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Politik:
Norbert Kleinwächter: Ukraine erfüllt in keiner Weise Voraussetzungen für Aufnahme in die EU

Stephan Protschka: Zuerst die heimische Landwirtschaft unterstützen, dann auf andere Länder schauen


„Gemeinsam für globale Ernährungssicherheit – Deutschlands Beitrag gegen die Hungerkrise“ war das Thema in der heutigen Bundespressekonferenz, zu der der Bundeslandwirtschaftsminister, die Bundesaußenministerin und die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geladen hatten. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir betonte, dass Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik immer auch Sicherheitspolitik sei und dass es deshalb wichtig sei, die globale Lebensmittelversorgung jetzt zu stärken.

Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„Anstatt ständig auf andere Länder zu schauen, sollte der Minister zuerst einmal die heimische Landwirtschaft unterstützen. Diese hat er bislang sträflich im Stich gelassen. Die Produktionskosten sind mittlerweile so hoch, dass sich die Bewirtschaftung kaum noch lohnt und die meisten Bauern trotz gestiegener Preise draufzahlen müssen. Das zwingt immer mehr bäuerliche Familienbetriebe dazu, ihre Hoftore für immer zu schließen. Das schadet unserer Ernährungssicherheit und treibt die Lebensmittelpreise weiter nach oben. Wir haben schon frühzeitig davor gewarnt und gefordert, die Kosten für landwirtschaftliche Betriebsmittel zu senken und sinnlose produktionsbeschränkende Maßnahmen, wie beispielsweise Zwangsbrachen oder Düngerestriktionen, aufzuheben. Nur eine stabile und produktive Landwirtschaft sorgt für Versorgungssicherheit und bezahlbare Lebensmittel. Gleichzeitig ist das auch der bestmögliche Beitrag, um die weltweite Hungerkrise zu bewältigen.“
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Norbert Kleinwächter: Ukraine erfüllt in keiner Weise Voraussetzungen für Aufnahme in die EU


Zur Entscheidung des Europäischen Rates, der Ukraine den Kandidatenstatus zur Europäischen Union zuzubilligen, teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, mit:
„Man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Die Ukraine muss unterstützt werden, ja. Einem Land, das die notwendigen Grundlagen für eine Aufnahme in die Europäische Union in keiner Weise erfüllt, eine Beitrittsperspektive vorzutäuschen, hilft weder der Ukraine noch der Europäischen Union.

Wichtig wäre nun kein überstürzter EU-Beitritt und auch keine milliardenschweren kreditfinanzierten Aufbauprogramme der Europäischen Union in der Ukraine, sondern Verhandlungen mit allen Partnern und auch Russland darüber, wie der Krieg schnellstmöglich und unter Vermeidung weiteren Leidens beendet und die jeweiligen Interessen möglichst umfänglich gewahrt werden können.“

Eingetragen am 24.06.2022 um 17:46 Uhr.
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