Malte Kaufmann/Steffen Kotré: Öl- und Gasembargo verhindern


Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt das durch die Bundesregierung geplante Öl- und Gasembargo ab.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, erklärt dazu:
„Ein Ölembargo seitens Deutschlands und der EU könnte Russland einen Anlass bieten, als Reaktion den Export von Erdgas nach Deutschland zu stoppen. Ein Gasengpass hätte für Bürger und die Unternehmen in Deutschland dramatische Folgen. Der volkswirtschaftliche Schaden wird derzeit mit einem 12-stelligen Betrag beziffert. Deshalb gilt es beides unbedingt zu verhindern. Für das russische Öl, welches durch die Druschba-Trasse geliefert wird, gibt es zumindest kurzfristig weder ökonomische noch technologische Alternativen. Das mögliche Ersatzliefervolumen durch Häfen beziehungsweise Binnenverkehr betrüge nur etwa 60 Prozent des gegenwärtigen Ölbedarfs. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, im Interesse der eigenen Bevölkerung zu handeln und die Energieversorgung im Land nicht zu gefährden.“

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Kotré, stellt zudem fest:
„Die Bundesregierung hat in der Energieversorgung Deutschlands den Kompass verloren. Das erklärte Ziel der Koalition ist es, CO2-Emmissionen einzusparen. Die Alternative zu den sauberen Pipeline-Gaslieferungen aus Russland ist teures LNG-Gas, welches mit schweren Tankschiffen angeliefert wird. Diese haben jedoch einen so hohen Treibstoffbedarf, dass Umweltargumente irrelevant werden. Energiepolitischer Größenwahn und eine irrationale Außenpolitik führen zu einer explosiven Mischung. Was wir brauchen ist eine preiswerte, sichere und umweltverträgliche Energieversorgung. Dieses energiepolitische Zieldreieck muss wiederhergestellt werden. Hier bietet sich auch die Kernenergie an.“
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Alice Weidel: Ukraine-Krieg darf nicht für Ausbau von EU-Schuldenunion missbraucht werden


Zu Überlegungen der EU-Kommission, den Wiederaufbau der Ukraine mit der Aufnahme neuer gemeinsamer EU-Schulden zu finanzieren, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Dass die EU-Kommission nun gemeinsame Schulden für den Wiederaufbau der Ukraine ins Spiel bringt, ist nichts anderes als eine Politik des fortgesetzten Rechtsbruchs auf EU-Ebene. Nur eineinhalb Jahre nach dem Dammbruch der Corona-Hilfen soll nun der Krieg in der Ukraine für den weiteren Ausbau einer rechtswidrigen europäischen Schuldenunion instrumentalisiert werden. Bereits jetzt beziffert die EU-Kommission die bisherigen Kriegsschäden mit hunderten Milliarden Euro – von denen die Europäische Union den Hauptteil tragen soll. Am Ende soll Deutschland als größter Nettozahler wieder die Zeche zahlen – und dies obwohl die Ukraine nach wie vor kein EU-Mitglied ist. Die AfD-Fraktion wird sich gegen jegliche Form einer Vergemeinschaftung von Schulden auf Kosten der deutschen Steuerzahler mit aller Kraft entgegenstemmen.“
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Ulrike Schielke-Ziesing: Höhere Lebensarbeitszeit nichts anderes als weitere Rentenkürzung


Mit dem Verweis auf die derzeitige Inflation und den Fachkräftemangel in Deutschland fordern Ökonomen wie Gunther Schnabl und der Vertreter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Stefan Kooths, die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Sozialverbände und Parteien wehren sich dagegen.

Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:
„Es ist für die Bürger höchst beunruhigend, wenn sich Sozialverbände und Ökonomen wie die Kesselflicker um die Anhebung der Regelarbeitszeit streiten, vor allem, da sich der Riss quer durch die Ampel zieht, die dem ganzen untätig zusieht.

Das, was die Herren Schnabl und Co. fordern, ist ja nicht neu, sondern die lupenreine Position der FDP. Neu ist nur die Begründung, mit der die Rentner jetzt auch noch die Inflation verursachen sollen. Das ist natürlich Unsinn, denn die Krise unserer Sozialsysteme, vor allem der Rente ist ja hausgemacht. Die Verantwortung dafür unseren Rentnern aufzubürden ist in der Tat infam.

Nicht nur der berühmte Dachdecker und die Krankenschwester werden nicht bis 70 durchhalten, viele Unternehmen wollen das auch gar nicht. Der Ruf nach einer höheren Lebensarbeitszeit ist also nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung. Das ist mit uns als AfD-Fraktion nicht zu machen.

Wenn Kevin Kühnert nun von einer ‚gefühllosen Entgleisung‘ spricht, ist das allerdings bedenklich, denn gute Rentenpolitik macht man nicht mit ‚Gefühl‘, sondern mit Verstand. Wie wir wissen, war in den letzten Jahrzehnten, in denen die SPD durchgehend an der Regierung beteiligt war, nicht viel davon vorhanden. Schlimmer noch: Bis heute ist die SPD beim Thema Rente blank.

Der immer wieder aufflackernde Streit um die Regelarbeitsgrenze ist insofern auch ein Zeichen für die völlige Orientierungslosigkeit der Ampel in Sachen Rentenpolitik.“