Peter Boehringer: Ampel geht die Ursachen des Desasters der Sozialversicherungssysteme nicht an

Die Finanznot in der Rentenkasse wird permanent größer. Neue Entscheidungen der Ampel werden das ungedeckte künftige Defizit der gesetzlichen Rentenversicherung um mehr als 1,5 Billionen Euro erhöhen.

Dazu Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Die Ampel lebt auch in den Sozialversicherungen immer mehr auf Pump und Substanz. Seit 2022 gibt es nun erstmals keine Säule der Sozialversicherungen mehr, die ohne schuldenfinanzierte Zuschüsse auskommt. Wegen der anhaltend-absurden Corona-Maßnahmen benötigt inzwischen sogar die GKV mehr als 25 Milliarden Euro Unterstützung pro Jahr aus dem Bundeshaushalt. Bei der GRV sind es bereits über 110 Milliarden pro Jahr.

Dabei sind die Probleme der GRV sogar noch größer und viel älter als die nun neu auflaufenden 1,5 Billionen Euro: Die ungedeckten Rentenansprüche der Zukunft sind seit etwa 1970 von allen Altparteien zu verantworten und wurden bereits vor der neuen Ampel-Entscheidung auf über drei Billionen Euro geschätzt. Dabei spielt nicht nur die seit 50 Jahren ignorierte demographische Katastrophe eine Rolle (zu wenige Kinder kommen als neue Netto-Einzahler in die Systeme, zu viele auswandernde Leistungsträger verlassen sie): Hinzu kommen aktuell auch noch die Globalzusage an alle ‚temporären‘ ukrainischen Immigranten auf dauerhafte Gleichstellung mit langjährigen Beitragszahlern – sowie die noch immer anwachsenden versicherungsfremden Leistungen an andere Gruppen. Demnächst wird rezessionsbedingt als Folge der weitgehend selbstgemachten Energiekrise und damit erhöhter Arbeitslosigkeit auch noch die Beitragsbasis für alle Sozialversicherungssäulen sinken, wodurch absehbar der Subventionsbedarf über Steuern und Schulden weiter steigen wird.

Doch wie sollte sich je etwas ändern, wenn grüne Funktionäre ganz offiziell und stolz diese Doktrin verkünden: ‚‘Wir tun etwas, was zuvor noch nie getan wurde: Wir ermöglichen Millionen von Menschen, wenn sie zu uns kommen, direkt in unsere Sozialsysteme zu kommen.‘? Nur die AfD versucht, die Probleme der Linksregierungen wirklich ursächlich anzugehen.“
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Stephan Brandner: Regierung sollte beim Energiesparen bei sich selbst anfangen

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner (BT-Drucksache 20/1755) ergibt sich, dass im Jahr 2021 mehr als 8,6 Millionen Euro für Heizkosten und rund 16 Millionen Euro für Stromkosten, die zentral erfasst wurden, aufgewendet wurden – deutlich mehr als in den Jahren zuvor. Vor dem Hintergrund, dass unter anderem Bundeswirtschaftsminister Habeck die Bürger dazu aufgerufen hat, die Duschzeit zu reduzieren, erklärt Brandner hierzu:
„Bevor die Minister dazu aufrufen, für den Frieden zu frieren oder kürzer bis gar nicht zu duschen, sollten sie die eigenen Kosten in ihren Häusern hinterfragen. Wenn Schulkinder zum Aufwärmen im Winter klatschen und Kniebeugen machen sollen, ist das sicher auch für die Ministerialmitarbeiter ein gängiger Weg.“