Atomstrom zum Jahresende, wie von der Regierung geplant, wegfallen, müssten die Energieträger Kohle, Gas oder erneuerbare Energien mehr Strom produzieren. Das kann nicht gelingen. Erdgas beispielsweise muss wegen des Mangels und steigenden Preises aus der Verstromung genommen werden. Deshalb müssen die neuen Brennelemente jetzt bestellt und Personal gehalten werden, damit sie im kommenden Jahr den Kraftwerksbetreibern zur Verfügung stehen. Deutschland muss sich auf einen Energiemix aus verschiedenen Energieträgern verlassen können.“
Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik. https://www.afd.de/preistreiber-stoppen/ --------------------------------------------------------------------------------- Stephan Brandner: Deutschland mit Flüchtlingen nicht überfordern!
Im thüringischen Landkreis Greiz mahnt Landrätin Schweinsburg an, dass die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen ausgereizt seien. Zudem würden Roma-Großfamilien mit bis zu 84 Mitgliedern aus ukrainischen Grenzgebieten, die auch kein ukrainisch sprechen würden, das System auf eine harte Probe stellen.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Greiz, mahnt an, dass die Unterbringung in Turnhallen keine Lösung sei, schließlich müssten diese spätestens nach den Sommerferien wieder für den Schulsport zur Verfügung stehen.
„Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung die Flüchtlingsaufnahme immer weiter erleichtert, nicht einmal einen Identitätsnachweis fordert und die Kommunen dann allein lässt. Insbesondere muss genau hingeschaut werden, ob es sich tatsächlich um Kriegsflüchtlinge handelt oder ob einfach Glückssucher die Gunst der Stunde nutzen. Wir können und wollen es nicht leisten, der ganzen Welt ein Leben in Grundsicherung in Deutschland zu bieten, während die eigene Bevölkerung nicht weiß, wie sie die Heizkosten finanzieren soll“, meint Stephan Brandner abschließend. --------------------------------------------------------------------------------- Alice Weidel: Die Grünen sind die größte Bedrohung für unsere Sicherheit!
Am Rande der Petersberger Gespräche erklärte Außenministerin Annalena Baerbock, der Krieg in der Ukraine sei ein „Booster für die erneuerbaren“ Energien. Überdies sei der „Klimawandel die größte Bedrohung unserer Sicherheit“. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Dafür, dass aus den pazifistischen Grünen eine Partei wurde, die sich für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete einsetzt, sich jeglicher Diplomatie verweigert und Friedensverhandlungen damit von vorneherein unmöglich macht, gibt es einen Grund: Denn den Krieg in der Ukraine betrachten die Grünen augenscheinlich als probates Mittel zur Umsetzung ihrer Ideologien.
Baerbocks Aussagen zeigen nicht nur, wie weit die ideologische Verblendung bei der Regierungspartei bereits fortgeschritten ist, sondern darüber hinaus, dass die Grünen einen militärischen Konflikt mitten in Europa geradezu begrüßen. Damit werden auch die Gründe für Baerbocks Verweigerungshaltung gegenüber jedweder Diplomatie klar. Zuletzt fiel sie dadurch auf, dass sie ein Gespräch mit dem russischen Außenminister Lawrow ablehnte, obwohl das ein erster Schritt in Richtung Frieden hätte sein können.
Nicht Baerbocks ‚Klimawandel‘ ist die größte ‚Bedrohung für unsere Sicherheit‘, sondern die Außenministerin selbst, sowie eine von der Realpolitik vollständig losgelöste grüne Partei, die Kriege als ‚Booster‘ für ihre ideologische Agenda versteht und unser Land dem Ruin preisgibt. Die Grünen müssen nach diesen Aussagen Baerbocks umgehend von ihrer Verantwortung entbunden werden.“ |