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Gottfried Curio: Regierung treibt Import von Ausländern als Selbstzweck voran
Zu Berichten, dass die EU-Innenminister sich auf einen Umverteilungsplan für Mittelmeer-Migranten im Rahmen eines freiwilligen ‚Solidaritätsmechanismus‘ geeinigt haben, bei dem 8000 Relocation-Plätze vergeben werden, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Man könnte erwarten, dass durch ein Vorhaben, das die am stärksten belasteten Länder entlasten soll, nun Deutschland endlich entlastet wird – hat es doch sowohl absolut wie relativ am meisten der als ‚Flüchtlinge‘ gelabelten Migranten aufgenommen. Aber nein, im Gegenteil: Deutschland soll aus dem Kontigent von 8000 Umzuverteilenden 3500 aufnehmen, gut 43 Prozent; entlastet werden sollen stattdessen die Mittelmeerländer (Griechenland, Italien, Malta, Spanien und Zypern). Der wichtigste Denkfehler dabei: sobald Migranten von dort umverteilt werden, entsteht eine Sogwirkung, so dass bald die gleiche Zahl nachströmt.
Des Weiteren betrug die Zahl der Asylbewerber im vorigen Jahr in Spanien 62.000 und in Italien 44.000 gegenüber 148.000 in Deutschland; zudem hat laut UN Deutschland bis Ende Juni 867.000 Ukraineflüchtlinge aufgenommen gegenüber 142.000 in Italien und 126.000 in Spanien: Deutschland ist also bereits jetzt, entsprechend dem politischen Wunsch seiner Vertreter, weit überproportional bei der Migrations- und Flüchtlingsaufnahme beteiligt – und überlastet. Die prekäre Wohnraumsituation führt dazu, dass für die Unterbringung eines ukrainischen Flüchtlings bereits bis zu 30 Euro pro Tag veranschlagt werden muss.
Unter dem Etikettenschwindel-Schlagwort ‚Solidarität‘ versteht die Ampelregierung offensichtlich nicht einen gerechten Lastenausgleich (den andere Länder umgekehrt auch nicht zugunsten Deutschlands, und zum eigenen Nachteil, zu tragen bereit wären), sondern eine Maximalbelastung Deutschlands mit immer stärkerem Import von Ausländern als Selbstzweck. Was damit durch die für den Herbst in den Migrationspaketen der Bundesregierung geplante hyper-liberale Vergabepraxis bei Aufenthaltsgenehmigungen und Zuerkennung von Staatsbürgerschaften beabsichtigt ist, ergibt ein konsistentes Bild.
Der gegenwärtige Aktionismus wird zwar mit der Verdopplung der illegalen Grenzübertritte auf der östlichen Mittelmeerroute in den ersten fünf Monaten dieses Jahres begründet – jedoch hat es noch nie funktioniert, illegale Grenzübertritte zu verringern, indem man den Ankommenden eine Express-Überstellung in ihre Wunschländer in Aussicht stellt. Stattdessen muss die Mittelmeerroute strenger überwacht werden und Migranten aufgegriffen und in ihren Herkunftshafen zurückgeschickt werden. Erst wenn die Mittelmeerroute keine ‚Route‘ mehr ist, sondern tatsächlich zu einer Barriere wird, werden die Migrantenzahlen sinken (und auch die Zahl der Mittelmeertoten).
Faeser indes – deren erste Amtshandlung es ja war, die Umsiedlung von 25.000 Afghanen nach Deutschland zu versprechen – will den Ausländer-Import nach Deutschland auf immer neuen Pfaden vorantreiben und plant gleich drei Migrationspakete, die aus Deutschland ein ‚Einwanderungsland‘ machen sollen. Dabei melden die Schulen schon jetzt katastrophalen Leistungsabfall in Klassen mit zu vielen Migranten: Deutschland verspielt hier seine Zukunft demographisch und bildungstechnisch. Aber immer mehr Brennpunktschulen reichen dieser Regierung nicht – Faeser macht aus Deutschland langfristig endgültig ein Brennpunktland.
Die AfD-Fraktion fordert die Durchsetzung des geltenden Einwanderungsrechts und lehnt dessen fortgesetzte Unterhöhlung ab.“
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Rüdiger Lucassen: Bedingungen für Freigabe von Bundeswehr-Milliarden missachten Votum des Parlaments
Finanzminister Christian Lindner stellt Bedingungen für die Freigabe des 100-Milliarden-Pakets für die Bundeswehr. Der FDP-Mann will erst einen Reformprozess in den deutschen Streitkräften sehen. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, sieht darin eine Missachtung des Deutschen Bundestags.
Lucassen: „Der Bundestag hat mit großer Mehrheit das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr beschlossen. Die Truppe soll damit das Gerät bekommen, das sie zur Landes- und Bündnisverteidigung braucht. Wenn der Finanzminister nun Bedingungen an die Freigabe der Milliarden knüpft, missachtet er das Votum des Parlaments. Darüber hinaus ignoriert er die veränderte Bedrohungslage für Deutschland und Europa.
