Alice Weidel: Vorstoß für EU-Beitritt der Ukraine gießt Öl ins Feuer

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
„Der Vorstoß der EU-Kommissionspräsidentin für einen EU-Beitritt der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig verantwortungslos. Das primäre Ziel deutscher aber auch Brüsseler Außenpolitik muss jetzt die schnellstmögliche Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine sein. Anstatt mit unbedachten Forderungen jetzt mitten im Krieg Öl ins Feuer zu gießen, wären Signale der Entspannung geboten, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen.

Eine dauerhafte Entspannung der Krise ist nur über die Neutralität der Ukraine zu erreichen. Dies schließt eine Mitgliedschaft sowohl in der Nato als auch der Europäischen Union perspektivisch aus. Eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur muss aus der Eskalation des Konflikts lernen und hat auch die legitimen russischen Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen.“

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Sylvia Limmer: Realität holt grüne Klimaschutzminister ein!

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat aufgrund der jüngsten Entwicklungen des Konflikts in der Ukraine festgestellt, dass es künftig weniger Lieferungen von Kohle, Öl und Gas aus Russland geben könnte, was die Energiewirtschaft treffen würde. In Energiefragen gäbe es künftig ,,keine Denktabus’’ mehr. Kohlekraftwerke könnte man länger laufen lassen, bei Atomkraftwerken müsse man das prüfen. Dr. Sylvia Limmer, energiepolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand, äußert sich hierzu wie folgt:
,,Aktuell kommt die Bundesregierung auf dem harten Boden der Realität an. Der Aufprall ist deshalb so hart, weil man sich in den letzten Jahren auf sämtlichen Politikfeldern von der Realpolitik entfernt hat, gerade auch in der Energiepolitik. Die sogenannte Energiewende mit ihrer mit milliardenhohen Steuergeldern subventionierten und volatilen Form der Energieerzeugung generiert genau die Abhängigkeiten – gerade auch von Russland –, die uns jetzt auf die Füße fallen. Energiepolitisch souverän sind wir nur, wenn wir über ausreichend eigene, Grundlast-fähige Energieformen und -Erzeugung verfügen.

Deshalb sagen wir Ja zu Kernkraft, Ja zur Kohle – zumindest vorübergehend! Die AfD ist die einzige Partei, die bisher bereits diesen energiepolitischen Realismus gefordert und die Problematik der von allen Parteien forcierten Energiewende thematisiert hat. Nun sehen sogar grüne Klimaschutzminister ihre Fehler ein. Leider viel zu spät, denn die Folgen ihrer Politik spüren die Bürger schon jetzt.

Allein der Ausstieg aus dem Ausstieg der Kernenergie wird Jahre in Anspruch nehmen. Zur Realität gehört nämlich auch die Erkenntnis, dass die jahrzehntelange katastrophale und desaströse Energiepolitik nicht ohne Einschränkungen für die Bürger und die Wirtschaft umkehrbar ist. Um Manfred Haferburg zu zitieren, wir sind ,FUBAR': Fucked Up Beyond Any Repair (verkackt und nicht reparierbar). ,Danke’, liebe Grüne.''
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Jürgen Braun: Menschenrecht auf alle Meinungsäußerungen wiederherstellen

Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat ein sofortiges Ende der Zweierlei-Maß-Politik bei Demonstrationen gefordert:

„Noch vor einer Woche war es undenkbar, dass sich zehntausende Menschen dicht an dicht versammeln. Inzwischen scheinen diese menschenrechtswidrigen Verfügungen außer Kraft zu sein. Masken sind nicht mehr so wichtig, Polizisten sind wieder freundlich.

Das scheint aber nur zu gelten, wenn der Anlass einer Demo nicht regierungskritisch ist. Ich frage daher: Warum werden Kundgebungen gegen Corona-Auflagen anders begleitet, als gegen Putins Angriffskrieg? Das ist lächerlich und entlarvend.

Die AfD-Fraktion bekräftigt ihre Forderung, das Menschenrecht auf alle freien Meinungsäußerungen lückenlos wiederherzustellen, ohne jede Auflage. Die Schikane-Verordnungen der Altparteien gegen friedliche Spaziergänger müssen sofort weg.“