René Springer: Bundesregierung bleibt blind für Folgen der Armutsmigration



Großbritannien kündigt eine grundlegende Wende in seiner Migrationspolitik an. Premierminister Keir Starmer will laut Regierungsankündigung das „gescheiterte Experiment mit offenen Grenzen“ beenden und die Einwanderung stärker begrenzen. Vorgesehen sind schärfere Visaregeln, höhere Anforderungen an Qualifikation und Sprachkenntnisse sowie Einschränkungen bei der Einbürgerung.

Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:



„Großbritannien macht rhetorisch ernst – ob den Ankündigungen auch echte Taten folgen, bleibt abzuwarten. Klar ist aber: London erkennt das Problem und benennt es offen. Während London die Reißleine zieht, hält Berlin an einem System fest, das massenhaft geringqualifizierte Zuwanderung ermöglicht – mit verheerenden Folgen.

Viele Zuwanderer finden nicht den Weg in Arbeit, sondern ins Bürgergeld. Der Anteil der Ausländer unter den Bürgergeldempfängern liegt mittlerweile bei rund 50 Prozent. Deutschland importiert soziale Abhängigkeit statt Fachkräfte. Die Folgen: wachsender Druck auf den Arbeitsmarkt, explodierende Sozialausgaben auf Kosten der Steuerzahler und ein Verlust an gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Die AfD-Fraktion fordert daher eine echte Neuaufstellung. Mit unserem Antrag ‚Technisierung statt Zuwanderung‘ (Drucksache 20/5225) setzen wir auf Qualifizierung, Digitalisierung und auf die konsequente Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Einwanderung darf kein Anspruch sein, sondern muss sich für unser Land lohnen. Alles andere gefährdet unseren Sozialstaat.“
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Ulrike Schielke-Ziesing: Rentenreform muss beim Bundestag anfangen, nicht beim Bäcker



Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) möchte künftig auch die Beamten, Abgeordneten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Damit möchte sie die Einnahmen der Rentenversicherung verbessern. Konkrete Vorschläge soll eine Rentenkommission erbringen.

Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing:



„Der Vorstoß von Bärbel Bas hat mit echter Reform wenig zu tun. Es geht darum, dass kurzfristig mehr Geld in das bestehende System eingezahlt werden soll. Und das kann in nennenswerter Höhe nur von den Selbstständigen kommen. Denn die Beamten genießen Bestandsschutz – bleiben also außen vor.

Mitten in einer selbst verschuldeten, schweren Wirtschaftskrise sollen nun ausgerechnet die Selbstständigen bluten – diejenigen, die mit viel persönlichem Risiko den Laden am Laufen halten. Viele denken längst ans Aufhören, Auswandern oder daran, ihr Unternehmen herunterzufahren. Eine eigenverantwortliche Altersvorsorge für Selbstständige ist durchaus sinnvoll. Wer jedoch eine Zwangsverrentung im Hau-Ruck-Verfahren will, betreibt wirtschaftlichen Selbstmord für einen kurzfristigen statistischen Effekt.

Ganz anders sieht es bei den Abgeordneten aus. Deren Einbeziehung wäre ein Zeichen echter Verantwortungsübernahme. Dabei geht es aber nicht um kurzfristige Mehreinnahmen, sondern um politische Glaubwürdigkeit: Wer über die Zukunft der gesetzlichen Rente entscheidet, sollte selbst von seinen Entscheidungen betroffen sein. Wir haben in der vergangenen Wahlperiode einen konkreten Vorschlag zur Einbeziehung der Abgeordneten vorgelegt (Bundestagsdrucksache 20/10730). Damals hat die SPD diesen Vorschlag – wenig überraschend – abgelehnt (Bundestagsdrucksache 20/11333). Dass ausgerechnet sie nun den großen Aufschlag inszenieren will, ist schon bemerkenswert.“