Während die FDP-Verteidigungsexpertin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann keine Gelegenheit auslässt, um Reformtempo bei der Ausrüstung der Bundeswehr zu fordern, steigt der Vorsitzende der FDP mit seiner Bedingung voll auf die Bremse. Die Bevölkerung darf aber erwarten, dass sich eine Regierungspartei in einer so elementaren Frage ordnet und dann in Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes handelt."
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Leif-Erik Holm: Steuerzahler nicht länger als dauerschröpfbare Melkkuh betrachten
Anlässlich des Steuerzahlergedenktags fordert der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, eine umfassende Steuerreform und mehr Sparwillen von der Regierung:
„Weltweit ist Deutschland fast nur noch bei der Steuer- und Abgabenlast spitze. Wie schon im letzten Jahr haben die Bürger bis weit in den Juli hinein, und damit über ein halbes Jahr, ausschließlich für die Finanzierung der Staatsausgaben gearbeitet. Und das, obwohl FDP-Chef Lindner noch am vergangenen Steuerzahlergedenktag, ebenfalls am 13. Juli, großspurig versprochen hatte, die FDP werde dies im Falle einer Regierungsbeteiligung ändern. Zu sehen ist davon rein gar nichts.
Stattdessen hat die Ampel nun einen Rekordhaushalt beschlossen, der dazu führen wird, dass sich der Tag, an dem die Bürger endlich für die eigene Familie arbeiten können, noch weiter nach hinten verschiebt.
Eine umfassende Steuerreform ist längst überfällig, die Abgabenlast muss runter. Ideologische Zwangsbepreisungen wie extrem hohe Energiesteuern oder die CO2-Abgabe gehören abgeschafft. Es darf auch nicht sein, dass der immer weiter aufgeblähte Staatsapparat in Zeiten von Mega-Inflation und Preisexplosion durch automatisch höhere Mehrwertsteuereinnahmen auch noch zum Profiteur der Energie- und Inflationskrise wird. Deshalb runter mit der Umsatzsteuer, insbesondere bei Nahrungsmitteln.
Haushaltsdisziplin und Sparwillen müssen das Regierungshandeln bestimmen. Schluss mit der Steuergeldverschwendung für Klima-Ideologie, Subventionsirrsinn und Gender-Gaga, Schluss mit der Finanzierung illegaler Einwanderung. Die Regierung muss endlich aufhören, die Steuerzahler als dauerschröpfbare Melkkuh zur Finanzierung ihrer exzessiven Ausgabenwünsche zu betrachten. Lasst den schwer gebeutelten Bürgern endlich mehr Geld von ihrem Brutto in der eigenen Tasche.“
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René Springer: Unkontrollierte Einwanderung verschärft Wohnungsnot in Deutschland
Das Statistische Bundesamt hat erstmalig eine bundesweite Statistik zu Wohnungslosen in Not- und Gemeinschaftsunterkünften vorgelegt. Von den 178.000 Wohnungslosen sind 64 Prozent Ausländer und weitere 5 Prozent Staatenlos beziehungsweise ungeklärt. Die Statistik erfasst nicht die auf der Straße lebenden Obdachlosen. (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/07/PD22_299_229.html)
Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Es heißt ja immer Deutschland sei ein reiches Land. Die Zahlen für die Wohnungslosen sprechen eine andere Sprache: 178.000 Wohnungslose leben in staatlichen Notunterkünften. Und die Zahlen bestätigen auch, dass fast zwei Drittel Ausländer sind. Das heißt, wir haben ein Problem, das wir ohne offene Grenzen und unkontrollierte Zuwanderung in diesem Ausmaß nicht hätten. Gut ist, dass es jetzt wenigsten genaue Zahlen zu den Wohnungslosen gibt, auch wenn gerade die Straßenobdachlosen nicht gezählt wurden. Die AfD-Fraktion hatte bereits 2018 eine Zentralstatistik zu den Wohnungs- und Obdachlosen gefordert. Schlecht ist, dass die ursprünglich für deutsche Wohnungslose gebauten Notunterkünfte heute zum großen Teil von Ausländern belegt werden.
Angesichts des hohen Ausländeranteils bei den Wohnungslosen muss man sich ehrlich machen: Offene Grenzen und unkontrollierte Einwanderung führen zu Wohnungsnot und verschärfen soziale Problemlagen. Die aktuelle Idee der Bundesregierung, nun auch noch neue Gastarbeiter zu holen, wird nicht nur zu weiterem Lohndumping führen, sondern auch die Wohnungsnot noch zusätzlich anheizen. Wer wie die Bundesregierung mehr Zuwanderung will, löst keine Probleme, sondern schafft welche.“ |
